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Text - Blog Schutzalter vom 6.04.2010 |
Verfassungsbeschwerde gegen Hausdurchsuchung nicht angenommen
Wie der Beschwerdeführer schon auf seiner eigenen Webseite berichtet, ist die auch von mir unterstützte Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Über den Hintergrund dieser Verfassungsbeschwerde ist hier bereits ausreichend berichtet worden:
* Hausdurchsuchung wegen Link zu .... *diesem Blog*
http://schutzalter.twoday.net/stories/5544030
* Verfassungsbeschwerde unterstützen
http://schutzalter.twoday.net/stories/5642642
* Auswertungsbericht und Schlussbericht
http://schutzalter.twoday.net/stories/6195188
* Beschwerde im Volltext (pdf)
http://141.14.20.240/gallery/buczek/web/schutzalter/Verfassungsbeschwerde.pdf
Es ist bedauerlich, dass es hier nicht erreicht werden konnte, dass die fragwürdige Leichtfertigkeit, mit der in unserem Land Hausdurchsuchungen vorgenommen werden, durch das Bundesverfassungsgericht kommentiert wird. Enttäuschend finde ich auch, dass das Bundesverfassungsgericht von einer Begründung der Nichtannahme abgesehen hat.
Ich möchte allen, die sich an der Beschwerde finanziell beteiligt haben, recht herzlich danken! Auch ohne unmittelbares Ergebnis beim Bundesverfassungsgericht kann dieses Engagement durchaus noch nützlich sein, sei es als Voraussetzung für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht oder als Grundlage bei politischen Diskussionen. Die Ausschöpfung der Rechtswege ist eine wichtige Bestandteil der politischen Arbeit, auch wenn die eigentlichen Änderungen dann letztendlich nur politisch und nicht rechtlich erreicht werden können.
Zu dem Artikel Gulli: KiPo-Hausdurchsuchung:
http://www.gulli.com/news/kipo-hausdurchsuchung-verfassungsbeschwerde-abgelehnt-2010-04-04
Verfassungsbeschwerde abgelehnt hat ein Benutzer einen Kommentar abgegeben, den ich hier mal ganz dreist vollzitieren möchte, weil ich ihn so treffend und bedeutend finde.
Auf die Frage "Es ist also vollkommen legal, bei JEDEM der auf die Sperrliste bei Wiki hingewiesen hat eine HDS zu machen. Noch anders: geschätzte 80% aller Internetnutzer können eigentlich gleich die Tür offen lassen. Warum passierte dass dann nicht bei allen?" antwortet Psyduck:
"Weil es nicht gewollt ist. Diese haarsträubende Konstruktion erlaubt nur eine HD zu rechtfertigen. Sie erzwingt keine."
HDs haben schon lange nicht mehr (nur) mit der Aufklärung schwerer Straftaten zu tun, für die sie ursprünglich mal geschaffen wurden. Man damit auch wunderbar Leute einschüchtern und drangsalieren - in den Niederlanden nennt man das "Gegenwirken".
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1853289_Niederlande-Polizei-schikaniert-systematisch-Verdaechtige.html
So ist das.
Quelle
http://schutzalter.twoday.net/stories/6276593
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Anmerkung K13online
Der Inhaber des Schutzalter-Blogs hat bisher am Besten und Ausführlichsten über alle Ereignisse in dieser Sache korrekt berichtet. Insbesondere hat er einen Spendenaufruf für das Anwaltshonorar der Verfassungsbeschwerde veröffentlicht. Darüber sind mehrere Hundert Euro bei RA Udo Vetter vom Law-Blog eingegangen. Auch wir möchten uns dafür an dieser Stelle nochmals herzlich bei den Spendern, die uns nicht alle namentlich bekannt sind, bedanken. Das Spendenformular zu PayPal ist dort weiterhin aktiviert, denn das gesamte Anwalthonorar ist leider noch nicht vollständig beglichen. Deshalb hier nochmals der Hinweis an bereitwillig Spender, damit wir auch noch das rechtliche Honorar an RA Vetter bezahlen können. Und mit Sicherheit kommen weitere Honoararkosten auf uns zu, wenn wir die Klage beim Europäischen Gerichthof für Menschenrechte anwaltlich einreichen werden. Auch alle anderen Aktivitäten sind oft mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Nicht zuletzt fallen jeden Monat unsere Fixen Kosten für diese Webseiten und vieles mehr an. Ohne private Spenden von Euch könnten wir hier nicht effektiv arbeiten. Wir freuen uns auf jeden Euro, damit dieses K13online Projekt weitergeführt werden kann. Auch mit anonymen Spenden kann jeder Betroffene, insbesondere jeder Pädophile, seinen angemessenen Anteil am Ganzen leisten. Vielen Dank !
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