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Text - [Aktuell]Bundestag-Rechtsausschuss Jörg van Essen(FDP) |
2. Antwort(eMail) - van Essen FDP
18. 01. 2008 - Jörg van Essen, FDP - Berichterstatter der Bundestagsfraktion
Van Essen verweist u.a. auf die Pressemitteilung vom 11. Dezember 2007 hin, die Sie der Homepage der FDP entnehmen können hier;
http://www3.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-566/_nr-9527/bis-/i.html
Van Essen steht dem Gesetzentwurf der Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD sehr kritisch gegenüber. Der Entwurf falle weit hinter die differenzierte Betrachtungsweise zurück, die die schwarz-gelbe Regierung in den 90-ziger Jahren beschlossen hatte. Die folgende Bundesregierung von rot-grün hätte sich damals gegen den EU-Rahmenbeschluss zur Wehr setzen müssen. Dieser EU-Beschluss entsprach schon damals nicht dem Verständnis eines modernen Sexualstrafrechts in Deutschland.
Dem politischen Druck der FDP-Bundestagsfraktion sei es zu verdanken, dass das Regierungsvorhaben innerhalb von wenigen Wochen zwei Mal von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt worden ist. Van Essen stützt unsere Einschätzung, dass weiterer Beratungsbedarf besteht. Auch das Drängen auf eine weitere Anhörung von Experten der Sexualwissenschaft zieht van Essen für sich persönlich in Erwägung.
Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf mit der Ausschussdrucksache Nr. 16(6)181 entworfen, der ursprünglich im Rechtsausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Dieser Änderungsantrag liegt uns hier als PDF-Datei vor und kann bei uns angefordert werden. Der Inhalt des Antrages beschränkt sich allerdings nur auf den § 182 StGB. Ein Änderungsantrag zur Abwehr der Verschärfung zu § 184 StGB(Pornografie) wurde von der FDP-Fraktion bisher nicht entworfen.
Bei Abgeordnetenwatch haben wir unsere öffentliche Befragung an Politiker um den FDP-Berichterstatter van Essen ergänzt hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5809&fragen=p491
Wir gehen davon aus, dass der FDP Politiker van Essen auch dort seine hier erläuterten Positionen vertreten und damit bestätigen wird. Der öffentliche Druck auf die Regierungskoalition müsse erhöht werden. Dieser Meinung können wir uns voll inhaltlich anschließen! AKTUELL 22. Jan. 2008: Van Essen hat heute seine vollständige Antwort bei Abgeordnetenwatch online gestellt.
Homepage Jörg van Essen(FDP)
http://www.joerg-van-essen.de
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