[update: Petition an Bundestag] Institut für kriminologische Sozialforschung(IKS) der Universität Hamburg(Criminologia): Breite Allianz gegen weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht
07.11.2014
26 Erstunterzeichner der Erklärung: Strafrechtler, Kriminologen, Rechtsanwälte, Sozialpädagogen, Psychiater, Sexualwissenschaftler, Soziologen, Erziehungswissenschaftler, Psychologen und viele mehr...
Als Reaktion auf den Referenten-Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht haben 26 Experten eine Gegen-Erklärung veröffentlicht. Koordiniert wird diese breite Allianz vom Institut für kriminologische Sozialforschung (IKS) der Universität Hamburg. Weitere Experten, die die Sichtweise der Erstunterzeichner teilen, können sich an den Initiator Michael Stiels-Glenn wenden. Die Erklärung wendet sich gegen eine weitere Verschärfung im Sexualstrafrecht. "Der Diskurs über den sexuellen Missbrauch von Kindern ist weit über sein Ziel hinausgeschossen", erklären die Experten der Allianz. "Viele Experten verstummen aus Angst vor dem Verlust beruflicher und privater Reputation, vor öffentlichen und vor medialen Vorwürfen, man nehme das Leid der Opfer nicht ernst oder wolle Täter schützen. Mit diesem Schweigen wird der erregte Diskurs über Sexualdelikte immer mächtiger", stellen die Experten fest. Die K13online Redaktion begrüßt die inhaltliche Erklärung ausdrücklich. Das Sexualstrafrecht braucht kein euphemistisches "Schließen von Schutz- und Gesetzeslücken", sondern eine "Entrümpelung" von Straftatbeständen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Deshalb ist eine interdisziplinäre Auseinandersetzung mit diesem Diskurs erforderlich...
Der die hier folgende Sicht auf die Affäre Edathy und ihre Folgen teilt, ist herzlich eingeladen, per Mail an den Initiator Michael Stiels-Glenn – [email protected] – seiner Meinung auch öffentlich Ausdruck zu verleihen.
Hier der ungekürzte Text:
Die Affäre Edathy und die Folgen – eine gemeinsame Stellungnahme von Strafrechtlern, Kriminologen forensischen Psychiatern und Psychotherapeuten
1. Mediale Vorverurteilung
Sebastian Edathy hat legale Nacktfotos von Jungen gekauft. Der fundamentale Rechtsgrundsatz: „Keine Strafe ohne Gesetz“ hat die mediale Vorverurteilung nicht verhindert. Und die Unschuldsvermutung hat Strafverfolgungsbehörden nicht daran gehindert, voreilig Informationen an die Medien zu geben.
2. Ruf nach Ausweitung der Gesetze
Stattdessen werden jetzt Forderungen zur Ausweitung des StGB laut, wodurch Nacktfotos von Kindern zur Kinderpornographie hochgestuft werden sollen. Euphemistisch wird dies als „Schließen von Schutz- und Gesetzeslücken“ bezeichnet.
3. Folgen medialer Skandalisierung
Die mediale Skandalisierung zeigt Folgen: Polizei, Justiz, Vollstreckungsorgane und Psycho-Fachleute achten heute mehr auf das Medienecho als auf fachliche Arbeit. Bei Sexualdelikten kommt es längst nicht mehr auf Zahlen oder Steigerungsraten an; jeder Einzelfall wird ikonisiert.
4. Notwendigkeit interdisziplinärer Arbeit
Der Diskurs „über den sexuellen Missbrauch von Kindern” ist weit über sein Ziel hinausgeschossen. Deshalb ist eine interdisziplinäre Auseinandersetzung mit diesem Diskurs erforderlich. Ideologisierte Verallgemeinerungen machen die Lage von Geschädigten nicht besser; ihr Leid ernst zu nehmen bedeutet Geschädigte und Täter zu behandeln.
5. Fatales Schweigen der Experten
Die Risikogesellschaft ist auf Experten angewiesen: wenn diese versagen, werden Bürger unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt. Viele Experten verstummen aus Angst vor dem Verlust beruflicher und privater Reputation, vor öffentlichen und vor medialen Vorwürfen, man nehme das Leid der Opfer nicht ernst oder wolle Täter schützen. Mit diesem Schweigen wird der erregte Diskurs über Sexualdelikte immer mächtiger.
6. Gefahr einer Kriminalisierung der Jugendsexualität
Es steht zu befürchten, dass die gesamte Jugendsexualität durch öffentliche Skandalisierung und drohende Strafverfolgung kriminalisiert wird. Pädagogen in Heimen wissen nicht mehr, wie sie auf Fragen und Anliegen von Kinder- und Jugendlichen zu (einvernehmlicher) Sexualität reagieren dürfen. Groß ist die Furcht vor Medien und vor Konsequenzen durch Aufsichtsbehörden und Jugendämter. Allein der Begriff „Sexualpädagogik“ löst Assoziationen zu Heimskandalen der jüngeren Vergangenheit aus. Das behindert jede fachliche Debatte über den rechtlichen Auftrag, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern – und dabei auch ihre Sexualität zu berücksichtigen.
7. Weitere Verschärfungen des Strafrechts sind deshalb nicht hilfreich.
Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Helmut Kury http://www.dgps.de/index.php?id=47&detail=arc50962res_id
Prof. Dr. Rüdiger Lautmann, Jurist & Soziologe, Berlin http://www.lautmann.de
Dipl. Päd. Werner Meyer-Deters, Bochum http://www.dgfpi.de/werner-meyer-deters.html
Prof. Dr. Norbert Nedopil, LMU München http://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Nedopil
Dr. habil. Helmut Pollähne, Bremen http://www.jura.uni-bremen.de/people/helmut-pollaehne/en
Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Halle http://renzikowski.jura.uni-halle.de
Prof. Dr. Dr. Fritz Sack, Hamburg http://www.wiso.uni-hamburg.de/professuren/kriminologie/team/akademisches-personal/prof-em-dr-dr-hc-fritz-sack
Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Soziologe & Kriminologe, Hamburg http://www.wiso.uni-hamburg.de/professuren/kriminologie/team/akademisches-personal/prof-dr-sebastian-scheerer
Prof. Dr. Udo Schuklenk, Queens University Kingston, Ontario, Canada http://www.udo-schuklenk.org
PD Dr. habil. Kurt Seikowski, Universität Leipzig http://sexualwissenschaft.org/kontakt
Prof. Dr. habil. Kurt Starke, Leipzig http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Starke_(Sexualwissenschaftler)
Michael Stiels-Glenn, MA, MSc, Recklinghausen http://www.psychiatrie-verlag.de/autorenautorinnen/details/author/michael-stiels-glenn.html
Dr. Harald Stumpe, FH Merseburg http://www.harald-stumpe.de
Christoph Willms, Kriminologe, Köln
Prof. Dr. Norbert Zillich, HSZG Görlitz/Zittau http://f-s.hszg.de/mitarbeiterinnen/personalverzeichnis/personal-z.html?filter_orgunits=groupSozWiss
Unterschriften bzw. Zustimmungserklärungen bitte an die Mailadresse: [email protected]
K13online Anmerkungen
Die obige Liste von Experten zu diesem Themengebiet wird ständig auf der Webseite von Criminologia.de ergänzt. Mit Sicherheit werden noch viele weitere Experten hinzu kommen. Der Widerstand gegen eine erneute Verschärfung & Erweiterung im Sexualstrafrecht hat erst begonnen. Die K13online Redaktion wird sich aktiv daran beteiligen.
Demnächst werden wir mit der Befragung von Politikerinnen & Politiker im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" fortfahren. Bisher gestellt Fragen und erhaltene Antworten zu anderen Themengebieten können Sie dem folgenden Link entnehmen: http://krumme13.org/text.php?s=list&kid=55
Wir befinden uns bei der Vorbereitung einer Online-Petition über die Webseite des Deutschen Bundestages: Keine weitere Strafverschärfung im Sexualstrafrecht https://epetitionen.bundestag.de
Wir hoffen auf eine möglichst hohe Anzahlung von Mitzeichnern/Innen.
STERN.de zur erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Regeln für den Umgang mit Nacktbildern von Kindern verschärfen - vom 12.04.2014 Der Entwurf folgt dem Rat von Experten, die Strafbarkeit „harmloser“ Nacktbilder in einem erweiterten Tatbestand des Paragrafen 201a als „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ zu regeln
Wie angekündigt hat der Bundesjustizminister Maas einen Referentenentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt. Neben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Verschärfung des § 174 StGB(Obhutsverhältnis), der Neueinführung des sogenannten Cyber-Groomings und der Verlängerung der Verjährungsfristen(Beginn von 21 auf 30 Jahre) soll auch bestraft werden wer "unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person herstellt oder überträgt. In dem Reformentwurf ist auch vorgesehen, Bilder von "ganz oder teilweise unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" als Kinderpornografie einzustufen. Letzteres wird allerdings bereits jetzt im § 184b StGB erfasst. Der Begriff des "Posing" soll deutlicher bestimmt werden. Die Mainstream-Medien widersprechen sich in Ihrer Berichterstattung - und deshalb kann von K13online noch keine abschließende Bewertung vorgenommen werden. Das heimlich oder gegen den Willen des Kindes gemachte Nacktaufnahmen nicht verwendet werden dürfen, steht schon jetzt außer Frage. Dies trifft jedoch nicht auf die AZOV-Filme und alle anderen FKK-Filme/Fotos zu. Demnach würden alle bisher legalen Inhalte im Handel & Tausch auch weiterhin legal bleiben. Der neue Begriff "unbefugt" spielt offenbar eine zentrale Rolle bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2792
geschrieben
von K13online Redaktion [Druckansicht]
Zitate Auch das Handy auf dem Schulhof wird dank Fotofunktion zur strafrechtlich relevanten Waffe. Jedes peinliche Foto wird künftig zur Straftat. Bilder von heimlichen Küssen oder von Tränen nach der misslungenen Klassenarbeit wollen viele Kinder nicht weiterverbreitet sehen. Künftig könnte man zur Rache immerhin die Polizei einschalten.
Natürlich wird Heiko Maas sagen, so sei das alles nicht gemeint. Die Strafvorschrift solle sich auf die gravierendsten und entwürdigendsten Fälle der Bloßstellung beschränken. Aber laut Gesetzentwurf sollen nun mal bloßstellende Fotos aller Art bestraft werden. http://www.taz.de/Kommentar-blossstellende-Fotos/!136749/
Gesetzentwurf nach Edathy-Affäre: Bloß nicht mehr bloßstellen - taz.de
http://t.co/FJMmEoHnmV
Zitate Das geht zu weit; diese neuen Vorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot. Wann sind Bilder "bloßstellend"? Wenn man darauf sieht, wie sich einer zwischen den Beinen kratzt? Wenn die Hose offen ist? Wenn jemand sich in der Nase bohrt? Wer "bloßstellend" als Tatbestandsmerkmal ins Strafgesetzbuch schreibt, stellt das Strafrecht bloß; er macht es zum gesellschaftspolitischen Kaugummi.
Im Prinzip sind künftig alle Fotos von un- oder leicht bekleideten Kindern verboten, auch wenn sie objektiv keinerlei sexuellen Bezug haben. Es könnte ja, das ist wohl der Strafgrund, subjektiv jemand diesen Bezug für sich herstellen. Gewiss: Das neue Recht will Kinder schützen. Kinder schützt man aber nicht mit Hysterie.
Strafrechtsverschärfung: Hysterie schützt Kinder nicht - Politik - Süddeutsche.de http://t.co/sYsDvFg3jT via @SZ
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