„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Text - Herder Verlag: Buchpräsentation Asprion zur SV
Herder Verlag Freiburg am 7. Februar 2012: Bericht zur Buchpräsentation & Podiumsdiskussion um die Sicherungsverwahrung mit Peter Asprion und Georg Royen

Manuel Herder eröffnete um 19 Uhr die Veranstaltung und begrüßte die rund 100 Zuhörer/Innen in seinem renommierten Verlagshaus im voll besetzten Vortragssaal. Die Hälfte der Anwesenden waren Frauen. Herder stellte das Podium mit dem Autor Peter Asprion und dem ehemaligen Richter des Landgerichts Freiburg Georg Royen vor. Er wies in seiner Ansprache auf das TABU-Thema der Sicherungsverwahrung hin. Mit dem Zitat des Altkanzlers Gerd Schröder(SPD) "Wegsperren für immer" übergab Herder das Wort an den Laudator des Buches "Gefährliche Freiheit?" - Das Ende der Sicherungsverwahrung - Georg Royen.

Royen referierte zur geschichtlichen Entwicklung der Sicherungsverwahrung, die im Jahre 1997 einen Wendepunkt erreicht hatte und jetzt vor einem Scherbenhaufen steht. Durch den Wegfall der 10 Jahresfrist auf unbestimmte Zeit wußte der Gefangene nicht mehr seinen zukünftigen Entlassungstermin. Die Dämonisierung der Sicherungsverwahrung hatte jede Rationalität verloren. 1998 hob der Deutsche Bundestag die gesetzlichen Regelungen zur SV aus dem Jahre 1975 auf und verstieß damit gegen das Rückwirkungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Folge waren Selbsttötungen/Suizide von Gefangenen in Sicherungsverwahrung. Entlassungsperspektiven der Inhaftierten waren weggefallen. Viele der Sicherungsverwahrten sitzen schon bis zu 35 Jahren in rechtswidriger und menschenrechtswidriger Gefangenschaft.
Auch die Gutachter folgen mehr und mehr dem Zeitgeist und sprechen sich in ihren Gutachten gegen die Gefangenen aus. Die Anzahl der Sicherungsverwahrten steigt von Jahr zu Jahr stetig an. Im Jahre 2002 erfolgt die nächste Strafverschärfung: Die vorbehaltliche SV wird eingeführt. Im Jahre 2004 folgt gleich die nächste Ausweitung mit der Einführung der nachträglichen SV. Damit war jedoch noch nicht die Spitze der Menschenrechtswidrigkeit erreicht: Im Jahre 2008 tritt die gesamte SV auch im Jugendstrafrecht in Kraft.

Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) setzte diesem politischen Treiben im Jahre 2009 ein vorläufiges Ende. Alle Gesetze und Regelungen zur Sicherungsverwahrung wurden vom EGMR für menschenrechtswidrig erklärt. Auch das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) revidierte seine frühere Endscheidung aus dem Jahre 2004 und erklärte alle Gesetze und Regelungen zur SV nun auch für verfassungswidrig. In der Zwischenzeit jedoch geschah von Seiten der Politik nichts, so Royen. Die 1. Neuregelung der SV und insbesondere das neue Therapieunterbringsgesetz sei mit dem Begriff "psychische Störung" ebenfalls nicht verfassungskonform. Ein übermächtiger politischer Goliat bestimme das Handeln aller Beteiligten, so Royen. Ein Feindbild sei geschaffen worden.

Peter Asprion ist mit der Veröffentlichung seine Buches parteilich und radikal. Er bittet dafür bei den Opfern um Verständnis, so Royen. Es sei jedoch eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas notwendig. Die geschürte Hysterie mache es den Sicherungsverwahrten unmöglich, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Eine 24 Stunden-Überwachung mache eine Resozialisierung nicht möglich. Peter Asprion würde zur Angriffsfläche für alle werden. Georg Royen schloss seine Laudatio mit den mahnenden Worten: "Die Stärke eines Rechtsstaates zeigt sich darin, wie er mit seinen Gefangenen umgeht."
(Viel Beifall der Zuhörer/Innen)

Als nächstes trat der Buchautor & Bewährungshelfer Peter Asprion ans Rednerpult. Er bedankte sich für die Laudatio bei Georg Royen und mußte feststellen, dass im Prinzip schon fast alles gesagt wurde. Mit einigen persönlichen Anmerkungen wies Asprion daraufhin, dass er sein Handeln auch nicht voraussehen könne, wenn seiner Ehefrau Gewalt angetan werden würde. Er hoffe, dass dies niemals geschehen wird. Sein Buch würde sich nicht gegen die Opfer richten, so Asprion. Er denkt auch an die Opfer und es müsse alles getan werden, um den Opferschutz zu verbessern.

Emanuel Herder & Peter Asprion lassen Luftballons an die Decke des Vortragssaales aufsteigen. Altkanzler Gerd Schröder hätte mit seinen damaligen Äußerungen - Wegsperren für immer - Dämonen produziert. Die Luftballons seien das Symbol dafür. Beifall und Lachen im Publikum begleiten die Ballons auf dem Weg ins Übersinnliche. Vor 75 Jahren hätten die Nazis im Dritten Reich die Sicherungsverwahrung geschaffen. Asprion ist erschüttert, wenn heutzutage wieder Neonazis das Thema Sicherungsverwahrung für ihre Zwecke instrumentalisieren und sogar gemeinsam mit Bürgermeistern gegen Sicherungsverwahrte "demonstrieren". Die Gesellschaft muss das Restrisiko aushalten, denn eine totale Sicherheit wird es niemals geben, so Asprion. Deshalb plädiert Peter Asprion für die vollständige Abschaffung der Sicherungsverwahrung. Der Staat könne sich diese hohe Kosten ersparen.
(Viel Beifall der Zuhörer/Innen)

Emanuel Herder eröffnet die Podiumsdiskussion und stellt gleich selbst die erste Frage an Asprion und Royen: War wäre das Strafgesetzbuch(STGB) ohne Gefängnisse?
Der ehemalige Richter am Landgericht Royen verneint diese Möglichkeit, weil der Staat die Möglichkeit von Sanktionen in Form von Gefängnissen haben muss. Asprion wies daraufhin, dass es auch Alternativen geben würde, z.B. Geldstrafen oder den Täter- Opferausgleich. Ingesamt folgen von sechs Zuhörern/Innen Fragen und Antworten vom Podium. Hervorgehoben wird hier eine Äußerung eines ehemaligen Vergewaltungsopfers. Diese Frau hält nichts von SV und setzt sich heute sogar für Strafgefangene ein. Ein Zuhörer empört sich darüber, dass einige Politiker mit dem Finger auf Russland zeigen, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht, aber Deutschland selbst die Menschenrechte verletzt.

Die letzte Frage aus dem Vortragssaal ging in Richtung Homosexualität. Nach der Beantwortung hat der Verleger Herder die Diskussion bedauerlicherweise um 20:30 Uhr beendet. Vermutlich befürchtete Herder als nächste Frage eine aus dem Bereich der Pädophilie. Die Thematik der Pädosexualität in Zusammenhang mit der SV konnte also nicht mehr angesprochen werden. Das war auch nicht weiter tragisch, denn die SV gilt für alle Deliktsarten und nicht nur für Sexualstraftäter. Die Forderung zur Abschaffung der SV betrifft auch alle Pädosexuelle. Die Veranstalter wünschen allen Zuhörern viel Diskussionsstoff und erhoffen sich, dass sich das gesellschaftliche Klima bald zum Positiven verändern wird....

Kontaktaufbau und Informationsgespräche am kalten Buffet
Im Anschluss der Veranstaltung wurde im hinteren Teil des Vortragssaales ein Nebenraum geöffnet. Hier wurde den Zuhörern/Innen ein reichhaltiges Buffet angeboten. Die Diskussionen wurden in den nächsten zwei Stunden in angenehmer Atmosphäre fortgesetzt. Auch die K13online Redaktion hat diese Möglichkeit genutzt und dabei wieder fleißig die K13-Visitenkarten verteilt. Es konnten erste Informationsgespräche mit dem Kriminologen & Psychologen Prof. Dr. Helmut Kury vom Max-Planck Institut geführt werden. Ebenso mit dem Dipl. Psychologen der Forensischen Ambulanz Baden(FAB) Horst Köster. Diese neuen Kontakte werden nun weiter fortgeführt. Beim Verlassen des Herder-Hauses fielen uns noch zwei Polizeibeamte in Zivil auf, die offenbar einen ehemaligen Sicherungsverwahrten in Freiheit "begleiteten". Die Polizeibeamten müssen bekanntlich einige SV-ler über 24 Stunden am Tag observieren, weil sie angeblich noch so gefährlich für die Menschheit sind. In diesem Fall schien es eher so zu sein, dass alle Drei gemeinsam zur Veranstaltung gekommen waren. Daran wird deutlich, wie absurd eine solche Totalüberwachung in seiner praktischen Ausführung ist.

Die K13online Redaktion ist mit dem Besuch und dem Ergebnis der Veranstaltung im Herder-Haus Freiburg sehr zu frieden. Nach dem Signieren unseres Rezensions-Exemplares durch den Buchautor Peter Asprion konnten wir die Heimreise zu einem befreundeten Boylover antreten...(Mehr wird hier nicht verraten)
geschrieben am 25.02.2012
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Autor K13online
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