Bayerischer Justizminister Bausback(CSU): "Durch den Einsatz von eigens zu Zwecken der verdeckten Ermittlung hergestellten Fake-Bildern und - Videos mit kinderpornografischen Inhalten könne die Tarnung der Beamten aufrecht erhalten und zugleich Tätern besser das Handwerk gelegt werden"
Gerade hat der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen, schon werden die ersten Stimmen nach weiteren Gesetzesverschärfungen hinsichtlich der Jagd nach "Kinderpornos" laut. Der Bayerische Justizminister Bausback fordert, dass Ermittlungsbeamte selbst kinderpornografische Darstellungen anbieten dürfen, um Interessierte damit in die Falle locken zu können. Eine solche Legalisierung von Straftaten für Ermittlungsbeamte soll primär im sogenannten Darknet Anwendung finden. Verdeckte Ermittler sollen zukündigt an Kinderpornos Interesse besser verfolgen können. Diese "Kinderpornos" sollen zwar keine echten sexuellen Handlungen mit Kindern darstellen dürfen, sondern lediglich den Anschein erwecken, es seien reale Darsteller, jedoch müssten dazu erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Die aktuelle Rechtslage legt fest, dass auch Ermittlungsbeamte keine Straftaten wegen Kinderpornos begehen dürfen, um Kinderporno-Interessierte strafrechtlich verfolgen zu dürfen. Bausback: "Durch den Einsatz von eigens zu Zwecken der verdeckten Ermittlung hergestellten Fake-Bildern und - Videos mit kinderpornografischen Inhalten könne die Tarnung der Beamten aufrecht erhalten und zugleich Tätern besser das Handwerk gelegt werden." Im Klartext: Der bestehende "Rechtstaat" soll also außer Kraft gesetzt werden, um mit dieser Legalisierung Kinderpornos besser bekämpfen zu können. Die letzte Strafverschärfung war erst Anfang 2015 in Kraft getreten. Der neue Vorstoß aus Bayern macht deutlich, was in der gerade erst begonnen Legislaturperiode hinsichtlich des Sexualstrafrechts zu erwarten sein wird. Dabei wird die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley(SPD) natürlich eine gewichtige Rolle spielen. Auch Barley kann diese Initiative aufgreifen und ein eigenes Gesetzgebungsverfahren einleiten. Der Freistaat Bayern kann lediglich eine Gesetzes-Initative über den Bundesrat einleiten...
| Deutscher Bundestag wählt am 14. März 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel: Vereidigung der neuen Bundesminister/Innen im GroKo-Kabinett der Bundesregierung | 10.03.2018 |
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Für Pädophilie & Pädosexuelle relevante Bundesministerien: Bundesjustizministerin Katarina Barley(SPD) + Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) + Bundesfamilienministerin Franziska Giffey(SPD) Mit der Wahl der alten & neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) werden am 14. März 2018 auch die neuen Bundesminister/Innen vereidigt. Neue Bundesjustizministerin wird Katarina Barley(SPD). Zum neuen Bundesgesundheitsminister wird Jens Spahn(CDU) ernannt. Franziska Giffey(SPD) wird neue Bundesfamilienministerin. Alle drei Bundesminister/innen sind zum Themengebiet der Pädophilie & Pädosexuelle relevant. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages werden auch die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Für die sexuelle Minderheit der Pädophilen wird der Rechtsausschuss die Prioritäten in der kommenden Legislaturperiode setzen. K13online wird deshalb eine neue Mailingliste an alle Ausschussmitglieder einrichten. Die parlamentarische Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Gesetzesänderungen & Gesetzesverschärfungen werden in den Ausschüssen debattiert und im Anschluss wird eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgegeben. Auch die Anhörungen von Experten finden zum Beispiel im Rechtsausschuss statt. Bereits in diesem Stadium eines Gesetzgebungsverfahrens muss interveniert werden. Im Falle einer weiteren Verschärfung im Sexualstrafrecht & der Strafprozessordnung etc.. wird K13online auch die zur Anhörung geladenen Experten kontaktieren. Eine politische und gesellschaftliche und mediale Einflussnahme zum Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität findet auch in den nächsten vier Jahren auf allen themenrelevanten Gebieten statt. Die politische Übermacht & Lobby von Kinderschutz- & Opfervereinen hat ihre Grenzen schon seit vielen Jahren überschritten. Es geht nicht mehr nur um den berechtigten und notwendigen Schutz von Kindern vor tatsächlicher sexueller Gewalt, sondern primär um Ausgrenzung und Verfolgung der sexuellen Minderheit von Pädophilen. Die Pädophilenszene ist aufgerufen, sich nach ihren Möglichkeiten am politischen, gesellschaftlichen und medialen Aktivismus aktiv oder zumindest passiv zu beteiligen. Denn Fakt ist: Den Pädophilen wird niemand auch nur einen Millimeter schenken... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3571 |
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| [Heute LIVE im Bundesrat] Verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht & 201a StGB: 929. Plenarsitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkt TOP 11 am 19. Dezember 2014 | 19.12.2014 |
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Verfassungskonforme Rechtspolitik vor dem Abgrund: Neue Straftatbestände in den beschlossenen Gesetzen verstoßen weiterhin gegen Artikel 103 GG(Bestimmtheitsgebot) und sind damit verfassungswidrig |
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