ZDF-Heute.de: Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke: Von Kinderporno-Fällen überschwemmt * Edathy fordert in weiterer Dienstaufsichtsbeschwerde Ablösung der Ermittler
26.02.2014
Edathy-Anwalt Christian Noll hat formelle Beschwerde gegen die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen eingelegt: Bei Abweisung der Beschwerde wird der Weg frei für eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) in Karlsruhe
Wie erst jetzt bei ZDF-Heute.de bekannt wurde, hat der Edathy-Rechtsanwalt Christian Noll bereits Beschwerde gegen alle rechtswidrigen Hausdurchsuchungen eingereicht. Sollte die Beschwerdeinstanz erneut einen rechtswidrigen Beschluss fassen, so wird der Weg für eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe frei. Eine solche Grundsatz-Endscheidung hätte auch juristische Auswirkungen zu allen anderen 800 Unrechtsfällen. Hingegen beklagt sich BKA-Chef Ziercke über eine Überschwemmung von Ermittlungsverfahren von angeblicher "Kinderpornografie". Das ist auch kein Wunder, wenn legale FKK-Filme und das sogenannte "Posing" mit echter Kinderpornografie in einen Topf geworfen werden. Rechtsanwalt Noll: "Vor dem Hintergrund der von drei Behörden festgestellten Straflosigkeit stellt es einen ungeheuerlichen Vorgang dar, dass die Ermittler versuchen, ihr nicht zu rechtfertigendes Handeln nunmehr mittels der Begehung einer Straftat zu beschönigen."...
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat sich am Montag über seinen Berliner Rechtsanwalt Christian Noll zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn geäußert:
"Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren. Zu der Missachtung der Unschuldsvermutung und der Benennung von Details aus seiner Privatsphäre kommt nunmehr die Verletzung von Dienstgeheimnissen hinzu. Herr Edathy muss davon ausgehen, dass die Ermittlungsbehörden die vollständige Ermittlungsakte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zugänglich gemacht haben. Hierbei handelt es sich um eine Straftat. Ermittlungsbeamte, die selbst Straftaten begehen, sind ersichtlich ungeeignet, ein Strafverfahren zu führen.
Herr Edathy hat daher am heutigen Tag ein weiteres Mal Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden gestellt. Da die Befangenheit der Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr unbestreitbar ist, hat Herr Edathy heute erneut die niedersächsische Justizministerin ersucht, die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle von der Zuständigkeit für das Verfahren zu entbinden.
Es gibt keine rechtlichen Grauzonen. Es gibt legal und nicht-legal. Das Bundeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie die Staatsanwaltschaft Hannover selbst haben das Verhalten von Herrn Edathy als nicht strafbar eingestuft. Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen. Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen, in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse wurde daher Beschwerde eingelegt.
Vor dem Hintergrund der von drei Behörden festgestellten Straflosigkeit stellt es einen ungeheuerlichen Vorgang dar, dass die Ermittler versuchen, ihr nicht zu rechtfertigendes Handeln nunmehr mittels der Begehung einer Straftat zu beschönigen." http://www.christian-noll.de
[update] NDR.de: Edathy-Anwalt(Christian Noll) geht gegen Staatsanwalt vor und reicht Dienstaufsichtsbeschwerde beim obersten Dienstherren ein - vom 18.02.2014 Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Frommel wirft der Staatsanwaltschaft Hannover grobe Fehler vor: Verfolgung Unschuldiger & rechtswidrige Hausdurchsuchung ohne konkreten Anfangsverdacht & Rufmord an Sebastian Edathy
Die Staatsanwaltschaft hat sich am Freitag öffentlich wahrheitswidrig geäußert und zugleich die Grundrechte von Herrn Edathy eklatant verletzt, so die Begründung von Edathys Anwalt Christian Noll in der Dienstaufsichtsbeschwerde. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen niedersächsischen Justizministeriums, welches als oberster Dienstherr jetzt tätig werden muss. Prof. Dr. Monika Frommel bekräftige in einem Interview mit dem NDR erneut, dass die Staatsanwaltschaft grobe Fehler begangen hat. Es lagen keine konkreten Anhaltspunkte für den Besitz von "Kinderpornos" vor. Deshalb hätte das Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen. Die Durchsuchungen waren somit rechtswidrig. Daraus folgt auch, dass hier ein Fall der Verfolgung Unschuldiger vorliegt, so die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Frommel gegenüber dem NDR. Dieser Rechtsauffassung schließt sich die K13online Redaktion voll umfänglich an.... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2734
K13online Aktivitäten: STERN.de & Magazin - Der Fall Edathy - Wenn Männer Kinder begehren - Die dringend notwendige Diskussion über Pädophile, Politik und Moral - vom 20.02.2014 STERN-Interview mit K13online: "Nun hofft "Krumme13"-Mann Dieter Gieseking, auch im Interesse der rund 800 Betroffenen, dass Sebastian Edathy sich juristisch wehrt - und notfalls Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreicht
Der aktuelle Fall Edathy ist am Donnerstag Titel-Thema im STERN-Magazin. Bereits am Mittwoch ist bei STERN-Online ein Artikel über die "Operation Spade" & AZOV-Films erschienen. Ende letzter Woche führte der STERN-Journalist Werner Mathes ein Telefon-Interview(+eMail) mit dem Inhaber dieser K13online-Webseiten Dieter Gieseking. Mathes verweist in seinem Artikel auf einige AZOV-Betroffene, die sich bei uns gemeldet und einen Hinweis gaben. Demnach gibt es unterschiedliche Bewertungen der Ermittlungsergebnisse. Und alle Hausdurchsuchungen bei ehemaligen Azov-Kunden wurden von einem Richter beim Amtsgericht Gießen ausgestellt, obwohl die Betroffenen dort nicht ihren Wohnsitz haben. Der STERN-Journalist zitiert auch Auszüge des Interviews mit Dieter Gieseking im folgenden Wortlaut: "Nun hofft Krumme13-Mann Dieter Gieseking, auch im Interesse der rund 800 Betroffenen, dass Sebastian Edathy sich juristisch wehrt - und notfalls eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreicht." Auch Rechtsanwalt Udo Vetter äußert sich zum Fall Edathy. Lesen Sie das STERN-Magazin und den STERN-Online-Artikel mit einem Klick... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2736
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Kommentare
von K13online am 27.02.2014
Die ZEIT: Sebastian Edathy - Am lautesten schweigen die Grünen - aus Angst
Zitate Am lautesten ist das Schweigen der Grünen, bei denen sonst eigentlich Verlass ist auf bürgerrechtliche Instinkte in sexualpolitischen Fragen. Die Pädophilie-Debatte hat sie aber so eingeschüchtert, dass sie sich ängstlich hinter beckmesserischem Gekrittel an den Behörden verstecken. Gerade die Schwulenpolitiker bei den Grünen halten sich zurück. "Jetzt heißt es wieder, Pädophilie und Homosexualität sind halt doch eines" – so etwas sagen sie einem derzeit nur im Hintergrund. Wer wusste wann was im BKA – das ist der Partei, die angeblich so perfekt die FDP ersetzen könnte, jetzt viel wichtiger als der Casus, der hier zum Himmel schreit: dass wir es uns bei Pädophilen als den vielleicht Letzten leisten, hinter die Mindeststandards aufgeklärten Miteinanders zurückzufallen. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/edathy-paedophilie-debatte/komplettansicht
von K13online am 27.02.2014
Focus-Online: Eklat in Niedersachsens Landtag wegen Edathy-Affäre
Zitate Thümler soll dann nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ auf ihrer Internetseite sogar Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil indirekt der Lüge bezichtigt haben. Dieser hatte angegeben, erst im Februar von den Vorwürfen gegen Edathy erfahren zu haben. Thümler habe jedoch die Koalitionsverhandlungen in Berlin im Oktober 2013 erwähnt, bei denen Weil mit Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann zusammengetroffen war, die damals bereits Bescheid wussten.
Sowohl SPD als auch Grüne verlangten im Landtag in Hannover nach einem kurzen Tumult eine Entschuldigung von Thümler. Das Präsidium unterbrach die Sitzung. Der Ältestenrat konnte sich nach einer rund dreiviertelstündigen Beratung jedoch auf keine klare Haltung einigen. Im Plenarsaal fielen Begriffe wie „menschenverachtendes Verhalten“, Regierungschef Weil sprach von „Bodenvergiftung pur“. http://www.focus.de/politik/deutschland/landtag-eklat-bei-aussprache-zu-affaere-edathy-im-landtag-in-hannover_id_3644055.html
von K13online am 26.02.2014
Heise-Telepolis: Vom Anfangsverdacht, der Hausdurchsuchung - und überraschenden Rücksichtnahmen
Zitate So berichtete Udo Vetter davon, dass eine Hausdurchsuchung bei einem seiner Mandanten angeordnet wurde, weil ein Mann der Polizei berichtete, ein anderer Mann habe ihm in einer Kneipe erzählt, Udo Vetters Mandant sei ein Dealer. In einem anderen Fall wurde aufgrund der Tatsache, dass jemand eine nicht beschriftete CD mit sich führte, auf das Vorhandensein von "Raubkopien" geschlossen, was ebenfalls eine Hausdurchsuchung mit sich brachte. Nicht ganz unvergessen sollten auch die Aquarianer bleiben, die im Zuge der Chemikalien-Hysterie in den Genuss von Hausdurchsuchungen kamen.
Gleiches gilt für die Dame, die sich über einen gekauften Doktortitel freute und diesen (eindeutig als falsch gekennzeichneten) Titel, in einem Facebook-Kommentar verwendete. Aktuellere Fälle betreffen beispielsweise einen Anwalt, der seinen Wagen allzu gerne kurzfristig im Halteverbot abstellte (das Bundesverfassungsgericht beurteilte diese Hausdurchsuchung als unrechtmäßig), sowie einen Herrn, der wegen zu schnellen Fahrens "geblitzt" wurde und dementierte, selbst gefahren zu sein. Die auf dem "Blitzerbild" gezeigte Brille besäße er gar nicht, argumentierte er - was die zuständigen Behörden auf die Idee brachte, doch einmal mit einem Hausdurchsuchungskommando nachzusehen, ob das auch stimmt.
Die Beispiele zeigen, wie schnell die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Farce, die Zerstörung von Karriere und Leben eines Menschen akzeptiert wird. Dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy sagte, sie habe sich Zeit gelassen zu entscheiden, ob sie tatsächlich "Leben und Karriere eines Politikers" zerstören wolle, könnte erfreulich sein - würden da nicht weitere Ungereimtheiten sowie das bittere Gefühl bleiben, dass eine solche Rücksichtnahme bei "Otto Normalverbraucher" kaum zu erwarten ist. Die Tatsache, dass ein Schaden, der durch eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung entsteht, nicht erstattungsfähig ist, lässt diese Praxis besonders bitter erscheinen. http://www.heise.de/tp/artikel/41/41063/1.html
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ZDF-Heute.de: Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke: Von Kinderporno-Fällen überschwemmt * Edathy fordert in weiterer Dienstaufsichtsbeschwerde Ablösung der Ermittler
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