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Text - Grietje Staffelt(Grüne) zu KP-Sperrungen |
07.02.2009 - Frage von Dieter Gieseking
Sehr geehrter Frau Staffelt !
Am Donnerstag, den 12. Februar 2009, findet im Kultur-Unterausschuss Neue Medien eine öffentliche Befragung von sieben Experten zum Thema "Kinderpornographisches Angebot im Netz per Verfügung sperren?" statt:
http://www.bundestag.de
Sie sind Vorsitzender dieses Ausschusses und nehmen an der Expertenanhörung teil. Die Bundesregierung will unter der Federführung von Ursula von der Leyen alle Deutschen Internetprovider verpflichten, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Das BKA hat eine entsprechende Liste vorliegen, die den Providern dann übermittelt werden soll. Zu diesem Vorhaben möchte ich Ihnen einige Frage stellen:
1.Bereits im Vorfeld dieser Initiative haben die Internetwirtschaft und viele weitere Experten erhebliche Kritik über die fehlende Wirksamkeit solcher Sperrungen angemeldet. Welche Positionen vertreten Sie in dieser Frage ?
2.Die Erfahrungen in anderen EU-Ländern haben gezeigt, dass solche Sperrungen weitgehend wirkungslos sind und technisch ganz einfach umgangen werden können. Warum soll also dieses untaugliche Mittel eingesetzt werden ?
3.Sind die technischen und gesetzlichen Möglichkeiten solcher Sperrungen erst geschaffen worden besteht auch die Gefahr, dass auf diese Sperrliste auch Webseiten gelangen, die vom Inhalt her vollkommen legal sind. Wie wollen Sie verhindern, dass z.B. Diskussionsforen & Internetportale zum Themenkomplex der Pädophilie nicht gesperrt werden ?
Vielleicht könnten Sie mir meine Fragen noch vor dem 12. Februar beantworten. Aber auch nach dem 12. wäre ich für eine ausführliche Antwort dankbar, zumal Sie und allen BesucherInnen von Abgeordnetenwatch dann auch gleich über das Ergebnis der Anhörung im Ausschuss für Neue Medien berichten könnten. Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe !
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
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24.02.2009 - Antwort von Grietje Staffelt
Sehr geehrter Herr Gieseking,
meine Fraktion und ich treten uneingeschränkt für die Rechte von Kindern und gegen jede Form von Kindesmissbrauch ein. Kinderpornografie ist eines der grausamsten Verbrechen gegenüber schutzlosen Kindern.
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sind der festen Überzeugung, dass Kinderpornografie an den Wurzeln bekämpft und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden muss. Dazu gehört, dass die Strafverfolgungsbehörden besser ausgestattet werden, die internationale Zusammenarbeit verbessert wird und ? als ultima ratio ? Seiten abgeschaltet werden. Provider zu pauschalen, technisch kaum wirksamen Sperrungen zu verpflichten, würde bestenfalls dazu führen, die Taten vor Zufallsnutzern zu verbergen, die Täter selbst würden auf andere Kommunikationswege wie Peer-to-Peer-Netzwerke ausweichen oder die Sperrung einfach umgehen. Auf diese Weise wird kein einziges Kinderleid gemindert.
Für uns ist klar, dass vor allem auf internationaler Ebene koordinierter gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern vorgegangen werden muss. Wir stehen hinter den Forderungen von UNICEF, wonach insbesondere die länderübergreifende Strafverfolgung verbessert und die soziale Verantwortung auch von Unternehmen wie z.B. der Tourismusindustrie eingefordert werden müssen.
Ein Protokoll der Anhörung steht noch nicht zur Verfügung, wird aber sobald es vorliegt auf der Internetpräsenz des Unterausschusses veröffentlicht werden. Sie finden es dann hier: www.bundestag.de
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüße
Grietje Staffelt
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Grietje Staffelt(Grüne)
http://www.bundestag.de/mdb/bio/s/staffgr0.html
Staffelt privat/Grüne
http://www.g-staffelt.de/cms/default/rubrik/0/40.html
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Anmerkung: Die Grünen und Frau Staffelt unterscheiden sich in ihren undifferenzierten Positionen zu diesem Themenkomplex nicht von denen der CDU/CSU und der SPD. Die diesbezügliche Mainstream-Politik ist voll bei den Grünen angekommen. Die Einvernehmlichkeit bei pädophilen Beziehungen und einhelliger Pornographie wird total ignoriert. Eine Dialogbereitschaft ist offenbar nicht vorhanden. Die Ablehnung von Providerverfügungen ohne Gesetzesgrundlage ist nicht eindeutig erkennbar. Ein schwaches Bild für eine Oppositionspartei. Kinderrechte beinhalten die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern. Davon kann in den Äußerungen von Frau Staffelt absolut keine Rede sein. Unter dem Deckmantel eines verfehlten "Kinderschutzes" werden die Rechte der Kinder missachtet.
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