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Text - Offener Brief an Bundesausschuss Wirtschaft & Technologie |
A b s c h r i f t
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Vorsitzende Edelgard Bulmahn(SPD)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
22. Mai 2009
Betreff: Ausschuss-Sitzung Internet-Sperren & Zensur am 27. Mai 2009
Hier: Verfassungsbeschwerde gegen rechtswidrige Gerichtsbeschlüsse
*** Mit der Bitte um Weiterleitung an alle Ausschussmitglieder zur Kenntnisnahme ***
Sehr geehrte Damen und Herren !
Zu der oben genannten Ausschuss-Sitzung und für die weiteren Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich der Einführung von Internet-Sperrlisten und der damit verbundenen Zensur des Internets sende ich Ihnen in der Anlage meine Verfassungsbeschwerde in einem ähnlich gelagerten Fall.
Die Entscheidung des BVerfG könnte in der Begründung auch Auswirkungen auf das derzeitige Gesetzgebungsverfahren beinhalten. Die Begründung der anwaltlichen Verfassungsbeschwerde geht über meinen Einzelfall hinaus. Ich halte es daher für sinnvoll, wenn die Bundesregierung die Entscheidung des BVerfG vor einer Verabschiedung eines neuen Gesetzes abwartet. Ansonsten könnte der Gesetzgeber in Gefahr geraten, ein verfassungswidriges Gesetze zu verabschieden.
Die Presse hat im Internet und in den Printmedien bereits über diese Justizwillkür berichtet. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auch auf meinen privaten Webseiten K13online.
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und freue mich auf eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
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Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde im Original zum Lesen und Download hier:
http://static.twoday.net/schutzalter/files/Verfassungsbeschwerde.pdf
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