Deutscher Anwaltsverein(DAV): Rechtsanwalt Rüdiger Deckers vertritt rund 67.000 Anwälte und fordert von der Bundesregierung, auf eine weitere Verschärfung im Sexualstrafrecht zu verzichten

Die Sachverständigen haben sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht mit großer Mehrheit gegen eine Verlängerung der Verjährungsfristen(§ 78 StGB) ausgesprochen. Überwiegend gab es von den Rechtexperten auch scharfe Kritik bis Anlehnung zu den unbestimmten Rechtsbegriffen im Gesetzentwurf zu den §§ 184b & 184c StGB sowie zum § 201a StGB. Der vorliegende Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) erfüllt das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 II Grundgesetz nicht. Auch die Alternativ-Vorschläge in den Formulierungen der Tatbestandsmerkmale einiger Sachverständiger sind verfassungswidrig. Die K13online Redaktion schließt sich den Rechtsauffassungen des DAV an und fordert von den Mitgliedern des Rechtsausschusses bzw. von der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass kein verfassungswidriges Gesetz das Bundesgesetzblatt erreicht. Die ausführlichen Stellungnahmen der Sachverständigen und unsere Kommentierungen lesen Sie mit einem Klick auf mehr...

Vorsitzender Richter Gerhard Amend sprach Angeklagten frei und übt in seiner Begründung Kritik an der erneut geplanten Verlängerung von Verjährungsfristen: "Dies bringe niemandem etwas, wie dieses Verfahren deutlich gemacht habe"

Vor etwa 16 Jahren soll sich ein heute 35-jähriger Mann an seinen beiden Neffen, damals zwischen sieben und 13 Jahre alt, vergangen haben. Heute sind die Neffen junge Männer im Alter von 27 und 22 Jahren. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir das Geschehen vor 16 Jahren im Kern feststellen können", so Staatsanwalt Gillot. Trotzdem wurde dem freigesprochenen Angeklagten dieses Gerichtsverfahren auferlegt. Ganz offensichtlich hat die Opferanwältin der Neffen, Kristina Freifrau von Imhoff, der Staatsanwaltschaft & dem Gericht dieses Verfahren aufgezwungen. In seiner Urteilsbegründung übte Amend allgemein Kritik an Überlegungen, die Verjährungsfrist bei Missbrauchsfällen zu verlängern. Dies bringe niemandem etwas, wie dieses Verfahren deutlich gemacht habe. Licht ins Dunkel zu bringen sei schon bei Ereignissen, die weniger weit zurück liegen, schwierig genug. Die K13online Redaktion fordert mit vielen weiteren Rechtsexperten, die Verjährungsfristen nach der letzten Verschärfung im Jahre 2013 nicht schon wieder zu verlängern. Der Bundesjustizminister Heiko Maas ist gefordert, dem Drängen von Kinder- und Opferschutzvereinen nicht nachzugeben...

Bärendienst an Kinder- und Opferschutz: Beweisführung im Zivilrecht(Schadensersatzansprüche) & Sexualstrafrecht(§ 176 ff. StGB) bereits nach einigen Jahren fast unmöglich

Der Deutsche Bundesrat hat auf seiner 909. Sitzung unter Tagesordnungspunkt TOP 7 das neue StORMG(Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) gebilligt. Die gravierende Verlängerung der Verjährungsfrist im Zivilrecht(Schadensersatzansprüche) von drei auf 30 Jahre wird zu Gerichtsverfahren führen, die nicht zum gewünschten Erfolg der Kläger führen können. Bereits nach einigen Jahren ist eine Beweisführung fast nicht mehr möglich. Eine Klageabweisung zu Gunsten des vermeintlichen "Täters" wird für ein weiteres Trauma bei den echten Missbrauchsopfern führen. Das Gleiche gilt erst Recht bei der Ausweitung im Sexualstrafrecht zu § 176 ff. StGB. Freisprüche wegen mangelnder Beweise werden heute erwachsene Missbrauchsopfer in der Kindheit erneut in eine seelische Verzweiflung stürzen. Mit dem neuen StORMG haben sich Kinder- und Opferschutz Vereine einen Bärendienst erwiesen. Auch der Gesetzgeber glaubt fest daran, etwas für die Opfer getan zu haben. Dies ist mit Nichten der Fall....