"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Text - [Aktuell]Bundestag-Rechtsausschuss Daniela Raab(CSU)
3. Antwort(eMail) - Daniela Raab CSU

19.01.2008 - Daniela Raab, Berichterstatterin der Bundestagsfraktion CDU/CSU

Frau Raab möchte den kommenden erneuten Beratungen im Rechtsausschuss jetzt noch nicht konkret vorgreifen. Sie sieht jedoch an manchen Stellen eine unnötige Verschärfung, die Sie verhindern will.

Homepage von Daniela Raab(MdB-CSU)
http://www.daniela-raab.de

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07.02.2008 Antwort von Daniela Raab

Sehr geehrter Herr Gieseking,

der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Deutschen Bundestages wird sich demnächst ausführlich mit diesem Thema befassen. Ich sehe an manchen Stellen ebenfalls eine unnötige Verschärfung, die wir verhindern wollen. Allerdings möchte ich den Beratungen jetzt noch nicht vorgreifen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniela Raab, MdB


http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5665&fragen=p491

Anmerkung K13online
Wir danken für die Antwort. Und hoffen, dass diese Ankündigung keine leere Versprechung ist, sondern möglichst weit ausgelegt wird.
geschrieben am 07.02.2008
gelesen 4662
Autor K13online
Seiten: 1
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