K13-Online-Redaktion

[update: Gastkommentare] Der Wahnsinn droht: Die Herstellung, Verkauf und Kauf von reinen Nacktaufnahmen mit Kindern/Jugendlichen soll generell strafbar und zur Kinderpornografie werden
Kinder sind Pornos: Deutscher Kinderschutzbund, Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Bundesfamilienministerin, Bundesjustizminister und alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sprechen sich für eine erneute Verschärfung des § 184 ff. StGB aus Die seid Menschengedenken legalen Nacktaufnahmen von Kindern/Jugendlichen sollen im Verkauf & Kauf und Herstellung nun strafbar und als "Kinderpornografie" eingestuft werden. Dies ist die populistische und einhellige Forderung nach dem Edathy-Fall. Der Kinderschutzbund vertritt sogar die absurde Ansicht, dass Nacktfotos ein "Verstoß gegen die Menschenwürde" ist. Noch vor Ostern will der neue Justizminister einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Das es mit einer solchen Strafverschärfung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massenweise Fälle wie Sebastian Edathy geben wird, wurde dabei allerdings nicht berücksichtigt. Die aktuelle Regierungskrise reicht offenbar noch nicht aus, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzen. Die Natürlichkeit nackter Kinder würden damit zur Pornografie erklärt, wenn man diese herstellt, als FKK-Video verkauft oder kauft. Eine solche Gesetzgebung gab es noch nicht einmal im Nazi-Deutschland. Der Wahnsinn nimmt offensichtlich seinen unwidersprochenen, grund- und menschenrechtswidrigen Verlauf. Wir schreiben das Jahr 2014 und warten auf Ostern.... http://www.tagesschau.de/inland/edathy260.html Verbot von Handel mit Kinder-Nacktbildern? Zitate Die Bundesregierung prüft als Reaktion auf die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy schärfere gesetzliche Regelungen für Kinderpornografie. Bundesjustizminister Heiko Maas will klären, ob sich der gewerbliche Handel mit Nacktbildern von Minderjährigen unter Strafe stellen lässt. Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen, sagte Maas. Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat angekündigt, die Regeln zu Bildern, die Kinder nicht pornografisch, aber aufreizend darstellen, auf den Prüfstand zu stellen: "Auch diese Bilder sind Missbrauch. Und deshalb müssen wir prüfen, wie wir diese Bilder verhindern können." http://t.co/n2EbfuPIxM — Dieter Gieseking (@DieterK13) 18. Februar 2014 ************************************************** [update] NDR.de: Edathy-Anwalt(Christian Noll) geht gegen Staatsanwalt vor und reicht Dienstaufsichtsbeschwerde beim obersten Dienstherren ein - vom 18.02.2014 Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Frommel wirft der Staatsanwaltschaft Hannover grobe Fehler vor: Verfolgung Unschuldiger & rechtswidrige Hausdurchsuchung ohne konkreten Anfangsverdacht & Rufmord an Sebastian Edathy Die Staatsanwaltschaft hat sich am Freitag öffentlich wahrheitswidrig geäußert und zugleich die Grundrechte von Herrn Edathy eklatant verletzt, so die Begründung von Edathys Anwalt Christian Noll in der Dienstaufsichtsbeschwerde. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen niedersächsischen Justizministeriums, welches als oberster Dienstherr jetzt tätig werden muss. Prof. Dr. Monika Frommel bekräftige in einem Interview mit dem NDR erneut, dass die Staatsanwaltschaft grobe Fehler begangen hat. Es lagen keine konkreten Anhaltspunkte für den Besitz von "Kinderpornos" vor. Deshalb hätte das Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen. Die Durchsuchungen waren somit rechtswidrig. Daraus folgt auch, dass hier ein Fall der Verfolgung Unschuldiger vorliegt, so die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Frommel gegenüber dem NDR. Dieser Rechtsauffassung schließt sich die K13online Redaktion voll umfänglich an.... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2734
geschrieben von K13online Redaktion am 19.02.2014	Drucken