Tagebuch einer Gefangenschaft: Haftantritt am Mittwoch, den 18. Mai 2016, in die JVA Bruchsal - Außenstelle Kislau - in den angeblich "offenen Vollzug"

Vorbereitung & Anreise als Selbststeller

Ein Reisekoffer, eine Tasche und ein Rucksack sind für sechs Monate gepackt. Mit dem Zug fahre ich über Bruchsal zur JVA nach Kislau. Ich bin ein sogenannter Selbststeller, der auf Ladung der Staatsanwaltschaft zum Haftantritt erscheinen muss. Eine Selbststellung ist Voraussetzung für eine mögliche vorzeitige Entlassung nach 2/3 Strafe zum 17. September 2016. Endstrafe wäre der 17. November 2016. Mit meinen engen Freunden & Mitarbeitern habe ich bestmöglich alles während meiner Freiheitsstrafe organisiert. Zehn Gleichgesinnte wollen mich im Knast besuchen und über 15 wollen Briefe schreiben. Gefangene, die bis zu sechs Monaten ins Gefängnis müssen und Hartz-Empfänger sind, verlieren nicht Ihre Wohnung, weil die Miete vom Jobcenter/Sozialamt übernommen werden kann. Für die Festlegung des Strafmaßes im Urteil ist diese Zeitgrenze deshalb sehr wichtig! Nach meiner Wohnung & der Post schaut ebenfalls ein guter Freund vor Ort in Pforzheim. Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass alles während meiner "Zwangsabwesenheit" funktionieren wird. Vor den Toren der JVA Kislau schaue ich mich zunächst in Ruhe um. Rufe einige Freunde per Handy an und verabschiede mich. Der landwirtschaftliche Betrieb für die Gefangenen liegt außerhalb der Gefängnismauern. Ich unterhalte mich mit einigen Gefangenen, zu denen ich in wenigen Minuten auch gehören werde. Die Gefangenen können sich während der Arbeitszeit "draußen" frei bewegen - es soll schließlich ein "offener Vollzug" sein. Auf den 1. Blick erscheint mir meine kommende Gefangenschaft gar nicht mal so schlimm zu werden.

Unter Inkaufnahme von Grund - und Menschenrechtsverletzungen: K13online muss im Zeitraum vom 16. Mai bis voraussichtlich 20. November 2016 eine redaktionelle "Pause" einlegen und alle Aktivitäten einstellen

Der Inhaber von K13online hat gegen einen Beschluss des Oberlandgerichtes(OLG) Verfassungsbeschwerde(VB) in Karlsruhe eingelegt. Im Februar 2009 wurde in einem News ein Link auf das Schutzalter-Blog zu einem Artikel gesetzt, der sich mit der damaligen politischen Debatte um Internetzensur beschäftigte. Wikileaks hatte und hat noch heute eine Dänische Zensurliste veröffentlicht, worauf Schutzalter verlinkt hat. In 1. Instanz wurde der K13online-Inhaber wegen dieser Linksetzung verurteilt und im Berufungsverfahren freigesprochen. Gegen diesen Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein und das OLG verwies das Verfahren an ein anderes Landgericht(LG) zurück. Nach dreimaliger Vertagung der Verhandlung stellte das LG das Verfahren gemäß 154 StPO ein. Gegen diese Einstellungsverfügung wurde erneut Beschwerde beim OLG eingelegt. Das OLG wies auch diese Beschwerde sowie die Anhörungsrüge ab. Gegen diesen Beschluss des OLG wurde nun Beschwerde beim BVerfG eingelegt. Diese Verfassungsbeschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, so dass ein Teil-Urteil vom LG aus 2012 mit angeblich verbotenen "Zufallsfunden" rechtskräftig geworden ist. Der Inhaber von K13online & Beschwerdeführer muss deshalb unter Inkaufnahme von Grund - und Menschenrechtsverletzungen eine redaktionelle "Pause" einlegen. Im Zeitraum vom 16. Mai bis voraussichtlich 20. November 2016 ruhen alle Aktivitäten auf unseren Webseiten. Nur das BVerfG kann dem sechsmonatigen Unrecht durch eine verfassungskonforme Entscheidung ein Ende bereiten. Dieser Justizskandal hat durch die Abweisung eines Gnadenantrages an die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium Baden-Württemberg auch die politische Landesebene erreicht. Auch aus diesem Grunde betrachtet sich der Inhaber von K13online als politischen Gefangenen. Lesen Sie die Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht mit einem Klick auf weiterlesen....