Kurzform der sofortigen Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren!

Diese Petition richtet sich gegen die Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser beim Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg. Es ist die Folge einer abgewiesenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Anstaltsleitung der JVA Kislau mit einigen Bediensteten.

Das Aktenzeichen des Justizministeriums lautet: E-4514.2017/015

Frau Dr. Preisser hat sich trotz mehrfacher Aufforderung der berechtigten Auskunftspflicht sowie der Einsichtnahme in sämtliche Akten im Dienstaufsichtsverfahren verweigert.  Diese Aktenauskunft & Akteneinsicht in die Stellungnahmen der JVA Kislau waren und sind jedoch notwendig, um die Dienstaufsichtsbeschwerde weiter begründen zu können. 

Im Petitionsverfahren wird der Petitionsausschuss gebeten, sämtliche Akten vom Justizministerium anzufordern.  Eine Stellungnahme des Justizministerium reicht nicht aus, weil diese Akten auch zur Begründung dieser Petition notwendig sind.

Die hier bereits aus dem Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren vorliegenden Dokumente erhalten Sie auf dem üblichen Postwege in Kopie, sobald die Petitionsnummer hier eingetroffen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking

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