| [updates] SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy unter Kinderporno-Verdacht: Operation - Spade(AZOV) - verursacht prominentes Justizopfer in Niedersachen | |
| Sebastian Edathy(SPD): "Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor * Die Durchsuchungen seiner Privatwohnung & Büros am Montag habe nur auf Mutmaßungen beruht * Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung" Der SPD-Experte für Innenpolitik & Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ist laut Spiegel-Online jetzt offenbar auch von der Operation "Spade" betroffen. Seit mehr als 3 Jahren laufen bundesweite Ermittlungen & Hausdurchsuchungen gegen Personen, die im früheren AZOV-Online-Shop legale FKK-Filme mit Jungs auf DVD gekauft oder als Dateien downgeloadet hatten. Auf seiner Facebook-Seite geäußert sich Edathy: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Mit diesem für uns nun neunten bekanntgewordenen Fall von juristischem UNrecht ist jetzt auch ein prominenter Bundespolitiker in die Mühlen der Justiz geraten. Die mediale Aufmerksamkeit wird hoffentlich dafür sorgen, das nun alle Fälle juristischer Willkür im Kausalzusammenhang mit den AZOV-Filmen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Parteikollegen aus der SPD stärken Edathy den Rücken und sprechen ihm bisher Mut zu. Darunter auch der Ex-Innenminister Bartling. Edathy will gegen die Nienburger Tageszeitung "Die Harke" Strafanzeige erstatten... http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html Zitate Edathy weist Vorwürfe von sich Zurzeit gibt es viele Spekulationen, doch keine Klarheit. Das gilt auch für den Rückzug Edathys aus der Hauptstadtpolitik. Am Wochenende hatte Edathy "aus gesundheitlichen Gründen" sein Bundestagsmandat niedergelegt - möglicherweise, um einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität zuvorzukommen. Derzeit befindet er sich nach NDR Informationen im europäischen Ausland. Er selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nur auf seiner Facebook-Seite geäußert: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. (...) Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor", so der Wortlaut der Erklärung. -------------------------------------------------- Spiegel-Online: Kinderpornografie-Vorwürfe: Kanadische Behörden gaben Hinweise auf Edathy Zitate Viele Fragen sind ungeklärt, der Fall gibt Rätsel auf. Ist es wirklich vorstellbar, dass der hochangesehene Politiker mit solchen Dingen zu tun hat? Sind die Anschuldigungen wirklich belastbar? Oder steht Edathy womöglich völlig zu Unrecht unter Verdacht? Nach Informationen des SPIEGEL fanden sich Hinweise auf Edathy in umfangreichem Material, das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring sicherstellte. Die Operation lief unter dem Codenamen "Spade".. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-hinweise-zu-kinderpornografie-kamen-aus-kanada-a-952752.html ************************************************** [Update: 8. Hinweis] Mackay-Blog: Wie man aus einem Versandhandel für FKK-Filme einen Kinderpornoring macht + Was die deutschen Medien draus machen + Wie recherchiert man? + Wie rettet man Kinder? - vom 09.02.2014 BKA-Chef Jörg Ziercke in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung(WAZ): "Bisher habe man nur sechs der von den 200 durch US-Behörden gemeldeten mutmaßlichen Täter(IP-Adressen) identifizieren können" Glaubt man den weltweiten Artikeln in den Mainstream-Medien über die "Operation Spaten", dann erfährt man nur wenig über die realen Hintergründe des früheren Azov-Online-Shops. Die Bildzeitung schreibt von FKK-Videos mit nackten Jungen, die in Kanada und den USA völlig legal verkauft wurden. Der Shop-Inhaber hatte sich sogar an den kanadischen Justizminister gewandt. Der öffentliche Shop war ordentlich angemeldet und es wurden sogar Steuern bezahlt. Andererseits soll darüber hinaus aber auch im verschlüsselten „Tor-Netzwerk“ operiert worden sein, einem Teil des Internets, der als „Darknet“ bezeichnet wird. Offenbar konnten dort bisher lediglich sechs IP-Adressen von den 200 aus den USA übermittelten, konkreten Personen zugeordnet werden. Die Ermittlungen in Deutschland sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Vermutlich müssen die deutschen Kunden des Azov-Shops nicht mit einer Strafverfolgung rechnen, weil die Inhalte der FKK-Videos nach deutschem Recht legal sind. [Update: Es verdichten sich die Hinweise, dass es bei fast ALLEN Kunden des legalen Shops Durchsuchungen gegeben hat bzw. noch geben wird] Die K13online Redaktion bittet um Hinweise, wenn es im deutschsprachigen Raum Betroffene geben sollte. Lesen Sie die reale Hintergründe auf dem Weblog Mackay und weiter unter mehr... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2670 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Landgericht Karlsruhe verurteilt den ehm. SPD-Abgeordneten Jörg Tauss und heutigen Piraten zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung - vom 28.05.2010 Jörg Tauss: "Ich werde jetzt erst einmal eine Woche aufs Fahrrad steigen" * Verteidiger Jan Mönikes(SPD) prüft inzwischen die Revision vor dem Bundesgerichtshof(BGH) in Karlsruhe Jörg Tauss richtete zum Prozess-Ende erneut heftige Vorwürfe an die „völlig durchgeknallte Staatsanwaltschaft“, schreibt Focus-Online. Auch das Landgericht Karlsruhe war dem "durchgeknallten" Antrag der Staatsanwältin gefolgt und hatte ein irrsinniges Strafmaß von 15 Monaten auf Bewährung verhängt. Die K13online Redaktion geht davon aus, dass die Verteidigung in die Revision vor den Bundesgerichtshof ziehen wird. Bis dahin wünschen wir dem Piraten Jörg Tauss sportliche Erholung auf seiner Fahrradtour durchs Ländle und weiterhin viel Erfolg bei seiner politischen Arbeit. Die erste Stellungnahme von seinem Rechtswalt und ehemaligen Parteigenossen der SPD Jan Mönikes finden Sie mit einem Klick hier: http://krumme13.org/news.php?s=read&id=1722 |
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| geschrieben von K13online Redaktion am 13.02.2014 | |
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