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Text - Bundestag-Rechtsausschuss Jerzy Montag(Grüne) |
Abgeordnetenwatch: 23.01.2008 Antwort von Jerzy Montag, Berichterstatter der Bundestags-Fraktion Die Grünen
Sehr geehrter Herr Gieseking,
ich teile Ihre deutliche Kritik zu den von Bundesjustizministerin Zypries geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht. Diese würden zu einer ausufernden Kriminalisierung jugendlicher Sexualkontakte führen.
Wir Grüne unterstützen alle Anstrengungen, die helfen, Kinder umfassend und wirksam vor sexueller Ausbeutung zu schützen; Kinderprostitution muss entschieden bekämpft werden.
Doch an diesen Zielen geht der vorgelegte Gesetzentwurf weitestgehend vorbei. Stattdessen bedeutet er eine Bevormundung der Sexualität junger Menschen.
Die geplante Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre bei gleichzeitiger Absenkung des Täteralters auf 14 Jahre in § 182 Abs. 1 StGB stellt das bisherige Schutzkonzept der Norm vollständig auf den Kopf. Bisher machten sich nach der Strafnorm nur Volljährige strafbar, die – unter Ausnutzung ihrer altersbedingten Überlegenheit und Autorität – Jugendliche unter 16 Jahren mit Vorteilen und Geschenken zu sexuellen Handlungen verführten. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung hingegen würde sich auch der 14-Jährige strafbar machen, der die angehimmelte 17-Jährige zum Kino einlädt, um dann mit ihr Intimitäten austauschen zu können. Dies zeigt: die Neuregelung ist weder sachgerecht noch angemessen. Zudem ist diese umfangreiche Ausweitung der Strafnorm auch durch europäische Vorgaben gar nicht gefordert!
Unser zweiter Kritikpunkt betrifft die auch von Ihnen angesprochenen Änderungen im Bereich der Kinder- bzw. Jugendpornografie. Die geplante unterschiedslose Gleichsetzung von Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich ist nicht sachgerecht und schießt weit über das Ziel hinaus! Strafbar wäre danach z.B. auch ein 17jähriges Pärchen, das aufreizende Fotos von sich macht, und diese in der Clique herumzeigt. Das kann und darf nicht richtig sein!
Wir Grüne haben unsere Kritik an dem Gesetzentwurf in der Debatte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Unseren guten sachlichen Argumenten konnte sich die Große Koalition nicht entziehen - und vertagte den Gesetzesbeschluss mehrmals. Die inhaltliche Diskussion ist also noch nicht abgeschlossen. Wir Grünen werden auch in Zukunft dafür streiten, dass die vorgelegten Vorschläge den Weg ins Bundesgesetzblatt nicht finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Jerzy Montag, MdB
Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5902&fragen=p491
Homepage:
http://www.jerzy-montag.de
Stellungnahmen Bundestagsfraktion Die Grünen:
http://tinyurl.com/2sjyzf
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