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Text - [Aktuell]Bundestag-Rechtsausschuss Hans-Christian Ströbele(Grüne) |
4. Antwort(eMail) - Hans-Christian Ströbele(Grüne)
19.01.2008 - Mitglied der Bundestagsfraktion Die Grünen im Rechtsausschuss
Die Fraktion der Grünen hat im Rechtsausschuss gegen die von K13online in der Befragung aufgeführten Gesetzesverschärfungen gestimmt. In der Regierungszeit von rot-grün waren die damals schon von der SPD geforderten Verschärfungen im Sexualstrafrecht am Widerstand der Grünen gescheitert. Und das obwohl die EU-Richtlinien dies angeblich verlangten.
Ströbele hält die Anhebung der Altergrenzen für unsinnig und falsch. Dies würde zur unverantwortlichen Kriminalisierung des Sexuallebens von Jugendlichen führen. Die Argumentation des Justizministeriums, kein Staatsanwalt werde solche Verfahren führen, träfe nicht zu.
Der heftigen öffentlichen Kritik ist es zu danken, daß die Verabschiedung der Gesetzesänderungen überraschend von der Tagesordnung des Bundestages genommen wurde, so Ströbele. Er befürchtet jedoch, dass dahinter die Erwartung steht, der Protest würde sich totlaufen und die Verschärfung könne dann ohne Probleme erfolgen. Deshalb hält Ströbele es für sehr wichtig, dass die Kritik und der Protest an die Adresse der Koalition weiterhin publiziert und gerichtet wird.
Bei Abgeordnetenwatch haben wir unsere öffentliche Befragung an Politiker um das Mitglied im Rechtsausschuss Ströbele ergänzt hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5853&fragen=p491
Antwort bei Abgeordnetenwatch eingetroffen am 26. Januar 2008
Sehr geehrter Herr Gieseking.
Sie haben recht. Nur auf die öffentlichen Proteste und die Kritik aus der Opposition ist zurückzuführen, daß die von Ihnen genannten Gesetzesverschärfungen noch nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden.
Die Heraufsetzung des Schutzalters erfolgt mit der Begründung, die EU-Richtlinie verlange dies vom deutschen Gesetzgeber. Im wesentliche gibt es nur diese formale Begründung der Notwendigkeit des EU-Vollzuges, aber keine inhaltlichen Gründe. Unter Rot/Grün war diese Verschärfung am Widerstand der Grünen gescheitert. Jetzt fehlt dieses rechtsstaatliche Korrektiv.. Deshalb steht zu befürchten, daß die Gesetzesänderungen von der großen Koalition bald verabschiedet werden, wenn davon ausgegangen wird, daß die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nachgelassen hat. Derzeit liegt der Entwurf wieder im Rechtsausschuß.
Wir bemühen uns weiter. Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag stehen die Chancen für die Verhinderung der Verabschiedung weiterhin nicht gut.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Ergänzung vom 29.01.2008
Sehr geehrter Herr Gieseking.
Sie haben recht. Deshalb haben Die Grünen im Rechtsausschuß gegen die von Ihnen aufgeführten Gesetzesverschärfungen gestimmt. Unter Rot/Grün waren die Pläne für diese Verschärfungen des Sexualstrafrechts an dem Widerstand der Grünen gescheitert, obwohl schon damals die EU-Richtlinie diese Umsetzung angeblich verlangte.
Ich halte die Anhebung der Altersgrenze für unsinnig und falsch. Sie kann zu unverantwortlicher Kriminalisierung des Sexuallebens von Jugendlichen führen. Die Argumentation des Justizministerium, kein Staatsanwalt werde solche Verfahren betreiben, trifft nicht zu.
Der heftigen öffentlichen Kritik ist es zu danken, daß die Verabschiedung der Gesetzesänderungen überraschend von der Tagesordnung des Bundestages genommen wurde. Ich fürchte, dahinter steht die Erwartung, daß der Protest sich totlaufen, und eine Verabschiedung danach ohne Probleme erfolgen kann.
Deshalb ist es wichtig, daß Kritik und Protest an die Adresse der Koalition weiter geschickt werden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Homepage von Hans-Christian Ströbele(MdB-Grüne)
http://www.stroebele-online.de
Anmerkung K13online;
Sie haben auch Recht. Es ist auch an der Zeit, dass diese große Koalition bald ein Ende findet. Beim nächsten Versuch, dieses unsägliche Gesetz erneut in den Bundestag zur Abstimmung zu bringen, muss es wieder einen Aufschrei der Medien und gesamten Öffentlichkeit geben. Zum Wohle aller davon bisher (noch) nicht Betroffenen. Wir werden unseren bescheidenen Beitrag dafür weiterhin leisten... !
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