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Text - Abgeordnetenwatch: Dennis Laurisch(Piraten) zu Jörg Tauss |
Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz vom 04.08.2009 von Dieter Gieseking
Sehr geehrter Herr Laurisch,
als politischer Geschäftsführer & Pressesprecher sind Sie im neuen Landesverband der neuen Piratenpartei tätig und die Partei wird bei den Bundestagswahlen vielleicht sogar einige Abgeordnete ins neue Parlament entsenden können. Ich habe heute die wohl 1. Frage an Sie auf Abgeordnetenwatch. Dieses Internet-Portal ist natürlich auch für die Piratenpartei wichtig.
Auf der Homepage des Landesverbandes Baden-Württemberg finde ich bisher keine offizielle Stellungnahme zu Ihrem neuen Parteimitglied Jörg Tauss, der seinen früheren SPD-Wahlkreis in Karlsruhe-Land hatte.
Gegen Herrn Tauss läuft bekanntlich ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen § 184 StGB. Dazu meine Frage:
* Bleibt Herr Tauss bei einer Verurteilung weiterhin Mitglied in der Piratenpartei oder muß er mit einem Ausschlussverfahren rechnen ?
Ich hoffe natürlich, dass Jörg Tauss weiterhin in der Partei bleiben kann und wird sowie auf allen politischen Ebenen eine Bereicherung
darstellt. Auf eine baldige Antwort freut sich,
Dieter Gieseking
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Antwort von Dennis Laurisch vom 10.08.2009
Sehr geehrter Herr Gieseking,
es gab bereits ein Statement des Bundesvorstands zur Aufnahme von Herrn Tauss, dem wir nichts mehr hinzuzufügen hatten.
Betreffend seiner Mitgliedschaft im Falle einer Verurteilung: Bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr würde Herr Tauss sein Wahlrecht und damit gemäß unserer Satzung automatisch auch die Parteimitgliedschaft verlieren.
Herr Tauss hatte den Besitz des Materials mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter begründet, und wir zweifeln nach wie vor nicht an der Redlichkeit seiner Absichten. Ob er damit seine Kompetenzen als Abgeordneter überschritten hat, das mögen die Gerichte entscheiden - so es denn zu einer Anklage kommt.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch noch einmal betonen, daß dies nicht als Toleranz oder gar Akzeptanz von Kinderpornografie in welcher Form auch immer mißverstanden werden sollte! Jeder Pirat, der mit diesem Material zum "Eigenbedarf" erwischt wird, hat mit einem sofortigen Parteiausschlussverfahren zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Laurisch
Quelle
http://www.abgeordnetenwatch.de/dennis_laurisch-180-26256--f207995.html#q207995
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Deutsche Piratenpartei Bundesvorstand
http://www.piratenpartei.de
Bundespiratenpartei - Forum
http://forum.piratenpartei.de
Piratenpartei Landesverband Baden-Württemberg
http://www.loeschenstattsperren.de
Pressesprecher und Landesgeschäftsführer Baden-Württemberg
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Easy
Jörg Tauss Homepage
http://www.tauss.de
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Nun ist der interessierte Besucher unserer Webseiten aus dieser Antwort eigentlich noch immer nicht ganz schlau geworden. Was passiert nun mit Jörg Tauss, wenn er unter 1 Jahr verurteilt werden sollte? Diese Möglichkeit liegt näher als über 1 Jahr. Natürlich ist ein Freispruch bzw. keine Anklageerhebung auch noch möglich. Man muss den Piraten auf alle Fälle hoch anrechnen, dass sie Tauss bei einem laufenden Ermittlungsverfahren aufgenommen haben. Nicht nur seine frühere SPD, sondern auch alle anderen Parteien, hätten dies mit Sicherheit nicht so gehandhabt. Mögen die Piraten bei Ihrer Haltung bleiben und Tauss in der Partei beibehalten.
Wer also als einfaches Mitglied mit "Kinderpornos" erwischt wird soll sofort ausgeschlossen werden. Mit dieser Haltung spiegelt sich eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Parteimitgliedern wieder. Das ist nicht besonders fair. Die Piraten sollten eine innerparteilich Diskussion zu diesem Thema weiterhin zulassen. Und vor allen Dingen sollten die Piraten in der Zukunft zwischen einhelligen "Kinderpornos" und tatsächlichen Gewalt-Kinderpornos differenzieren. Wer kompetente Informationen zu diesem brisanten Themenkomplex besitzt, der weis, das diese Differenzierung dringend notwendig und wichtig ist. Vielleicht kann auch Herr Tauss eines Tages dazu seinen neutralen und kompetenten Beitrag leisten. Tauss muss schließlich wissen, ob er damals echte Gewalt-Kinderpornos gesehen hat oder ob diese nicht doch einhellig gewesen sein könnten. Fakt ist: Kein gesunder Pädophiler oder Nicht-Pädophiler sieht sich Gewalttaten gegen Kinder an. Dafür gibt es weder einen Markt noch eine Tauschbörse oder sonst was. Natürlich verurteilen auch wir alle tatsächliche Gewalt gegen Kinder/Jugendliche/Erwachsene auf das Schärfste.
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