[update] Debatte im Deutschen Bundestag: Erika Steinbach(CDU/CSU) & Volker Beck(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den Menschenrechten in Sri Lanka | |
Steinbach(CDU) & Beck(Grüne): Keine Entkrimininalisierung der Pädosexualität * "Der pädosexuelle Komplex" zu "Besuch" im Deutschen Bundestag * K13online: Rechtsstaatliche Grundsätze werden weiterhin missachtet Auf der 12. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten die PolitikerInnen unter Tagesordnungspunkt 9g: "Die Menschenrechte in Sri Lanka stärken". Die CDU-Politikerin Erika Steinbach sprach dabei in ihrer Rede den Grünen-Politiker Volker Beck zu seinen damaligen Äußerungen im Buch "Der pädosexuelle Komplex" an. Beck bestritt seine früheren Forderungen, die Pädosexualität entkriminialisieren zu wollen. Lesen Sie die parlamentarische Debatte mit einem Klick auf mehr... http://www.bundestag.de Tagesordnungspunkt 9g Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechte in Sri Lanka stärken (Drucksachen 17/124, 17/273) Erika Steinbach (CDU/CSU): Nein, vielen Dank. Ein anderes Thema ist der sexuelle Missbrauch von Kindern. Die betroffenen Kinder, die sexuell missbraucht werden, erleiden Traumata, die sie ihr Leben lang verfolgen. Da dürfen wir nicht wegsehen. Wir müssen versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen. Die Debatte um Kinderpornografie im Internet lässt das Ausmaß erahnen, in dem Kindesmissbrauch geschieht. Hier ist ein Markt zu vernichten, der eine Klientel bedient, die den Handel mit diesem abscheulichen „Werbematerial“ überhaupt erst ermöglicht, die dafür Geld bezahlt und damit der Täter hinter den Tätern ist. Wir müssen sehen, wie wir dieser Menschen habhaft werden. In diesem Zusammenhang würde ich schon gerne wissen, wie die Fraktion der Grünen dazu steht, insbesondere der Kollege Volker Beck, der seinerzeit für das Buch "Der pädosexuelle Komplex" einen Artikel verfasst hat, in dem er schrieb: "Eine Entkrimininalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird." Dazu interessiert mich Ihre Meinung, die Meinung der Grünen. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Frau Kollegin, wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Beck zulassen? Erika Steinbach (CDU/CSU): Ja, das tue ich gerne, Herr Kollege Beck. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist sehr schön, dass Sie, wenn Sie hier jemanden beschuldigen, ihm wenigstens die Chance zur Erwiderung geben. Erika Steinbach (CDU/CSU): Nein, ich habe nur aus dem Buch zitiert, für das Sie den Artikel verfasst haben. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen – vielleicht kann Ihr Büro auch einmal bei Google nachschauen; es gibt zu diesem Buch auch Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de , dass das ein verfälschter und in dieser Form nicht autorisierter Artikel von einem Herausgeber war, der unter einem Pseudonym gearbeitet hat? Er nennt sich Angelo Leopardi. In Wirklichkeit war es ein Herr Hohmann. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich mehrfach davon distanziert habe und dass ich mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt habe, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern bestraft wird? Unter anderem geht die Vorschrift des § 176 a StGB auf einen Vorschlag von mir zurück, wonach der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern ein eigenständiger Verbrechenstatbestand ist. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Erika Steinbach (CDU/CSU): Herr Kollege Beck, ich muss sagen: Ihre Aussage freut mich wirklich. (Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Oh!) Dadurch wird der Sachverhalt geklärt. Es war mir nicht bekannt, dass das eine Fälschung ist. (Zuruf von der LINKEN: Aber erstmal behaupten!) Ich freue mich, dass Sie diesen Standpunkt, den Sie eben dargestellt haben, vertreten. Es ist gut, dass Sie mich aufgeklärt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Eine Entschuldigung wäre das Mindeste gewesen!) Quelle-Seite 977: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17012.pdf ------------------------------------------------- http://k13-online.krumme13.org/text.php?id=2&s=read ------------------------------------------------- Volker Beck(BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) im Deutschen Bundestag http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/B/beck_volker.html Volker Beck(BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) bei Abgeordnetenwatch http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470.html Volker Beck Webseite http://www.volkerbeck.de +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Erika Steinbach(CDU/CSU) im Deutschen Bundestag http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbach_erika.html Erika Steinbach(CDU/CSU) bei Abgeordnetenwatch http://www.abgeordnetenwatch.de/erika_steinbach-575-37980.html |
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geschrieben von K13online-Redaktion am 26.12.2009 |
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