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Text - K13-Anfrage Bundesbeauftragter Informationsfreiheit |
(A b s c h r i f t)
Bundesbeauftragter für den Datenschutz
und Informationsfreiheit Peter Schaar
Husarenstr. 30
53117 Bonn
2. August 2009
Betreff: Anfrage Internetsperrlisten zum ZugErschwG
Hier: Inhalte von K13online-Webseiten
Sehr geehrte Damen und Herren !
Wie Ihnen bekannt ist hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 das Zugangserschwernisgesetz(ZugErschwG) verabschiedet und darin Ihre Behörde beauftragt, die vom BKA zu erstellenden Sperrlisten auf Inhalte zu prüfen.
Das neue ZugErschwG ist in der allgemeinen Öffentlichkeit, Internetgemeinschaft, Oppositionsparteien und bei vielen weiteren Stellen/Person auf erhebliche Kritik gestoßen. Es besteht bei allen Kritikern der Verdacht, dass diese Sperrlisten auch dazu missbraucht werden könnten, missbilligende aber legale Web-Inhalte zu sperren und damit mit einem Stoppschild zu versehen. Dabei sehe auch ich die Gefahr einer verfassungswidrigen Zensur.
Als Verantwortlicher der privaten Webseiten “krumme13.eu” frage ich vorsorglich bei Ihnen an und bitte um Auskunft, ob Sie eine Sperrung meiner Homepage K13online zur journalistischen Berichterstattung für gerechtfertigt erachten würden. Die interaktiven Redaktions-Webseiten beinhalten News und Informationen zum Thema der Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität. Natürlich bin ich der festen Überzeugung, dass alle Inhalte von K13online vollkommen legal sind und damit nicht gesperrt bzw. mit einem Stoppschild versehen werden dürfen.
Das ZugErschwG ist zwar noch nicht in Kraft getreten, aber dies soll in den nächsten Monaten geschehen. Die diesbezüglichen Verträge mit fünf Providern sind jedoch bereits rechtskräftig und können sofort umgesetzt werden. Von einem dieser Provider wären auch die K13online Webseiten betroffen. Sofern meine Homepage sich auf der Sperrliste des BKA befinden sollte beantrage ich hiermit vorbeugend die Entfernung. Den Rechtsweg werde ich ggf. voll ausschöpfen. Ich hoffe jedoch, dass dies nicht notwendig sein wird.
Nehmen Sie bitte auch allgemein zum ZugErschwG und insbesondere zu Ihrer vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgabe der Prüfung der Sperrlisten Stellung. Auf den K13online Webseiten werde ich Ihre Stellungnahme in einem News publizieren. Vielen Dank für Ihre baldige Antwort verbleibe ich,
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking(V.i.S.d.P.)
K13online Redaktion
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Datenschutzforum zum Bundesbeauftragen
http://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/index.php
Der Inhaber dieser Webseiten ist dort mit seinem Realnamen als Benutzer registriert und steht im dortigen Forum für Fragen und Diskussionen bereit.
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Weitere Hintergrundinfos zu diesem Themenkomplex finden Sie auf diesen Seiten in den News- und Textarchiven. Sobald eine Antwort vom Bundesdatenschutzbeauftragten hier eingetroffen ist setzen wir ein aktuelles News....
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1397
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