Peter K. & Dieter Gieseking: Wir prüfen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die stellvertretende Anstaltsleiterin in Bruchsal & Leiterin der JVA Kislau beim Justizministerium Baden-Württemberg
In dem Beschwerdeverfahren gegen das unbegründete Besuchsverbot von Dieter Gieseking beim Gefangenen Peter K. in der JVA Bruchsal hat nicht der Anstaltsleiter Thomas Weber entschieden, sondern die Leiterin der JVA Kislau Hügle, die gleichzeitig auch die stellvertretende Leiterin in der JVA Bruchsal ist. Der Inhaber von K13online hatte in eigener Sache Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Hügle in Kislau eingelegt. Ebenso wurde damals Strafanzeige gegen mehrere Ihrer Bediensteten erstattet. Das Verfahren ging bis zum Justizministerium und ist jetzt auch Bestandteil der Petition an den Landtag von Baden-Württemberg. Es ist ganz offensichtlich, dass Frau Hügle in Macht Ihres Amtes das Besuchsverbot in einer Art von "Racheakt" ausgesprochen hat. Sie geht erneut mit keinem Wort auf die begründeten Argumente des Beschwerführers Dieter Gieseking ein. Denn Sie hat keine Argumente, die ein Besuchsverbot rechtfertigen würden. Die von Frau Hügle getroffene Entscheidung beruht auf reiner Willkür. Es bedarf deshalb einer erneuten Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium, die umgehend eingelegt werden wird, sobald der Gefangene Peter K. dieser per Briefpost zugestimmt hat. Peter K. hat Dieter Gieseking bereits eine entsprechende Vollmacht für solche Schriftsätze erteilt. Der Anstaltsbeirat hat bisher noch nicht reagiert. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten...
http://www.jva-bruchsal.de/pb/,Lde/Startseite
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(JVA Bruchsal: Sporthof) (JVA Bruchsal: Luftaufnahme
| Besuchsantrag unbegründet abgewiesen: K13online Beschwerde gegen Besuchsverbot des Gefangenen Peter K. in der JVA Bruchsal | 04.03.2019 |
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Vermittlungsersuchen an den Anstaltsbeirat der JVA Bruchsal: Die Mitglieder des Beirates gehören verschiedenen Vereinigungen und freien Verbänden an und sollen unabhängig sowie ehrenamtlich tätig sein Der Gefangene Peter K. wird in der JVA Bruchsal nunmehr seit über zwei Jahren per Briefpost betreut. Das vom Vollzugsleiter im Haus 5 verhängte Besuchsverbot ist unbegründet. K13online hat heute Beschwerde beim Anstaltsleiter eingelegt. Es besteht ein besonderes Betreuungsverhältnis zwischen Peter K. und Dieter Gieseking. Beide hatten schon im Jahre 2017 eine Vorsorgevollmacht unterzeichnet und diese bei der Bundesnotarkammer hinterlegt. Der Gesundheitszustand von Peter K. ist nicht der Beste. Der Besuchsantrag wurde auf die journalistische Tätigkeit von Dieter Gieseking ergänzt. Alle Dokumente wurden auch dem Anstaltsbeirat gesandt. Der Beirat besteht aus fünf Mitgliedern und wurde um Vermittlung gebeten. Peter K. ist nicht wegen der Deliktsarten nach den §§ 176 ff. - 182 ff - 184 ff StGB inhaftiert. Er hat im Laufe der Jahre alle sozialen Kontakte nach "draußen" verloren. K13online verurteilt zwar seine frühere Straftat, jedoch nicht den heutigen Menschen. Auch für ihn muss es Gefangenhilfe geben und ein persönlicher Besuch muss erlaubt werden. Peter K. befindet sich gegenwärtig im Haus 5, der sozialtherapeutischen Abteilung. Dort gibt es eine Hunde-Gruppe. In seinem letzten Brief hat er uns ein ausgeschnittenes Foto mit Ihm und zwei Hunden gesandt. Er freut sich auf jeden Brief von uns nach dem Motto: "Kommt Zeit - kommt Rat - kommt Dieter?!" K13online wird über den weiteren Verlauf des Besuchsantrages bzw. Beschwerdeverfahren bzw. Vermittlungsersuchen durch den Anstaltsbeirat berichten.. http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3808 |
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| Ergänzung der Petition 16/02906 an den Landtag von Baden-Württemberg: Besuchsverbotsverfahren des Gefangenen Peter K. in der JVA Bruchsal | 07.03.2019 |
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Warten auf die Stellungnahme des Justizministeriums in Baden-Württemberg: Warten auf einen Termin zur Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart Der Petent Dieter Gieseking(K13online) hat zur laufenden Petition eine Ergänzung an den Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Wüttemberg nachgereicht. Darin geht es um das Beschwerdeverfahren gegen das Besuchsverbot des Gefangenen Peter K. in der JVA Bruchsal. Dieses Verfahren steht im Kausalzusammenhang mit der Petition wegen der Dienstaussichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau und das Justizministerium in Baden-Wüttemberg. Inzwischen müsste dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme vom Justizministerium vorliegen. Diese wurde vom Ausschuss angefordert, damit der Petent dazu Stellung nehmen kann. Der Petent Gieseking wartet auch auf eine Mitteilung zur persönlichen Einsicht in die Akten, damit die Petition weiter begründet werden kann. Der Ausschuss hatte dem Petenten bereits mitgeteilt, dass Beides angefordert wurde. Die Akteneinsicht kann auf der Geschäftsstelle des Landtages stattfinden. Sobald uns ein Termin vorliegt, werden wir weiter berichten... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3814 |
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