Petitionsverfahren an Landtag von Baden-Württemberg: Dienstaufsichtsbeschwerde an den Justizminister BaWü Guido Wolf i. V. m. der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau geht weiter | |||||||||
Petent Dieter Gieseking(K13online) beantragt Anhörung von Abgeordneten: Jürgen Filius(Grüne), Dr. Bernard Lasotta(CDU), Prof. Dr. Ulrich Goll & Nico Weinmann(FDP) und Reinhold Gall & Sascha Binder(SPD) Im laufenden Petitionsverfahren an den Landtag von Baden-Württemberg hat der Petent Dieter Gieseking Anhörungen im Petitionsausschuss beantragt. Die Abgeordneten sollen zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiterin des Justizministeriums Frau Dr. Preisser i. V. m. der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau angehört werden. K13online fordert weiterhin die vollständige Aufklärung aller Vorfälle & Vorkommnisse in den rechtsfreien Räumen der JVA Kislau. Bevor die Petition & die Dienstaufsichtsbeschwerden weiter begründet werden können hat der Petent auch Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Landtages BaWü bzw. des Petitionsausschusses beantragt. Dieter Gieseking wartet gegenwärtig auf eine Terminvereinbarung. Inzwischen haben von den 21 Ausschussmitgliedern aller Fraktionen lediglich 14 Abgeordnete den direkten Erhalt der Petition mit Schriftsätzen bestätigt. KEIN Politiker/In hat mit Stand von heute darauf reagiert. Dies ist mehr als nur ein Armutszeugnis für die Mitglieder dieses Ausschusses. K13online wird auch dieses News über seine Mailingliste an alle Petitionsmitglieder mit einer Empfangs- und Lesebestätigung versenden. Die dem Ausschuss bereits vorliegende Petition wird demnächst mit dem unbegründeten Besuchsverbot des Peteten in der JVA Bruchsal ergänzt werden. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten... https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/ausschusse/petitionsausschuss.html
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geschrieben von K13online-Redaktion am 26.01.2019 |
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