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Text - [update]Bundestag Manuel Sarrazin(Grüne) zum EU-Rahmenbeschluss |
Frage zum Thema Internationales vom 26.02.2010
Sehr geehrter Herr Sarrazin,
die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT hatte am 25.März 2009 einen neuen Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vorgelegt:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2009/com2009_0135de01.pdf
Der Deutsche Bundesrat hatte dazu am 05.05.2009 eine Empfehlung mit Drucksache 297/1/09 abgegeben hier:
http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0201-300/297-1-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/297-1-09.pdf
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte dazu am 01.07.2009 einen Antrag mit der Drucksache 16/13704 gestellt hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613704.pdf
Weiter ist mir dazu eine Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bekannt hier:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2009/Stn31.pdf
Mir fehlen nun weitere Informationen, insbesondere über den aktuellen Stand in dieser Sache. Ich bitte deshalb um eine Auskunft mit den folgenden Fragen:
1. In welchen Ausschüssen wird gegenwärtig über den Entwurf des neuen Rahmenbeschlusses beraten und bis zu welchem Termin ist mit einem Ergebnis zu rechnen ?
2. Hat der neue Lissabon-Vertrag Auswirkungen auf dieses Verfahren und wenn ja, welche ?
3. Welche Positionen vertreten Sie bzw. ihre Partei/Fraktion zu diesem Thema ?
Vielen Dank für Ihre Mühe und Zeit und Antwort,
mfg Dieter Gieseking
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Antwort von Manuel Sarrazin am 10.03.2010
Sehr geehrter Herr Gieseking,
die Bundesregierung hat zum Ende der letzten Wahlperiode zugesagt, in dieser Wahlperiode die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Richtlinien einzuleiten und dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zum Übereinkommen zukommen zu lassen.
Sie finden einige Interessante Antworten zu diesem Thema in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Kommissionsvorschläge für Rahmenbeschlüsse des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels; Drucksache 16/13271:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/132/1613271.pdf
Der Meinungbildungsprozess innerhalb unserer Fraktion zum Rahmenbeschluss ist noch nicht abgeschlossen.
Wir werden beizeiten bei der Bundesregierung nachfragen, was hier der Stand der Dinge ist.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Sarrazin
Ergänzung vom 18.03.2010: Aus gegebenen Anlass möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass ich sexuellen Missbrauch, sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie in allen Erscheinungsformen ablehne und verurteile. Sie müssen verfolgt und verhindert werden. Sexuellen Kontakt zwischen Erwachsenen und Kindern als normale Ausprägung von Sexualität darzustellen und diesen somit zu verharmlosen, lehne ich entschieden ab!
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Anmerkung K13online
Aufgrund der obigen Ergängung haben auch wir unsere Anmerkungen geändert. Der Zusatz steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem kürzlich bei Focus-Online erschienen Artikel.(siehe K13-News-Archiv). Sarrazin wurde vermutlich darauf aufmersam gemacht und sah sich genötigt, seine korrekte Antwort entsprechend negativ zu erweitern. Nach seiner Erweiterung wurde jedoch überhaupt nicht gefragt. Aus der Ergänzung seiner Antwort wird deutlich, dass er sich von Dritter Stelle/Person hat unter Druck setzen lassen. Politiker, die sich diesbezüglich beeinflussen lassen, sind keinen guten Politiker. So wird aus einer neutralen Antwort eine Schlechte. Das bedauern wir sehr !
Sobald uns der neue Entwurfsvorschlag vorliegt, werden und können wir weiter berichten. Ggf. werden wir über den Zeitraum bzw. den Termin weitere Fragen direkt an die zuständigen Abgeordneten aller Parteien im Europarlament bei Abgeordnetenwatch stellen. Auch eine entsprechende Petition an den Bundestag kann dann vorbereitet werden.
Zusatz-Info
Im Bundestag notiert: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels - Recht/Antwort - 17.06.2009
Berlin: (hib/BOB) Die beiden EU-Rahmenbeschluss-Entwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels werden derzeit in Brüssel "intensiv beraten". Eventueller Handlungsbedarf sei erst dann möglich, wenn die jeweils endgültige Fassung der Rechtsakte vorliegt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13271) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/13040) mit. Im Oktober vorigen Jahres habe in der belgischen Hauptstadt eine Expertenanhörung stattgefunden, an der die Bundesregierung ebenso wie die Vertreter der anderen Mitgliedstaaten teilgenommen habe und bei der die Kommission ihre Pläne vorgestellt habe.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_06/2009_183/10.html
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