Legale AZOV-Filme & Dateien: Ex-Bundestagsabgeordneter Edathy legt gegen die rechtswidrigen Hausdurchsuchungsbeschlüsse Beschwerde beim Bundesverfasssungsgericht(BVerfG) in Karlruhe ein
Operation Spade/Selm erreicht das Bundesverfassungsgericht: Edathy-Beschwerde könnte Grundsatz-Endscheidung für alle rund 800 Betroffenen von rechtswidrigen Hausdurchsuchungen herbei führen

Rechtsanwalt Christian Noll hat für seinen Mandanten Sebastian Edathy Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrigen Beschlüsse des Amts- und Landgericht Hannover eingelegt. Das BVerfG hat in der Vergangenheit bereits mehrfach bei gleichem Sachverhalt entschieden und Beschlüsse anderer Gerichte als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Bei der öffentlichen Bedeutung dieses Edathy-Falles im Zusammenhang mit der bundesweiten Operation Spade/Selm des BKA, wobei insgesamt rund 800 ähnlich gelagerte Durchsuchungen stattgefunden haben, wird man davon aus gegen können, dass das BVerfG eine Grundsatz-Endscheidung treffen wird. Mehrere Verfassungsrechtler, Kriminalwissenschaftler und Bürgerrechtler haben sich bereits in Sinne des Beschwerdeführers positive geäußert. Sollte das BVerfG im Falle Edathy die rechtswidrigen Beschlüsse aufgeben, dann wird der Rechtsstaat wieder hergestellt sein. Der durch die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte entstanden Schaden für die Betroffenen & Justizopfer ist jedoch schon jetzt eingetreten. Alle Verantwortlichen dieses Justiz-Unrechts müssen deshalb zur Rechenschaft gezogen werden. Die Justizministerien der jeweiligen Bundesländer sind gefordert. Auch der Edathy-Untersuchungsausschuss muss sich mit diesem bisher einmaligen Justizskandal beschäftigen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-ex-spd-abgeordneter-legt-verfassungsbeschwerde-ein-a-967463.html

Zitate
Rechtswidrige Durchsuchungsbeschlüsse

Der Sozialdemokrat hält die im Februar erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse allerdings für rechtswidrig. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover war Edathy Anfang April gescheitert. Vor dem Bundesverfassungsgericht rechnet sich sein Anwalt Christian Noll nun größere Chancen aus. Die Ermittler hätten "zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen", so Noll, indem sie "aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen" hätten.

Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig: "Die ergangenen Beschlüsse sind daher verfassungswidrig." Edathy hat eingeräumt, Nacktbilder von Minderjährigen bei einem kanadischen Anbieter gekauft zu haben, hält sämtliche Bestellungen aber für legal.



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Edathy-Fall: Abschlussbericht über das Ermittlungsergebnis des LKA Niedersachen gelangt an die Medien und bringt angebliche Kinderpornografie & Jugendpornografie ins böse Spiel der Vorverurteilung - vom 03.05.2014
Sebastian Edathy bei Facebook: "Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person"
Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat das Landeskriminalamt(LKA) Niedersachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt und an die Staatsanwaltschaft Hannover gesandt. Diese Ermittlungsergebnisse sind offenkundig auch an die Medien gespielt worden. Edathy fordert vom niedersächsischen Justizministerium(GRÜNE) Aufklärung darüber, wie es zu dieser Straftat kommen konnte und wie ein rechtsstaatliches Verfahren noch gewährleistet werden kann. Obwohl der Laptop von Edathy nicht als Beweismittel vorliegt sollen über den Fileserver des Bundestages von Ihm "kinderpornografische" Inhalte aufgerufen worden sein. Eine solche Zuordnung ist technisch nahezu unmöglich. Angeblich soll nun doch eine CD-Rom mit 45 "jugendpornografischen" Inhalten & Magazine gefunden worden sein. Bei der letzten Strafrechtsverschärfung im Jahre 2008 sind solche Inhalte gemäß § 184c StGB strafbar geworden. Bis dahin waren auch diese Darstellung legal gewesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover wird nun entscheiden, ob Anklage erhoben wird bzw. ein Strafbefehl erlassen wird - oder ob das Verfahren eingestellt wird. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist aus Sicht von K13online nicht mehr möglich und das Justizministerium muss endlich einschreiten und die Verantwortlichen zur dienstrechtlichen und strafrechtlichen Rechenschaft ziehen...
http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2807

u.v.a.m...
geschrieben von K13online Redaktion am 04.05.2014 Drucken

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