DasErste.de(NDR) - Polittalk bei Günter Jauch am 16. Februar.2014 um 21:45 Uhr: Der Fall Edathy und die Folgen – Regierung in der Krise?
16.02.2014
Talk-Gäste bei Jauch: Wolfgang Bosbach(CDU-Vorsitzender des Innenausschusses), Karl Lauterbach(SPD - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Georg Mascolo(Journalist), Gisela Friedrichsen(Der Spiegel) und Wolfgang Kubicki(FDP Mitglied im Partei-Präsidium)
Der Fall Edathy zieht immer weitere Kreise. Das Chaos ist perfekt, der Fall aber weiterhin so nebulös wie facettenreich. Sind die Vorwürfe gegen Edathy zu halten oder hat er sich keiner Straftat schuldig gemacht? Warum wussten einige Politiker offenbar schon im Oktober vom Fall Edathy – und warum hat die Staatsanwaltschaft Hannover erst vor wenigen Wochen die Ermittlungen eingeleitet? Stürzen noch andere Spitzenpolitiker über den Fall Edathy? Was ist der Stand im Ermittlungsverfahren gegen Edathy? Was ist Kinderpornografie und was nicht? Diese Themen diskutieren am Sonntag um 21:45 Uhr im ERSTEN die Gäste beim Polittalk mit "Günter Jauch". Laut Staatsanwaltschaft habe sich Edathy über das Internet aus Kanada Videos und Fotosets von nackten Jungen bestellt. Außerdem habe er sich zwei Mal Material aus dem Internet heruntergeladen. "Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft. Thematisiert werden muss in der Talkrunde auch, dass die Hausdurchsuchungen bei Edathy rechtswidrig waren, weil alle AZOV-Filme legal sind. Dieser Justizskandal benötigt medialen Druck der Mainstream-Medien, damit die Rechtswidrigkeit an die Öffentlichkeit kommt...
Wolfgang Bosbach, CDU Vorsitzender des Innenausschusses
Karl Lauterbach, SPD Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Georg Mascolo Journalist
Gisela Friedrichsen Reporterin "Der Spiegel"
Wolfgang Kubicki, FDP Mitglied im Partei-Präsidium
K13online: Nach Ausstrahlung der Sendung finden Sie in den Kommentaren unsere Meinungen.
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[update] Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern - vom 15.02.2014 Alles wegen ein paar Nacktaufnahmen von schönen Knaben: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover Jörg Fröhlich erkennt die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsbeschlüsse im Fall Edathy und damit rund 800 weiteren Fällen nicht
Der wegen möglichen Geheimnisverrats unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat sein Amt niedergelegt. Der CSU-Politiker - damals Innenminister - hatte die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, machte in einer Pressekonferenz keinen Hehl aus seiner Frustration, dass bereits so viele Einzelheiten zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy(SPD) der Öffentlichkeit bekannt sind. Im ZDF äußert sich Prof. Dr. Monika Frommel vom Institut für Kriminologie der Universität Kiel: "Die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen ihn in der Hand. Sie hätte die Ermittlungen einstellen müssen. Statt dessen geht das nach dem Motto: Versuchen kann man es ja mal. Das ist für mich der Grenzbereich zur Rechtsbeugung." Am kommenden Mittwoch wird sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Fall des Justizopfers Sebastian Edathy befassen...[update: In einer aktuellen Stunde wird sich auch der Deutsche Bundestag damit befassen] http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2732
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[updates] SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy unter Kinderporno-Verdacht: Operation - Spade(AZOV) - verursacht prominentes Justizopfer in Niedersachen - vom 13.02.2014 Sebastian Edathy(SPD): "Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor * Die Durchsuchungen seiner Privatwohnung & Büros am Montag habe nur auf Mutmaßungen beruht * Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung"
Der SPD-Experte für Innenpolitik & Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ist laut Spiegel-Online jetzt offenbar auch von der Operation "Spade" betroffen. Seit mehr als 3 Jahren laufen bundesweite Ermittlungen & Hausdurchsuchungen gegen Personen, die im früheren AZOV-Online-Shop legale FKK-Filme mit Jungs auf DVD gekauft oder als Dateien downgeloadet hatten. Auf seiner Facebook-Seite geäußert sich Edathy: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Mit diesem für uns nun neunten bekanntgewordenen Fall von juristischem UNrecht ist jetzt auch ein prominenter Bundespolitiker in die Mühlen der Justiz geraten. Die mediale Aufmerksamkeit wird hoffentlich dafür sorgen, das nun alle Fälle juristischer Willkür im Kausalzusammenhang mit den AZOV-Filmen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Parteikollegen aus der SPD stärken Edathy den Rücken und sprechen ihm bisher Mut zu. Darunter auch der Ex-Innenminister Bartling. Edathy will gegen die Nienburger Tageszeitung "Die Harke" Strafanzeige erstatten... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2730
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Kommentare
von K13online am 17.02.2014
Ketzerschriften.net: Wie Systempolitiker über ihre eigenen Unrechtsgesetze stolpern
Zitate Tatsächlich ist bei der aktuellen Gesetzeslage die “Grenze” zwischen “erlaubten” Nacktbildern von Kindern, Jugendlichen und u. U. sogar jungen Erwachsenen und strafrechtlich verteufelter Kinder- und Jugendpornographie unmöglich sicher zu ziehen. Allein die Formulierung “unnatürlicher, sexualisierter Körperstellung” liegt letztlich im Auge des Betrachters, wobei das Betrachten ja auch unter harter Strafandrohung verboten ist. Unter derartigen Bedingungen wird man der Wahrheit unmöglich näher kommen können. Vielemehr macht sich jeder Staat (der sich Rechtsstaat nennt und auf Menschenrechte beruft) im Sinne der Bürger- und Menschenrechte strafbar, der das anschauen von Bildern/Filmen unter Strafe stellt, denn hier fehlt es an jedem begründbaren schützenswerten Rechtsgut. Einen angeblichen “Markt” für Kinder- und Jugendpornographie, der immer gern als “Begründung” genannt wird gibt es nicht. Somit ist handelt es sich bei dieser (Schutz)behauptung um eine vorsätzliche Lüge. Die wahren Interessen und Motive des Staates für den heutigen Zustand der Sexualstrafgesetzgebung liegen, wie an andereren Stellen bereits ausgeführt, ja auch ganz woanders im eigenen Machtinteresse. Zu einem rechtsstaatlichen (Straf)gesetz gehört auch immer, dass klar definiert ist was erlaubt und was verboten ist. Allein dieser Umstand zeigt, dass sich die BRD-Strafgesetzgebung längst von rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem eigenem Grundgesetz entfernt hat. Dies wurde auf dieser Webseite bereits klar definiert ausgeführt unter dem Titel: http://ketzerschriften.net/2014/02/wie-ein-paar-nackte-ein-politisches-chaos-anrichten-oder
von K13online am 17.02.2014
Die ersten 30 Minuten gingen völlig an aktueller Relevanz vorbei, weil es keine "Strafvereidlung" gibt, denn es lag keine strafbare Handlung von Edathy vor. Ein solcher Tratsch war zwar lustig, aber sachlicher Unfug.
Erstmals hat die Spiegel-Journalistin Gisela Friedrichsen versucht, die Diskussion ins moralische und damit gegen Edathy abgleiten zu lassen. Der Journalist Georg Mascolo verwies anfangs auf die Trennung zwischen juristischer Bewertung und moralischer. Konnte dies aber nicht durchhalten und musste auf in real nicht vorhandene "Opfer der Kinder" hinweisen, die es im AZOV-Shop nicht gegeben hat. Andererseits wies er jedoch auch daraufhin, dass das Urteil bereits bei Veröffentlichung eines Kinderporno-Falles gesprochen wird. Bosbach konnte es sich auch nicht verkneifen von "Körper der Kinder vermarktet" zu sprechen. Karl Lauterbach äußerte sich über seinen früheren Kollegen Edathy: Er könne sich einen Parteigenossen mit solchen Neigungen im Bundestag nicht vorstellen. Wolfgang Kubicki wollte auch nicht aus der Reihe tanzen und hatte dem obigen nichts entgegen zu setzen.
Die Diskussion ist nicht zum Kern der Sache vorgedrungen. Was ist Kinderporno? - wurde mit keinem Wort angesprochen. Die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen wurden nicht ausreichend thematisiert. Mehrmals wurde der falsche Begriff "Kinderpornoring" verwendet. Günter Jauch hat nicht dazu beigetragen, auf den Kern des Falles Edathy Fragen zu stellen. Jauch sollte auch nicht immer wieder die gleichen Prominenten einladen, die man schon zur Genüge kennt, sondern sich auf neue Gesichter einlassen. Fazit: Eine schwache Leistung mit der Note 4 - ausreichend, weil der Talk nicht völlig in eine vermeintlich moralische "Kinderschutzsendung" abgeglitten ist.
Realsatire
Wie wäre es, wenn alle Bundestagsabgeordneten in den nächsten Tagen in ihren Postfächern Fotos nackter Knaben von AZOV finden? Ein kleiner Hinweis darauf an die BILD-Zeitung. Und der Deutsche Bundestag muss sich auflösen. "Einen solch versauter Politikerhaufen zerstört die Moral des Volkes" So wird der Weg zu einem pädophil-freundlichen Bundestag frei...."
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DasErste.de(NDR) - Polittalk bei Günter Jauch am 16. Februar.2014 um 21:45 Uhr: Der Fall Edathy und die Folgen – Regierung in der Krise?
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