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Text - Bundestag Michael Link(FDP) zur neuen EU-Richtlinie |
Frage zum Thema Internationales vom 26.02.2010
Sehr geehrter Herr Link,
die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT hatte am 25.März 2009 einen neuen Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vorgelegt:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2009/com2009_0135de01.pdf
Der Deutsche Bundesrat hatte dazu am 05.05.2009 eine Empfehlung mit Drucksache 297/1/09 abgegeben hier:
http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0201-300/297-1-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/297-1-09.pdf
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte dazu am 01.07.2009 einen Antrag mit der Drucksache 16/13704 gestellt hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613704.pdf
Weiter ist mir dazu eine Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bekannt hier:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2009/Stn31.pdf
Mir fehlen nun weitere Informationen, insbesondere über den aktuellen Stand in dieser Sache. Ich bitte deshalb um eine Auskunft mit den folgenden Fragen:
1. In welchen Ausschüssen wird gegenwärtig über den Entwurf des neuen Rahmenbeschlusses beraten und bis zu welchem Termin ist mit einem Ergebnis zu rechnen ?
2. Hat der neue Lissabon-Vertrag Auswirkungen auf dieses Verfahren und wenn ja, welche ?
3. Welche Positionen vertreten Sie bzw. ihre Partei/Fraktion zu diesem Thema ?
Vielen Dank für Ihre Mühe und Zeit und Antwort,
mfg Dieter Gieseking
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Antwort von Michael Link vom 11. August 2010
Sehr geehrter Herr Gieseking,
1.
Der Richtlinien-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI, wird auf EU-Ebene derzeit unter der seit Juli amtierenden belgischen Ratspräsidentschaft beraten. Der Rat Justiz und Inneres (JI-Rat) der Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten wird im Dezember hierzu beraten.
Auf nationaler Ebene sind mit der Angelegenheit befasst im Bundestag der Rechtsausschuss als federführender Ausschuss und im Bundesrat federführend der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Im Mai hat der Bundestags-Rechtsauschuss die Beratung des Richtlinienvorschlages vertagt. Im Herbst wird es eine Sachverständigenanhörung zu dem Thema geben.
2.
Der Vertrag von Lissabon machte eine erneute Einbringung des Vorschlages in Form einer Richtlinie nötig ( www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/com/com_com(2010)0094_/com_com(2010)0094_de.pdf ), da Rahmenbeschlüsse in der EU nicht mehr vorgesehen sind. Bei dieser erneuten Einbringung des vorangegangenen Rahmenbeschluss-Vorschlags wird im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auch eine Einbeziehung des europäischen Parlamentes erforderlich werden.
3.
Die Haltung meiner Fraktion hat sich seit der Einbringung des Vorschlages im letzten Jahr nicht grundsätzlich geändert. Insbesondere was das Sperren von öffentlich zugänglichen Internetseiten betrifft, haben wir eine klare Haltung: Zum Einsatz kommen muss, was wirkt und die Ursache bekämpft. Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen unterbunden werden. Sperren aber können leicht umgangen werden und könnte ohnehin nicht in den nicht-öffentlichen Bereichen des Internet zum Einsatz kommen, in denen der Großteil der verbrecherischen Medieninhalte vorgehalten wird. In diesen geschlossenen Foren oder in Filesharing-Netzwerken, in denen ein normaler User gar keinen Einblick hat, lagern nach Informationen der Staatanwaltschaften um 80 Prozent kinderpornographischer Darstellungen. Bei den Sperren ist zudem zu befürchten, dass die dafür notwendige Infrastruktur künftig auch für andere Zensurmaßnahmen im Internet genutzt würde. Es ist daher aus unserer Sicht notwendig, die kriminellen Angebote schnellstmöglich zu löschen. Dies werden die Polizeibehörden in den nächsten Monaten in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Intenetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE betreiben. Damit der Austausch mit den internationalen Behörden und das Löschen schneller erfolgt, fordert die FDP-Fraktion darüber hinaus den vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler in geschlossenen Internetforen. Denn dort halten sich die meisten Intensivtäter auf.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Link
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Abgeordnetenwatch: Michael Link(FDP) antwortet auf K13online-Fragen zum Vorschlag einer neuen EU-Richtlinie[KOM(2010)94] - vom 11.08.2010
Michael Link(FDP): "Sachverständigenanhörung im Bundestags-Rechtsauschuss im Herbst 2010 - EU Rat Justiz und Inneres (JI-Rat) der Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten tagt im Dezember 2010
Das Ausschussmitglied für Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, Michaael Linke, hat nun nach etwas über sechs Monaten auf unsere Fragen bei Abgeordnetenwatch in ausführlicher Form geantwortet. FDP-Fraktion fordert neuerdings den vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler in geschlossenen Internetforen. Auf EU-Ebene findet die nächste Beratung über die neue Richtline im Dezember statt. Im Herbst d.J. wird es eine Anhörung von Experten aller Parteien vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geben. Lesen Sie die Antwort des Abgeordeneten Link mit einem Klick...
http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_link-575-37781--f248626.html#q248626
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