Anzeigeerstatter Dieter Gieseking(K13online) legt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft(GStA) Karlsruhe ein und beantragt Akteneinsicht

Der Inhaber von K13online hatte seine Strafanzeigen gegen Gefangene in der JVA Kislau an das zuständige Polizeirevier in Bad Schönborn gesandt und dabei angeregt, das Verfahren an die Kriminalpolizei abzugeben. Hinsichtlich der in der Anzeige enthaltenen Tatwürfe gegen Bedienstete der JVA Kislau hatte die Kriminalinspektion 1 für Amtsdelikte in Karlsruhe diesen Teil der Ermittlungen übernommen. Diese Ermittlungen waren Ende Mai 2017 abgeschlossen und die Ergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt. Mit Verfügung vom 13. Juni 2017  hat die StA die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung(§ 229 StGB) gegen vier JVA Beamten abgelehnt. Der Beamte des Nachtdienstes, der diese Tat begangen hat, wird in der Verfügung jedoch nicht genannt. Die StA weißt in Ihrer Begründung auch auf den § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen) hin. Es fehle aber am Vortrag tatsächlicher konkreter Umstände. Im eingelegten Beschwerdeverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe werden nun die Tatvorwürfe konkretisiert und weiter ausgeführt. Akteneinsicht wurde beantragt. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass nur ganz bestimmte JVA Bedienstete in Kislau Straftäter sind und Dienstvergehen begangen haben. Alle anderen Beamten haben sich korrekt verhalten, ebenso in der späteren Hauptanstalt in Bruchsal. Jedoch müssen die Beamten, die sich strafrechtlich und dienstrechtlich schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Gefangene in einer JVA befinden sich in der Obhut und Fürsorge des Staates, der keine rechtsfreien Räume zulassen darf. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wurde hinsichtlich der JVA Kislau nachhaltig zerstört. Ob dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden kann werden die laufenden Verfahren zeigen...

Lückenlose und vollständige Aufklärung von Landtagsfraktionen gefordert: GRÜNE(Jürgen Filius), CDU(Dr. Bernhard Lasotta), SPD(Sascha Binder) und FDP(Nico Weinmann) - Partei Die LINKE wird gesondert informiert

In den verschiedenen Verfahren(Strafanzeigen & Dienstaufsichtsbeschwerden) um die Vorfälle & Vorkommnisse in der JVA Kislau im Jahre 2016 bahnt sich ein Skandal an. Die laufenden Verfahren sind zwar noch nicht abgeschlossen, so dass es noch zu rechtstaatlich korrekten Entscheidungen kommen kann. Aus den bisherigen Stellungnahmen der JVA Kislau, dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt sich jedoch erkennen, dass die Vorfälle & Vorkommnisse vertuscht werden sollen. Insbesondere sind die berechtigten und notwendigen Akteneinsichten noch nicht erfolgt. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Akten unvollständig sind oder sogar verfälscht wurden. Damit fällt die Sache auch in den Zuständigkeitsbereich des Landtages von Baden-Württemberg. Es wurde mit Ausnahme der AfD an alle Landtagsfraktionen eine Anfrage gerichtet. Die Landesregierung besteht aus den GRÜNEN & der CDU. In der etablierten Opposition sind die SPD und FDP. Bei der populistischen AfD wurde nicht angefragt. Die Partei Die LINKE ist in dieser Wahlperiode nicht im Landtag vertreten, weshalb eine gesonderte Anfrage erfolgen wird. Darüber hinaus ist eine Petition an den Landtag in Vorbereitung. Der Petitionsausschuss wird alle vorliegenden Dokumente in dieser Sache erhalten. Eine Meldung an die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Arbeitsgruppe "Moderner Strafvollzug" in Baden-Württemberg wird im Herbst d. J. zum 3. Mal tagen. Neben der JVA Kislau/Bruchsal benötigen alle JVAs im Ländle Sicherheitskonzepte für Pädophile/Pädosexuelle im Strafvollzug. Die K13online Redaktion hat einer diesbezüglichen Knasthierarchie von "Draußen" nach "Drinnen" den Kampf angesagt: Keine rechtsfreien Räume in der Obhut des Staates...