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Text - [Aktuell]Bundestag-Rechtsausschuss Wolfgang Neskovic(Linke) |
Abgeordnetenwatch: 23.01.2008 Antwort von Wolfgang Neskovic, Stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses der Bundestags-Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Gieseking,
Ihre grundsätzlich geäußerte Kritik teile ich.
Zu 1:
Der dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende Rahmenbeschluss (2004/68/JI) hebelt das gewachsene System der Schutzaltersgrenzen des deutschen Sexualstrafrechts aus und führt dadurch teilweise zu Veränderungen des den Straftatbeständen zu Grunde liegenden Schutzzwecks. Leider führt der Gesetzentwurf der Bundesregierung diesen Mangel fort, allerdings ist dies in weiten Teilen durch den Rahmenbeschluss vorgegeben, der alle unter 18-jährigen als Kinder definiert.
Diese Gleichsetzung kritisiert Die Fraktion DIE LINKE und hat sich daher bei den fraktionübergreifenden Beratungen für eine möglichst zurückhaltende Umsetzung des Rahmenbeschlusses eingesetzt.
Zu 2:
Auch diese Abgrenzung wird ein großes Problem, welches auch in dem unbestimmten Begriff der sexuellen Handlung begründet liegt. Wir sind gegen die Änderungen des Sexualstrafrechts und können nur hoffen, dass die Rechtsprechung durch eine restriktive Auslegung hilft, die nötige Rechtssicherheit herzustellen.
Zu 3:
Ich teile auch insoweit ihre Sicht, dass sich das bisherige Sexualstrafrecht bewährt hat und die Änderungen sich sachlich nicht rechtfertigen lassen.
Deshalb werde ich dem Gesetzentwurf, sollte er nicht grundlegend überarbeitet werden, auch nicht zustimmen.
Ergänzend zu meiner Antwort möchte ich Ihnen und den NutzerInnen von abgeordnetenwatch.de folgenden Artikel empfehlen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,522396,00.html
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=6064&fragen=p491
Homepage:
http://www.linksfraktion.de/
Anmerkung K13online:
Wir danken und begrüßen diese positive Stellungnahme. Jedoch vermissen wir eine öffentliche Erklärung/Pressemitteilung auf der Homepage der Fraktion. Die Linke hat als bisher einzige Partei einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Inhalt ist das Beste was die Deutsche Politik derzeit zu bieten hat. Interessierte nehmen mit uns Kontakt auf.(Geändert, den 26. Jan. 2008)
Richtigstellung:
K13online vertritt nicht die Position, dass sich das bisherige Sexualstrafrecht bewährt hat. Die Fragestellung bezog sich darauf, dass dies aus der Sicht des Gesetzgebers bzw. der Justiz der Fall ist. Wir lehnen das derzeitige und erst Recht das geplante Sexualstrafrecht ab. Die Gründe im Einzelnen können Sie diesen Webseiten in den News und Texten entnehmen.
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