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Text - Antrag Parteiausschluss KV-Spohn/LV Strasdeit-LINKE |
An die Landesschiedskommission Baden-Württemberg
Ausschlussantrag gegen Dieter Gieseking
(Original-Abschrift-Auszug)
Claus Spohn(KV-Die LINKE)
Bernhard Strasdeit(LV-Die LINKE)
Gegen Dieter Gieseking (...) beantragen wir Ausschluss aus der Partei Die LINKE. Mit einem Beitritt zum Verfahren der BAG.Queer gegen D.G. sind wir nach Absprache mit Andreas Günther einverstanden.
Begründung
1.Dieter Gieseking verstösst vorsätzlich gegen die programmatischen Grundsätze der Partei. D.G. propagiert als Vertreter der Gruppe „Krumme13“ die Freigabe von Kinderpornographie und die Abschaffung der Strafbarkeit von Sex mit Kindern bzw. Minderjährigen. Er verharmlost in unverantwortlicher Weise Kinderprostitution. Er ist in die Partei nur eingetreten, um für seine eigenen Ziele einen neuen Resonanzboden zu finden. Unter Punkt 4 der programmatischen Eckpunkte fordert unsere Partei besonderen Rechtsschutz von Kindern, die von Gewalt betroffen sind. Kinderpornographie und Sex zwischen Erwachsenen und Kindern kann nicht als Ausdruck von Selbstbestimmung gelten. Im Gegenteil, Kinderpornographie und sexuelle Handlungen zwischen Heranwachsenden und Erwachsenen beruhen meist nicht auf dem Prinzip gleichberechtigter Selbstbestimmung sondern beeinträchtigen einseitig die Chance einer freien, gewaltlosen und selbstbestimmten Entwicklung.
Unsere Partei erkennt ausdrücklich das individuelle Recht jedes Menschen an, seinen Lebensentwurf frei von Rollenklisches umsetzen zu können. In Punkt 5 der programmatischen Eckpunkte wird ein neues Familienbild gefordert, das die Lebensweisen von Bisexuellen, Lesben, Schwulen und Transgender einschließt und die Diskriminierung solcher Lebensweisen ablehnt. Das Ausleben pädophiler Neigungen erscheint ausdrücklich nicht in dieser Aufzählung.
2.D.G. fügt der Partei schweren Schaden zu, indem er diese mit öffentlichen Auftritten als Instrument für seine Zeile und die seiner Gruppe mißbraucht, Ziele, die die Partei nie formuliert hat und die in der Partei keine Mehrheiten haben. Diesen Umstand mißachtet er trotz mehrerer Hinweise fortgesetzt und vorsätzlich. Der Kinderschutzbund warnte bereits in einem ähnlichen Fall die Quellpartei PDS vor einer Duldung pädophiler Propaganda in ihren Reihen und fragte jetzt, Ende Juli, telefonisch im Stuttgarter Landesbüro die Position der Partei in Sachen Kinderpornographie ab. Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 28.7.2008 auf Seite 19 über den Fall „DieterG“. Nur mit einem Ausschluss kann die Partei nunmehr klarstellen, dass sie kinderpornographische Aktivitäten nicht als Ausdruck von emanzipatorischer Politik begreift.
3.Wir Beide sind aktive Mitglieder der Partei Die LINKE und wir sind Väter. Wir wollen in einer Partei sein, die mit dem Gesellschaftsproblem Pädophilie verantwortlich umgeht. Wir respektieren die Probleme von Menschen mit pädophilen Neigungen und wollen uns einer Debatte über den Sinn strafrechtlicher Einzelregelungen nicht verschließen. Gleichwohl halten wir den gesetzlichen Schutz von Minderjährigen für ein so hohes Rechtsgut, dass es von links nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden darf.
Claus Spohn
(Unterschrift)
Bernhard Strasdeit
(Unterschrift)
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Lesen Sie zu diesem Antrag auch die Stellungnahme von DieterG. an die Landesschiedskommission hier:
http://k13-online.krumme13.eu/text.php?id=622&s=read
(aktualisiert heute)
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