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Text - ShortNews Web-Reporter |
Online-Durchsuchung: CSU bringt Gesetzentwurf in den Bundesrat ein
Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, will die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) einen eigenen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung in den Bundesrat einbringen. Am 8. Juni will Bayern den Vorreiter spielen.
Weder Schäuble (CDU) noch Zypries (SPD) hatten bisher einen Entwurf vorgelegt. Der BGH hatte im Februar dieses Jahres eine fehlendes Ermächtigungsgrundlage angemahnt. Schäuble hatte daraufhin die geheime Durchsuchung von privaten PCs untersagt.
Merk will mit diesem neuen Gesetz die Kinderpornografie besser bekämpfen. Man könne damit die Täter besser ermitteln. Der ehemalige Innenminister Schily (SPD) hatte dem Geheimdienst solche Durchsuchungen schon erlaubt gehabt.
Quelle-ShortNews(SN) hier:
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=666985
Hinweis:
Das News wurde am 13.05.07 um 17:30 Uhr bei SN eingeliefert und erhielt die News-ID: 666985 . Mit Stand von heute haben 348 BesucherInnen auf das News zugegriffen. Der Bewertungsdurchschnitt liegt derzeit bei 9,9 von 10 möglichen Punkten. 28 Kommentare wurden von SN-Benutzern abgegeben.
Mitteilung von ShortNews am 14.05.2007
Herzlichen Glueckwunsch SSN-Wunder!
Du hast am 13.05.2007 bei ShortNews mit 520 Punkten den 3. Platz
im Channel 'Politik' erreicht.
Dafuer erhaeltst Du 60 Shorties. Hast Du ausreichend Shorties gesammelt,
kannst Du diese im Mitgliederbereich gegen tolle Praemien umtauschen!
Viel Spass noch bei ShortNews!
Dein
ShortNews-Team
Vielen Dank für die Shorties und die Kommentare von,
SSN-Wunder
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