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Text - Bundestag-Rechtsausschuss Andreas Schmidt(CDU) |
8. Antwort - Andreas Schmidt(CDU)
31. 01. 2008 - Andreas Schmidt, CDU - Vorsitzender des Rechtsausschusses
Ich halte die von "K13online" initiierte Kampagne für unverantwortlich.
Andreas Schmidt MdB
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=6013&fragen=p491
Anmerkung K13online:
Dem Abgeordneten Schmidt aus Mühlheim fällt offensichtlich keine argumentative Antwort auf unsere doch ganz einfachen und deutlichen Fragen ein. Die Berichterstatterin der SPD hatte wenigstens nichtssagend auf weitere Beratungen verwiesen. Die Justizministerin hat auf ihren Gesetzentwurf verwiesen. Was macht Herr Schmidt als Vorsitzender des Rechtsausschusses? Seine Antwort ist ein Armutszeugnis von Inkompetenz. Da fragt man sich, ob ER die Inhalte der Vorträge von Sachverständigen bei der Anhörung überhaupt gelesen hat. Wenn man selbst als Politiker schon keine Ahnung hat - auch Politiker können nicht immer alles bis ins Detail kennen und wissen - , dann sollte man sich wenigstens von Rechtsexperten beraten lassen. Gerade für den Vorsitzenden des Rechtsausschusses muß das Fachwissen Pflichtfach sein. Ansonsten ist er unqualifiziert und für eine solche Position nicht geeignet. Dieser Fall scheint in Bezug auf das Sexualstrafrecht eingetreten zu sein. Treten Sie also aus dieser Verantwortung gegenüber Ihren Wählern, insbesondere den Jugendlichen und Kindern, von ihrem Amt zurück in die 2. Reihe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mit Sicherheit wird ein anderer Politiker Ihre Aufgabe besser erfüllen können !!!
Lesen Sie dazu auch dieses News im Presse-Archiv hier:
http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=941
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