„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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(Update) +++ Gefangenschaft in der JVA Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beteiligte JVA-Bedienstete beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt +++ 09.02.2017

Kriminelle Haftbedingungen in der JVA Kislau: Anzeigebegründungen gegen Gefangene wegen Beleidigung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung an das Polizeirevier in Bad Schönborn

Der Inhaber von K13online, Dieter Gieséking, hat wegen der Vorkommnisse & Vorfälle in der JVA Kislau(Außenstelle von Bruchsal) Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen mehrere Bedienstete in Kislau, die an der internen Verlegung aus dem geschützten Haftraum 301 in den rechtsfreien Haftraum 110 beteiligt waren bzw. dort ihren Dienst versehen haben. Insbesondere richtet sich die Beschwerde gegen den Sozialamtmann, der diese Verlegung angeordnet hatte. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer Gieseking seine bereits erstatteten Strafanzeigen/Strafträge gegen die Zelleninsassen in den Hafträumen 110 und 118 begründet. Die Ermittlungen werden vom Polizeirevier in Bad Schönborn geführt. Mehrere Gefangene auf diesen Zellen haben die Straftatbestände der Beleidigung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung erfüllt. Beide Schriftsätze an den Justizminister & das Polizeirevier werden aus taktischen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht veröffentlicht. Zur gegebenen Zeit werden beide Verfahren jedoch auf diesen Webseiten komplett dokumentiert und publiziert werden. Auch in den Tagebuch-Veröffentlichungen können bereits einige Vorkommnisse & Vorfälle entnommen werden. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass die Hauptanstalt in Bruchsal nicht betroffen ist. Mit zwei Inhaftierten in Bruchsal führen wir im Rahmen unserer Gefangenenhilfe sogar einen regen Briefwechsel. Zur gegebenen Zeit werden wir auch über diese zwei Fälle ausführlich berichten. Nicht alle Gefangenen haben sich der sogenannten Knasthierarchie unterworfen, sondern haben sich anständig und respektvoll verhalten. Im 4. Flügel der JVA Bruchsal sind überwiegend Gefangene inhaftiert, die eine Sicherungsverwahrung vermeiden sollen bzw. dort nach der regulären Strafhaft auf ihre Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg warten. Einige Gefangene fallen somit auch in unser Klientel und benötigen unsere Solidarität und Hilfestellung.... (Update 7. Februar 2017: Das Ermittlungsverfahren gegen Gefangene wurde vom Polizeirevier Bad Schönborn an die Kriminalpolizei Karlsruhe abgegeben. Update 8. Februar 2017: Ermittelt wird jetzt auch gegen JVA-Bedienstete von der Kripo für Amtsdelikte )   

http://www.justizportal-bw.de/pb/,Lde/Startseite



K13online Dokumentation(Tagebuch-Aufzeichnungen): Gefangenschaft in der Justizvollzugsanstalt(JVA) Bruchsal & Kislau vom 18. Mai bis 16. November 2016 wird aufgearbeitet 29.11.2016

Rechtsfreie Räume in der JVA Kislau(Knasthierarchie) * Strafvollstreckungskammer(StVK) lehnt vorzeitige Entlassung zum 2/3 Termin ab * Weihnachts-Amnestie gewährt

Die K13online Redaktion setzt ihre journalistische Berichterstattung zu den Themengebieten der Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität sowie alle politischen Aktivitäten fort. Der Inhaber dieser Webseiten, Dieter Gieseking, hat während der 6-monatigen Gefangenschaft ein Tagebuch geführt, welches wir demnächst veröffentlichen werden. Die Recherchen im Knast werden Erlebnisse & Vorfälle ans Tageslicht befördern, die der Öffentlichkeit in dieser krassen Form noch nicht bekannt sind. Die sogenannte Knasthierarchie hatte bereits im Kislauer Zugang zugeschlagen. Der freie Journalist & politische Gefangene Gieseking musste daraufhin aus dem gefährdeten Schlossbau in den vor weiteren Angriffen geschützten Bereich im Revierbau verlegt werden. Ende Juni 2016 wurde er offenbar vorsätzlich in die "Höhle des Löwen" im Schlossbau zurück verlegt, wo es erneut zu massiven Angriffen & Straftaten der Gefangenen gekommen war. Die Polizei in Bad Schönborn musste eingeschaltet werden. In der Folge wurde Gieseking in die JVA Bruchsal verlegt, wo es zu keinen gravierenden Vorfällen mehr kam. Anfang September gab es eine Anhörung vor der StVK in Karlsruhe zur vorzeitigen Entlassung zum 2/3 Termin. Die StVK hat darüber erst drei Wochen vor Endstrafe ablehnend entschieden. Gegen diesen Beschluss der StVK wurde "sofortige Beschwerde" eingelegt. Das Oberlandgericht Karlsruhe wird darüber noch zu entscheiden haben. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim hat genau einen Tag Weihnachts-Amnestie gewährt. Demnächst wird das gesamte Verfahren dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) vorgelegt werden. Mit diesem News starten wir eine ausführliche Dokumention über alle Ereignisse, Erlebnisse und Vorfälle. Ebenso publizieren wir weiterhin unsere News zur aktuellen Tagespolitik und freuen uns auf den Besuch unserer Webseiten...

 http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3266
K13online Dokumentation - Tagebuch einer Gefangenschaft: Aufarbeitung & Veröffentlichung aller Ereignisse in der JVA Kislau & Bruchsal vom 18. Mai bis 16. November 2016 07.12.2016

"Herzlich Willkommen in der JVA Kislau": Vorbereitung & Anreise als Selbststeller * Kurzaufenthalt mit Angriffen in 1. Zugangszelle * Verlegung in die 2. Zugangszelle 118 mit Knasthierarchie

Die K13online Redaktion hat heute mit der Veröffentlichung des Tagebuches vom Inhaber dieser Webseiten, Dieter Gieseking, begonnen. Jeder Tag der Gefangenschaft wurde dokumentiert. In den folgenden Wochen pulizieren wird wir alle Ereignisse & Vorfälle, beginnend am 18. Mai 2016 in der JVA Kislau(Außenstelle von Bruchsal). Täglich werden wir über die Recherchen berichten, die der politische Gefangene im Knast erlebt hat. Wohl erstmalig wird die Berichterstattung Einblicke eines offen Pädophilen aufzeigen, der sich sechs Monate nicht in Freiheit befand. Gleich am 1. Tag musste eine Verlegung stattfinden. Beleidigungen & Angriffe bestimmten die nächsten vier Tage. Erst dann fand eine erneute Verlegung in den geschützten und sicheren Revierbau statt. Es gab in zwei Kislauer Gemeinschaftszellen mit 8 bzw. 6 Gefangenen rechtsfreie Räume. Darin konnte sich eine menschenverachtende Knasthierarchie entwickeln, die erst jetzt in Freiheit aufgedeckt und verfolgt werden kann. Im Zeitraum vom 18. Mai bis 26. Juni 2016 war der Pädophilie-Aktivist Gieseking wohl der bekannteste Gefangene in der der JVA Kislau gewesen. Erst als die Polizei in Bad Schönborn eingeschaltet werden musste wurde er am 27. Juni 2016 in die JVA Bruchsal in eine sichere Einzelzelle verlegt. Erst dort begann ein Strafvollzug, der im Wesentlichen nicht zu beanstanden war. Mit zwei Bruchsaler Gefangenen pflegen wir nun eine Brieffreundschaft. Im Rahmen unserer Gefangenenhilfe werden wir versuchen, diesen JVA-Insassen bestmöglich mit Rat & Tat zur Seite zu stehen. Die strafrechtlich betroffenen Gefangenen in der JVA Kislau werden ihrer gerechten Strafe jedoch nicht entkommen. Strafanzeigen wurden bereits erstattet. Auch die jeweils diensthabenen JVA Beamten in Kislau müssen sanktioniert werden. Dienstaufsichtsbeschwerden beim Justizministerium sind in Vorbereitung...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3274 

 

+++ Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg bestätigt Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt in Kislau +++ 23.01.2017

K13online(Dieter Gieseking): Wir erwarten mit der Dienstaufsichtsbeschwerde eine lückenlose und vollständige Aufklärung aller Vorkommnisse & Vorfälle in der Außenstelle Kislau

Das Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg hat den Erhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde vom Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking bestätigt. Die Beschwerde wurde von einem Staatsanwalt des Ministeriums an den neuen Anstaltsleiter Thomas Weber in die Hauptanstalt nach Bruchsal gesandt. Der neue Anstaltsleiter Weber übernahm seine Aufgabe zum 1. September 2016 vom kommissarischen Leiter Harald Egerer. Stellvertretende Anstaltsleiterin und Leiterin der Außenstelle Kislau ist Oberregierungsrätin  Annette Hügle. Die Badischen Neusten Nachrichten zitieren Weber wie folgt: „Die Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt hat neben der Behandlung der Gefangenen absolute Priorität“. Von dieser Sicherheit war in der JVA Kislau im Zeitraum vom 18. Mai bis 21. Mai 2016 und vom 24. Juni bis 26 Juni 2016 keine Spur. Die betroffenen Bediensteten haben sich mehrerer Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht.  Wir erwarten mit der Dienstaufsichtsbeschwerde eine lückenlose und vollständige Aufklärung aller Vorkommnisse & Vorfälle in der Außenstelle Kislau. Auch die Begründungen der Strafanzeigen/Strafanträge gegen Zelleninsassen der JVA Kislau wurden nach Bruchsal gesandt. Ebenso die Stellungnahmen zu vier Dokumenten aus der Hauptakte der Staatsanwaltschaft Pforzheim. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten. Lesen Sie weiter mit einem Klick... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3293         

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Entbindung von der aerztlichen Schweigepflicht von K13online
am 09.02.2017

Nach einem Telefongespräch mit der zuständigen Kriminalbeamtin wurden laut Schriftsatz vom 8. Februar 2017 die Anstaltsärzte der JVA Kislau und Bruchsal sowie der Anstaltspsychologe von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbunden. Damit erhalten die Ermittlungsbehörden Zugang in die Krankenakten. Es gab in Kislau einen körperlichen Angriff, der zur Anzeige gebracht wurde. Es bleibt abzuwarten, ob die Körperverletzung aktenkundig gemacht wurde. Laut einer EMail an die Strafvollstreckungskammer soll eine Personalakte nicht (mehr) existieren. Auch aus diesem Grunde ermittelt die Kripo für Amtsdelikte.


+++ Gefangenschaft in der JVA Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beteiligte JVA-Bedienstete beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt +++ von K13online
am 07.02.2017

Dieses News wurde am 10. Januar 2017 erstmals auf unsere Webseiten eingestellt und veröffentlicht. Es hat heute ein Update erfahren und wurde aus dem News-Archiv wieder auf die Startseite geholt. Weitere Update könnten folgen...

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