K13-Online-Redaktion

Landgericht Karlsruhe verurteilt den ehm. SPD-Abgeordneten Jörg Tauss und heutigen Piraten zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
*Jörg Tauss: "Ich werde jetzt erst einmal eine Woche aufs Fahrrad steigen" Verteidiger Jan Mönikes(SPD) prüft inzwischen die Revision vor dem Bundesgerichtshof(BGH) in Karlsruhe Jörg Tauss richtete zum Prozess-Ende erneut heftige Vorwürfe an die „völlig durchgeknallte Staatsanwaltschaft“, schreibt Focus-Online. Auch das Landgericht Karlsruhe war dem "durchgeknallten" Antrag der Staatsanwältin gefolgt und hatte ein irrsinniges Strafmaß von 15 Monaten auf Bewährung verhängt. Die K13online Redaktion geht davon aus, dass die Verteidigung in die Revision vor den Bundesgerichtshof ziehen wird. Bis dahin wünschen wir dem Piraten Jörg Tauss sportliche Erholung auf seiner Fahrradtour durchs Ländle und weiterhin viel Erfolg bei seiner politischen Arbeit. Die erste Stellungnahme von seinem Rechtswalt und ehemaligen Parteigenossen der SPD Jan Mönikes finden Sie mit einem Klick hier: http://www.moenikes.de/ITC/2010/05/28/pressestatement-der-verteidigung-von-jorg-tauss-zum-ausgang-des-verfahrens/ ------------------------------------------------- Pressemitteilung Landgericht Karlsruhe Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften u. a. verurteilt. http://www.landgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1254838/index.html?ROOT=1160451 ------------------------------------------------- Pressemitteilung Piraten Partei Deutschland: Zum Urteil im Strafverfahren gegen Jörg Tauss Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.« Die Piratenpartei Deutschland hat bis zur Urteilsverkündung nahezu allein an der rechtsstaatlich zwingenden Unschuldsvermutung festgehalten. Wolfgang Dudda, der als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst tätig ist, sagt dazu: »Dafür mussten sich die Piraten gegen den üblen Vorwurf wehren, eine "Kinderschänderpartei" zu sein. Die Art und Weise wie hier die Öffentlichkeit zum Richter gemacht wurde, ist kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur«. Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt. Zum Teil konnte man im zeitlichen Verlauf der Ermittlungen den Eindruck gewinnen, bei dem Verfahren sei es weniger um die Aufklärung eines Strafvorwurfs gegangen als um die justizielle Begleitmusik für ein politisches Projekt, das ein Zensur-Instrumentarium schaffen und die Freiheitsrechte für alle Bürger einschränken sollte. Das gilt umso mehr, da die Zugangssperre gegenüber Netzinhalten von Betroffenen und Experten als sinn- und erfolglos angesehen wird. http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100528-Zum-Urteil-im-Strafverfahren-gegen-Joerg-Tauss%20 *********************************************** [update] Weblog Tauss Gezwitscher.de: Warum ein Abgeordneter selbst recherchieren muss * Plädoyers: 15 Monate Bewährung oder Freispruch ? - Urteil am Freitag erwartet - vom 27.05.2010 Bruchsal.org: Persönlich-private Prozessbeobachter berichten auf ihren Weblogs über den genauen Ablauf & Hintergründe & Eindrücke der Verhandlungstage gegen Jörg Tauss direkt aus dem Gerichtssaal Vieles an Hintergrundinformationen zum Fall Tauss kann man den sogenannten Mainstream-Medien nicht entnehmen. Private Weblogs bieten der interessierten Öffentlichkeit bekanntlich eine neue Form von Journalismus an. Das Weblog "Bruchsal.org" war bei den bisher 3 Verhandlungstagen im Gerichtssaal anwesend und gibt seine Eindrücke wieder. Jörg Tauss selbst wird sich gegenwärtig nicht gegenüber den Medien in der Sache äußern. Auf seinem Weblog "Tauss Gezwischer" können sich zu seinen Beiträgen jedoch die Internet-User in den Kommentaren zu Wort melden und mit Ihm direkt kommunizieren. Eine wohl bisher beispiellose Offenheit eines Politikers, der mitten in einem Gerichtsverfahren steht... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1717
geschrieben von K13online-Redaktion am 28.05.2010	Drucken