Bundesverfassungsgericht(BVerfG) duldet Grundgesetzverletzungen in Artikel 2 I, II 1. Alt, 12, 20 III und 103 II: K13online Beschwerde OHNE Begründung nicht zur Entscheidung angenommen
30.10.2014
Nicht-Annahme-Entscheidungen des BVerfG sind politisch gewollt: Petition zur Änderung der §§ 93a, 93b und 93d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes(BVerfGG) wurde bereits im Jahre 2010 abgewiesen
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat die begründete Beschwerde gegen die rechtsfehlerhaften Entscheidungen des Oberlandgerichts Karlsruhe OHNE Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit duldet das BVerfG die massiven Eingriffe in den Schutzbereich des Grundgesetzes der Artikel 2 I, II 1. Alt, 12, 20 III und 103 II. Das ebenfalls rechtsfehlerhafte Teil-Urteil des Landgerichts Karlsruhe/Pforzheim bleibt damit rechtskräftig. Bereits im Jahre 2010 hatte die K13online Redaktion eine Petition zur Änderung der §§ 93a, 93b und 93d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes(BVerfGG) eingereicht, die abgewiesen wurde. Nicht-Annahme Entscheidungen des BVerfG beruhen damit auf dem politischen Willen des Gesetzgebers. Begründete Verfassungsbeschwerden OHNE Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen, eröffnet der Willkür der Instanzengerichte Tor und Tür. Die K13online Redaktion prüft gegenwärtig eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) gegen die Bundesrepublik Deutschland...
(Mitverantwortlich sind die "wissenschaftlichen" Mitarbeiter des BVerfG, die ein rechtsfehlerhaftes Votum an die 2. Kammer abgegeben haben)
-------------------------------------------------- K13online Petition zur Änderung der §§ 93a, 93b und 93d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)
Bundesministerium der Justiz
An
Sekretariat des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Berlin, 16. Juni 2010
Ihr Schreiben vom 11. Mai 2010
- Pet 4-17-07-11080-008024 -
- Eingabe des Petenten im Original
- Antwortschreiben in zweifacher Ausfertigung
Zu der Petition nehme ich wie folgt Stellung:
Der Petent regt eine Änderung der §§ 93a, 93b und 93d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) sowie der dazugehörigen Verfahrensvorschriften dahingehend an, dass begründete Verfassungsbeschwerden, die Verfassungsverstöße durch die Gerichte zum Gegenstand haben, zwingend zur Entscheidung anzunehmen sind. Im Falle einer Nichtannahme sei die Entscheidung in jedem Einzelfall ausführlich zu begründen.
Der Petent vertritt die Ansicht, beim BVerfG eingehende Verfassungsbeschwerden würden durch die wissenschaftlichen Mitarbeiter "vorgeprüft", mit einem Entscheidungsvotum versehen und sodann der zuständigen Kammer vorgelegt. Sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter zu dem Ergebnis komme, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen sei, übernehme die zuständige Kammer dieses Votum ohne weitere Prüfung der Verfassungsbeschwerde. In der Vergangenheit seien daher berechtigte und begründete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden. Im Übrigen habe jeder Beschwerdeführer einen Anspruch darauf, die Gründe für die Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde zu erfahren. Die gegenwärtige Verfahrenspraxis des Bundesverfassungsgerichts führe zu Rechtsunsicherheit bei den beschwerenden Bürgern. Ferner bestehe die Gefahr von Willkürentscheidungen.
Die Ausführungen des Petenten geben keine Veranlassung zu Rechtsänderungen.
Die von dem Petenten genannten §§ 93a, 93b BVerfGG regeln das Annahmeverfahren der Verfassungsbeschwerde durch die Kammer. Nach § 93a Absatz 1 BVerfGG bedarf eine Verfassungsbeschwerde zunächst der Annahme zur Entscheidung, die nur unter den in § 93a Absatz 2 BVerfGG genannten Voraussetzungen erfolgt. Danach ist eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, soweit ihr grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 93a Absatz 2 Buchstabe a BVerfGG) oder wenn es zur Durchsetzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts im Sinne des § 90 Absatz 1 BVerfGG angezeigt ist, etwa wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Entscheidung über die Annahme des Verfahrens liegt folglich nicht im freien Ermessen des Gerichts.
Das Annahmeverfahren erlaubt eine Konzentration auf die eigentlichen Funktionen der Verfassungsbeschwerde. Diese ist einerseits ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur Verteidigung individueller Grundrechte und dient andererseits der Wahrung, Auslegung und Fortbildung des objektiven Verfassungsrechts. Das Annahmeverfahren wird beiden Funktionen gerecht, indem es das Bedürfnis nach Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen berücksichtigt und gleichzeitig mit dem Merkmal des "Angezeigtseins" eine Basis schafft, den individuellen Rechtsschutz auf die sachlich erforderlichen Fälle zu konzentrieren (vgl. Gehle in Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 93a, Rn. 2).
Die von dem Petenten angesprochene fehlende Begründungspflicht bei Nichtannahmebeschlüssen ist in § 93d Absatz 1 Satz 3 BVerfGG geregelt. Die Vorschrift ermöglicht den Kammern des Bundesverfassungsgerichts, bei der Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde von einer Begründung abzusehen. Diese Norm ist verfassungskonform, sie verstößt insbesondere nicht gegen die Rechtsschutzgarantie oder das Rechtsstaatsprinzip. Denn die Verfassungsbeschwerde geht als außerordentlicher Rechtsbehelf über den durch Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) garantierten Rechtsschutz hinaus. Die Verfassung ermächtigt den Gesetzgeber in Artikel 94 Absatz 2 Satz 2 GG ausdrücklich, ein besonderes Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden einzurichten. Im Zuge des der Entlastung dienenden Annahmeverfahrens durfte der Gesetzgeber zur weiteren Entlastung des Bundesverfassungsgerichts dabei auch die Begründungspflicht nach § 30 Absatz 1 Satz 2 BVerfGG für bestimmte Fallgruppen lockern.
Die Regelung des § 93d Absatz 1 Satz 3 BVerfGG ermöglicht es dem Gericht, die Fülle jährlich erhobener Verfassungsbeschwerden (im Jahr 2009: 6.308) zu bewältigen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beschluss einer jeden Kammer gemäß § 93d Absatz 3 Satz 1 BVerfGG immer einstimmig - also durch drei Richter - zu erfolgen hat. Alle Richter der Kammer müssen die Entscheidung daher im Ergebnis mittragen. Zu bedenken ist weiterhin, dass auch gegen eine begründete Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist. Auch dies rechtfertigt es, die ohnehin knappen Arbeitskapazitäten des Bundesverfassungsgerichts zu schonen. Ergänzend hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kammern des Ersten Senats im Jahre 2009 mehr als die Hälfte (53 %) aller Nichtannahmen bzw. Ablehnungen von einstweiligen Anordnungen mit einer (Tenor-) Begründung versehen haben (zitiert nach der Jahresstatistik des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2009).
Soweit sich der Petent gegen die seiner Auffassung nach nicht rechtmäßige Befassung mit Verfassungsbeschwerden durch die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundesverfassungsgericht wendet, ist zunächst anzumerken, dass kein Grund für die Vermutung ersichtlich ist, die Richter des Bundesverfassungsgerichts würden ihnen vorgelegte Entscheidungsvoten "blind übernehmen", ohne deren Inhalt zu prüfen und sich zu eigen zu machen. Im Übrigen sei lediglich auf folgendes hingewiesen:
Die Annahmevoraussetzungen werden vom zuständigen Berichterstatter unter Mitwirkung seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter geprüft. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, bei denen es sich nahezu durchgehend um Juristen mit der Befähigung zum Richteramt handelt, sind hierbei an die Weisungen des Richters gebunden (§ 13 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - GOBVerfG -). Nach Abschluss der Entscheidungsvorbereitungen legt der Berichterstatter einen mit einem Votum versehenen Entscheidungsvorschlag vor, über den die Kammer dann zu entscheiden hat (vgl. Lechner/Zuck, BVerfGG, 5. Aufl., vor §93a, Rn. 18).
Die Tätigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter verstößt weder gegen Artikel 92 GG, der die rechtsprechende Gewalt dem Richter anvertraut, noch gegen den in Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verankerten Grundsatz des gesetzlichen Richters. Die vorbereitende Mitwirkung der wissenschaftlichen Mitarbeiter ändert nichts daran, dass die (letzte) Verantwortung für Votum und Entscheidungsvorschlag ausschließlich bei dem berichterstattenden Richter und für die Entscheidung selbst bei der Kammer liegt (vgl. Gehle, a.a.O., vor §§ 93a ff., Rn. 24 und 25).
K13online Aktivitäten: Ergänzung der Verfassungsbeschwerde zum Pornografiebegriff(+Posing) & dem befangenen Richter des OLG Karlsruhe und Vorsitzenden von BIOS Klaus Michael Böhm - vom 19.09.2014 Beschwerdeführer Dieter Gieseking(Rechtsanwalt Graßmann): "Wir rege zur Frage der Anwendbarkeit und der Auslegungsweite des sogenannten „Posing“ im Rahmen des § 184b StGB an, eine Expertise des VorsRi am Bundesgerichtshof Thomas Fischer einzuholen
Zur Präzisierung der laufenden Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer Dieter Gieseking durch seinen Rechtsanwalt Leonard Graßmann/München eine Ergänzung beim BVerfG eingereicht. Neben der Verletzung des Grundsatzes „nullum crimen sine lege“ verstoßen die Vorschriften zur Kinder- und Jugendpornographie in Form des § 184b StGB auch gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Dazu wird eine Expertise des Leipziger Rechtswissenschaftlers Heribert Schumann im Sachbuch "Jugend und Pornografie" des Sexualwissenschaftlers Prof. Dr. Kurt Starke vorgetragen. Weiter wird angerecht, zur Frage der Anwendbarkeit und der Auslegungsweite des Pornographiebegriffs, insbesondere beim sogenannten „Posing“ im Rahmen des § 184b StGB, die Expertise des VorsRi am BGH Thomas Fischer einzuholen. Die Entscheidung des BVerfG wird auch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht von erheblicher Bedeutung sein. Darüber hinaus wird die Ablehnung des befangenen RiOLG & Vorsitzenden von BIOS Klaus Michael Böhm präzisiert. Mit dieser Verfassungsbeschwerde wird auch der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2902
u.v.a.m..
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von K13online am 01.11.2014
Ketzerschriften.net: Pforzheimer Schauprozess
Zitate Wie in mehreren Artikeln berichtet nahm dieses bereits über fünf Jahre andauernde Justizvergehen seinen Anfang im Februar 2009 mit einer ebenfalls grund- und menschenrechtswidrigen Wohnungsschändung (“Hausdurchsuchung”) einschließlich Raub von Computern einschließlich Zubehör und diversen Datenträgern. Die Hausdurchsuchung erfolgte quasi auf Zuruf (Anzeige) eines dubiosen sektenartigen “Kinderschutzvereins”. Der Grund war ebenfalls völlig absurd und jenseits jeglicher rechtsstaatlichen Grundsätze. Im Rahmen der damaligen Diskussion um Internetsperren für vermeintliche “Kinderpornographie” veröffentlichte “Wikileaks” eine solche “Sperrliste” mit über 3000 Internetadressen um zu zeigen, dass es sich hier keineswegs um “kinderpornographische” Webseiten handelt. Tatsächlich wurde offensichtlich, dass hier nahezu keine entsprechenden Seiten zu finden waren und daher deutlich wurde, dass der eigentliche Zweck solcher Sperren im staatlichen Zensurinteresse unerwünschter Inhalte besteht. Die vom Verfahren betroffene K13-Online-Redaktion hatte lediglich auf den Schutzalterblog verlinkt. Dort wurde eine politische Diskussion zu diesem Thema geführt und auch auf die bei Wikileaks veröffentlichte Liste ein Link gesetzt um diese Diskussion fundiert führen zu können. Weder Wikileaks noch der Schutzalterblog wurden jemals juristisch belangt, da schließlich auch keine “Straftat” vorlag. Infolge der Wohnungsschändung kam es zu so genannten Zufallsfunden, wie FKK-Filmen mit Kindern/Jugendlichen, einem belgischen Aufklärungsfilm und einem Schwulenporno, der zur “Jugendpornographie” umdefiniert wurde. Daraufhin folgte ein jahrelanger Instanzenweg und schließlich die Verfassungsbeschwerde. Dieses “Verfahren” mit mehreren Schauprozessen kann hier in einer Reihe von Berichten im Detail nachvollzogen werden. Die entsprechenden Links dazu stehen am Ende diese Artikels.
K13online Anmerkungen
Der Artikel 103 Grundgesetz beinhaltet das Bestimmtheitsgebot von unbestimmten Rechtsbegriffen wie zum Beispiel das sogenannte "Posing" oder "unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung". Das BVerfG hätte mit einer begründeten Entscheidung für Rechtssicherheit sorgen können und müssen. Durch die Nicht-Annahme Entscheidung entzieht sich das BVerfG seiner rechtsstaatlichen und grundgesetzlichen Verantwortung, den Beschwerdeführer vor Eingriffen ist das Grundgesetz zu schützen. Die Fehlentscheidungen der Instanzengerichte werden damit legitimiert. Die Folge ist, dass diese Gerichte ermutigt werden, Urteile und Beschlüsse gegen das Grundgesetz zu beschließen. Der Beschwerdeführer wird zum Justizopfer. Das Unrechtsurteil(1. Teil) des Landgerichtes mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten wird in naher Zukunft durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt werden. Der 2. Teil des Urteils vom Landgericht mit dem gerechten Freispruch in der Verlinkungssache wird Anfang 2015 in einer 2. Berufungsverhandlung erneut vor einem anderen Landgericht in Karlsruhe verhandelt. Erfolgt kein erneuter Freispruch, wird die Verteidigung in die 2. Revision gehen. Erfolgt ein erneuter Freispruch, dann wird damit auch indirekt bestätigt, dass der damaligen HD-Beschluss aus 2009 rechts- und verfassungswidrig gewesen ist. Dies will die Justiz um jeden Preis verhindern. Eine weitere Verfassungsbeschwerde wird die Konsequenz erneuten Unrechts sein. Die von K13online in einem News erfolgte Verlinkung war, ist und muss auch in Zukunft legal sein. Weder der Inhaber von "Schutzalter" noch "Wikileaks" wurde verurteilt. Allein dieser Fakt beweist, dass UNRECHT gegen K13online stattgefunden hat. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat diese Justizpraxis nichts gemein. Im Gegenteil: Das Vertrauen in den Rechtsstaat wurde schwer erschüttert....
von K13online am 30.10.2014
K13online Stellungnahme zum gesamten Pforzheimer Justizskandal
Die UNRECHTS-Urteile & UNRECHTS-Beschlüsse haben mit der Duldung durch das BVerfG ihren Höhepunkt erreicht. Dieses UNRECHT beginnt bereits mit einem rechts- und verfassungswidrigen Hausdurchsuchungsbeschluss(HD) im Februar 2009. Damals wurde mit der rechtsfehlerhaften Begründung des Amtsgerichtes Pforzheim wegen einem legalen Link in einem K13online News auf das ebenfalls legale Weblog "Schutzalter" zu den Internetsperrlisten bei "Wikileaks" eine HD durchgeführt. Das Landgericht Karlsruhe/Pforzheim hatte die Beschwerde gegen den HD-Beschluss abgewiesen. Das BVerfG hatte eine begründete Beschwerde ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen. Im Berufungsverfahren hatte das Landgericht einen gerechten FREISPRUCH verkündet. Gegen diesen Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Revision beim OLG Karlsruhe eingelegt. Das OLG Karlsruhe hatte unter Mitwirkung des befangenen Richters am OLG Klaus Böhm der Revision stattgegeben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichtes zurück verwiesen. Die 2. Berufungsverhandlung wurde inzwischen auf Anfang 2015 vor dem Landgericht in Karlsruhe terminiert. Die Revision der Verteidigung gegen das rechtsfehlerhafte Teil-Urteil des Landgerichtes wurde vom OLG Karlsruhe verworfen. Die Beschwerde gegen diese OLG-Entscheidung wurde ebenfalls rechtsfehlerhaft beschieden. Maßgeblich daran beteiligt war der OLG-Richter Klaus Böhm, der gleichzeitig auch Vorsitzender von BIOS ist - und damit nachweislich als befangen gilt. Das BVerfG schützt durch die Nicht-Annahme-Entscheidung die beteiligten Gerichte und duldet damit das UNRECHT des betroffenen Justizopfers.
Der Pforzheimer Justizskandal macht nach über 5 Jahren Verfahrensdauer deutlich, dass es bei der Deliktsart der Schand §§ 184 ff. StGB keinen Rechtsstaat mehr gibt. Mit den rechtsfehlerhaften Anwendungen durch die Justiz wird mit diesen Mitteln politische Verfolgung um jeden Preis ein rechtsstaatlicher Verfall der Grundrechte betrieben. Der Rechtsstaat wurde außer Kraft gesetzt und existiert nicht mehr. Ein weiteres Justizopfer wurde produziert - und wird sich diesem UNRECHT stellen sowie der politischen Verfolgung entgegen treten. Zur gegebenen Zeit wird die K13online Redaktion in dieser eigenen Sache weiter berichten. Das gesamte UNRECHT wird auf diesen Webseiten in den News- und Textarchiven dokumentiert. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf die Wahrheit. Und wird in die Justizgeschichte als mahnendes Beispiel von Unrecht eingehen...
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Bundesverfassungsgericht(BVerfG) duldet Grundgesetzverletzungen in Artikel 2 I, II 1. Alt, 12, 20 III und 103 II: K13online Beschwerde OHNE Begründung nicht zur Entscheidung angenommen
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