"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
+++ Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg bestätigt Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt in Kislau +++
23.01.2017
K13online(Dieter Gieseking): Wir erwarten mit der Dienstaufsichtsbeschwerde eine lückenlose und vollständige Aufklärung aller Vorkommnisse & Vorfälle in der Außenstelle Kislau
Das Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg hat den Erhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde vom Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking bestätigt. Die Beschwerde wurde von einem Staatsanwalt des Ministeriums an den neuen Anstaltsleiter Thomas Weber in die Hauptanstalt nach Bruchsal gesandt. Der neue Anstaltsleiter Weber übernahm seine Aufgabe zum 1. September 2016 vom kommissarischen Leiter Harald Egerer. Stellvertretende Anstaltsleiterin und Leiterin der Außenstelle Kislau ist Oberregierungsrätin Annette Hügle. Die Badischen Neusten Nachrichten zitieren Weber wie folgt: „Die Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt hat neben der Behandlung der Gefangenen absolute Priorität“. Von dieser Sicherheit war in der JVA Kislau im Zeitraum vom 18. Mai bis 21. Mai 2016 und vom 24. Juni bis 26 Juni 2016 keine Spur. Die betroffenen Bediensteten haben sich mehrerer Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht. Wir erwarten mit der Dienstaufsichtsbeschwerde eine lückenlose und vollständige Aufklärung aller Vorkommnisse & Vorfälle in der Außenstelle Kislau. Auch die Begründungen der Strafanzeigen/Strafanträge gegen Zelleninsassen der JVA Kislau wurden nach Bruchsal gesandt. Ebenso die Stellungnahmen zu vier Dokumenten aus der Hauptakte der Staatsanwaltschaft Pforzheim. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten. Lesen Sie weiter mit einem Klick...
Im Bruchsal Gefängnis will er nun erst einmal eine Bestandsaufnahme machen. Gespräche führen mit den rund 300 Mitarbeitern, aber auch mit der Gefangenenvertretung. „Ich will ein offenes Ohr für alle haben“, sagt er. Dass die Türen dennoch gut verschlossen bleiben, verstehe sich. „Die Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt hat neben der Behandlung der Gefangenen absolute Priorität“, stellt Weber klar.
JVA Bruchsal Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal wurde in den 1840er-Jahren als „Männerzuchthaus“ im „pennsylvanischen Stil“ mit seinem vierflügligem Zentralbau errichtet. Zu den ersten Insassen zählten badische Revolutionäre des Jahres 1848. Die nach Mannheim größte JVA im Land verfügt über 600 Haftplätze. Bekannte Häftlinge in neuerer Zeit waren der RAF-Terrorist Christian Klar und der Massenmörder Heinrich Pommerenke. In bundesweiten Schlagzeilen war die JVA zuletzt infolge des Hungertods eines Häftlings im August 2014, der die Nahrungsaufnahme verweigert hatte. An die JVA Bruchsal organisatorisch angegliedert ist die Außenstelle Schloss Kislau in Bad Schönborn (offener Vollzug). Der neue Anstaltsleiter Thomas Weber übernahm seine Aufgabe zum 1. September vom kommissarischen Leiter Harald Egerer, der zeitgleich in die Justizverwaltung des Landes wechselte.
+++ Gefangenschaft in der JVA Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beteiligte JVA-Bedienstete beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt +++
10.01.2017
Kriminelle Haftbedingungen in der JVA Kislau: Anzeigebegründungen gegen Gefangene wegen Beleidigung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung an das Polizeirevier in Bad Schönborn
Der Inhaber von K13online, Dieter Gieséking, hat wegen der Vorkommnisse & Vorfälle in der JVA Kislau(Außenstelle von Bruchsal) Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen mehrere Bedienstete in Kislau, die an der internen Verlegung aus dem geschützten Haftraum 301 in den rechtsfreien Haftraum 110 beteiligt waren bzw. dort ihren Dienst versehen haben. Insbesondere richtet sich die Beschwerde gegen den Sozialamtmann, der diese Verlegung angeordnet hatte. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer Gieseking seine bereits erstatteten Strafanzeigen/Strafträge gegen die Zelleninsassen in den Hafträumen 110 und 118 begründet. Die Ermittlungen werden vom Polizeirevier in Bad Schönborn geführt. Mehrere Gefangene auf diesen Zellen haben die Straftatbestände der Beleidigung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung erfüllt. Beide Schriftsätze an den Justizminister & das Polizeirevier werden aus taktischen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht veröffentlicht. Zur gegebenen Zeit werden beide Verfahren jedoch auf diesen Webseiten komplett dokumentiert und publiziert werden. Auch in den Tagebuch-Veröffentlichungen können bereits einige Vorkommnisse & Vorfälle entnommen werden. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass die Hauptanstalt in Bruchsal nicht betroffen ist. Mit zwei Inhaftierten in Bruchsal führen wir im Rahmen unserer Gefangenenhilfe sogar einen regen Briefwechsel. Zur gegebenen Zeit werden wir auch über diese zwei Fälle ausführlich berichten. Nicht alle Gefangenen haben sich der sogenannten Knasthierarchie unterworfen, sondern haben sich anständig und respektvoll verhalten. Im 4. Flügel der JVA Bruchsal sind überwiegend Gefangene inhaftiert, die eine Sicherungsverwahrung vermeiden sollen bzw. dort nach der regulären Strafhaft auf ihre Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg warten. Einige Gefangene fallen somit auch in unser Klientel und benötigen unsere Solidarität und Hilfestellung....
Statistik
+++ Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg bestätigt Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt in Kislau +++
Kommentare
