Pädophiler wirbt um Verständnis für Veranlagung
Staatsanwaltschaft hat bereits im Mai 2010 Anklage erhoben
Von unserem Redaktionsmitglied
Claudia Kraus
Es ist etwa zweieinhalb Jahre her, dass die Polizei in der Wohnung eines Pforzheimers kinderpornografische Schriften sicher stellte. Seit dieser Zeit ist gegen Peter H. (Name von der Redaktion geändert) ein Verfahren anhängig, wie Oberstaatsanwalt Christoph Reichert bestätigt. Im Mai vergangenen Jahres hat die Pforzheimer Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Weiter ist bisher aber nichts geschehen.
Amtsgerichts-Direktor Karl Michael Waltz begründet dies damit, dass eine der am Amtsgericht für Strafrecht zuständige Abteilung lange verwaist gewesen sei. Doch rechne er damit, dass in absehbarer Zeit das Hauptverfahren eröffnet werden könne. Voraussetzung dafür sei, dass das Amtsgericht zur gleichen Bewertung kommt wie die Staatsanwaltschaft,·die einen "hinreichenden Tatverdacht" bei dem Pforzheimer sieht.
Eine plötzliche Aktualität erhält die Sache durch eine eMail, die besagter Mann gestern an verschiedene Medien sandte, darunter auch an die Redaktion des Pforzheimer Kurier. Es handle sich um ein "Umfrageergebnis zum politischen Aktivismus von Pädosexuellen". Als Vertreter einer Online-Redaktion habe er "Einblicke zu politischen Meinungen und Positionen" von Pädophilen in Deutschland gesammelt. 83 haben sich seinen Angaben zufolge beteiligt und 20 Fragen beantwortet. "Wie schätzt Du die aktuelle Situation der Pädophilen in Gesellschaft und Politik ein?" wird beispielsweisegefragt, und als mögliche Antwort konnte·man unter anderem ankreuzen, die Situation habe sich in den letzten Jahren "etwas verbessert" beziehungsweise "verschlechtert" oder "sei in etwa gleich geblieben." Nachfolgend wird gefragt, ob "pädophiler Aktivismus zwingend notwendig" sei, beziehungsweise, ob er "mehr Schaden anrichte, als nutze.".
Über Sinn und Zweck der Umfrage befragt, erklärt Peter H., es handle sich um allgemeine Informationen für Pädophile. "Über die Selbsteinschätzung der Betroffenen und auch darüber, was die Anderen sagen", erklärt er. Beispielsweise könnten sich auch Kinderschutzbund und andere Jugendschutzorganisationen anhand des Umfrageergebnisses eine Meinung davon machen, "wie Pädophile denken". Er beabsichtige weder die Gründung einer Pädophilen-Partei noch die einer Selbsthilfegruppe.
Er rechne damit, "dass das Amtsgericht die Klage nicht annimmt", sagt der Pforzheimer. Mit seinen Anwälten habe er Beschwerde eingelegt. Man wolle beweisen, dass die Hausdurchsuchung im Februar 2009 rechts- und verfassungswidrig sei sowie gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. "Damit wäre das Material nicht verwertbar", glaubt er. Dessen ungeachtet ist Peter H. der Meinung, "dass die Inhalte des Materials legal sind."
Das sieht Oberstaatsanwalt Reichert allerdings anders. Unter dem damals beschlagnahmten Material seien Filme mit eindeutigem sexuellen Bezug, in denen Kinder vorkämen, erklärt er. "Das allein ist schon strafbar." Der Besitz kinderpornografischer Schriften sei im Falle von H, also keineswegs strittig, erklärt Reichert, weshalb an diesem Teil der detailliert verfassten Anklageschrift aus seiner Sicht nichts zu rütteln ist. Nach dem Strafgesetzbuch können Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften, unter die auch DVDs oder Videokassetten fallen, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Peter H.s Anliegen sei es, um Verständnis zu werben für seine Veranlagung, vermutet Oberstaatsanwalt Reichert. "Er versucht, das auf eine politische Ebene zu stellen".
Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liegt eine Anzeige der Kinderschutzorganisation "Carechild" zugrunde. Diese bezeichnet Peter H. im Internet als "bekennenden Pädophilen", eine Bezeichnung, gegen die er selbst sich nicht wehrt. Schon früher war gegen ihn ermittelt worden. So war er für die Verbreitung eines Textes zunächst verurteilt, jedoch später wieder frei gesprochen worden.
K13online Kommentar zum Artikel
Das Umfrageergebnis wurde am Freitag(29.07.11) über unseren Medienverteiler als Pressemitteilung an circa 30 bundesweite Medien versandt. Als Reaktion darauf erhielten wir am gestrigen Tage einen Telefonanruf der Journalistin des Kuriers. Darin wurden ihr umfangreiche Hintergrundinfos mitgeteilt, die sie sich teilweise in ihrem Artikel wiederfinden. Der Artikelinhalt ist in Bezug auf den Angeschuldigten in den wesentlichen Punkten korrekt.
Jedoch vermissen wir einen Hinweis auf die Ursache der damaligen rechtswidrigen Hausdurchsuchung, der auch Gegenstand der Anklage ist. Es ging damals um eine legale Linksetzung auf das Schutzalter-Blog und von dort weiter auf die inzwischen weltweit bekannte Webseite Wikileaks. Dort befindet sich noch heute die Dänische Internet-Sperrliste mit angeblichen Links auf "Kinderporno-Webseiten". Dieser Sachverhalt ist im gegenwärtigen Gerichtsverfahren von ganz entscheidener Bedeutung. Wenn man das UNrecht in diesem Verfahren erkennen will, dann muss man diese Hintergründe/Ursachen kennen und auch darüber berichten.
Positiv bewerten wir an dem Kurier-Artikel, dass die Journalistin unsere Pressemitteilung zum Anlass für einen Bericht genommen hat. Das Umfrageergebnis zum politischen Aktivismus der Pädophilenszene in Deutschland findet damit auch Eingang in die sogenannten Mainstream-Medien der lokalen Presse. An diesem positiven Beispiel sollte sich auch die Pforzheimer Zeitung(PZ) orientieren. Der Kurier hat auch den Inhaber dieser Webseiten zu Wort kommen lassen - die PZ hat dies bisher nicht für nötig gehalten. Aus diesem Grunde sprechen wir der Journalistin der Badischen Neusten Nachrichten - Pforzheimer Kurier - unseren Dank aus.
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Titelseite Pforzheimer Kurier - Lokalteil Pforzheim - Samstagsausgabe vom 30. Juli 2011
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Badische Neuste Nachrichten(bnn) - Pforzheimer Kurier: Pädophiler wirbt um Verständnis für Veranlagung - vom 30.07.2011
Pforzheimer Justizskandal & Umfrageergebnis: Badische Nachrichten greifen K13online Politikumfrage zur Pädosexualität auf und berichten weiter über den aktuellen Stand im laufenden Gerichtsverfahren
Der Pforzheimer Kurier(bnn) hat in seiner heutigen Samstagsausgabe(Print) einen Artikel zur K13online-Umfrage zum politischen Aktivismus der Pädophilenszene in Deutschland veröffentlicht. Darüber hinaus berichtet der Kurier über das aktuell laufende Gerichtsverfahren gegen den Inhaber dieser Webseiten. Die Journalistin läßt alle Verfahrensbeteiligte - OStA Reichert für die Staatsanwaltschaft, Direktor Waltz für das Amtsgericht, sowie den Beschuldigten - zu Wort kommen. Trotz einiger fehlender Hintergrundinformationen halten wir den Artikelinhalt für ausgewogen und faire. Lesen Sie weiter mit einem Klick auf mehr...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2036