[update] Debatte im Deutschen Bundestag: Erika Steinbach(CDU/CSU) & Volker Beck(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den Menschenrechten in Sri Lanka
26.12.2009
Steinbach(CDU) & Beck(Grüne): Keine Entkrimininalisierung der Pädosexualität * "Der pädosexuelle Komplex" zu "Besuch" im Deutschen Bundestag * K13online: Rechtsstaatliche Grundsätze werden weiterhin missachtet
Auf der 12. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten die PolitikerInnen unter Tagesordnungspunkt 9g: "Die Menschenrechte in Sri Lanka stärken". Die CDU-Politikerin Erika Steinbach sprach dabei in ihrer Rede den Grünen-Politiker Volker Beck zu seinen damaligen Äußerungen im Buch "Der pädosexuelle Komplex" an. Beck bestritt seine früheren Forderungen, die Pädosexualität entkriminialisieren zu wollen. Lesen Sie die parlamentarische Debatte mit einem Klick auf mehr...
Tagesordnungspunkt 9g
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechte in Sri Lanka stärken
(Drucksachen 17/124, 17/273)
Erika Steinbach (CDU/CSU):
Nein, vielen Dank.
Ein anderes Thema ist der sexuelle Missbrauch von Kindern. Die betroffenen Kinder, die sexuell missbraucht werden, erleiden Traumata, die sie ihr Leben lang verfolgen. Da dürfen wir nicht wegsehen. Wir müssen versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen. Die Debatte um Kinderpornografie im Internet lässt das Ausmaß erahnen, in dem Kindesmissbrauch geschieht. Hier ist ein Markt zu vernichten, der eine Klientel bedient, die den Handel mit diesem abscheulichen „Werbematerial“ überhaupt erst ermöglicht, die dafür Geld bezahlt und damit der Täter hinter den Tätern ist. Wir müssen sehen, wie wir dieser Menschen habhaft werden.
In diesem Zusammenhang würde ich schon gerne wissen, wie die Fraktion der Grünen dazu steht, insbesondere der Kollege Volker Beck, der seinerzeit für das Buch "Der pädosexuelle Komplex" einen Artikel verfasst hat, in dem er schrieb:
"Eine Entkrimininalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird."
Dazu interessiert mich Ihre Meinung, die Meinung der Grünen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Beck zulassen?
Erika Steinbach (CDU/CSU):
Ja, das tue ich gerne, Herr Kollege Beck.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist sehr schön, dass Sie, wenn Sie hier jemanden beschuldigen, ihm wenigstens die Chance zur Erwiderung geben.
Erika Steinbach (CDU/CSU):
Nein, ich habe nur aus dem Buch zitiert, für das Sie den Artikel verfasst haben.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen – vielleicht kann Ihr Büro auch einmal bei Google nachschauen; es gibt zu diesem Buch auch Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de , dass das ein verfälschter und in dieser Form nicht autorisierter Artikel von einem Herausgeber war, der unter einem Pseudonym gearbeitet hat? Er nennt sich Angelo Leopardi. In Wirklichkeit war es ein Herr Hohmann.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich mehrfach davon distanziert habe und dass ich mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt habe, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern bestraft wird? Unter anderem geht die Vorschrift des § 176 a StGB auf einen Vorschlag von mir zurück, wonach der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern ein eigenständiger Verbrechenstatbestand ist. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Erika Steinbach (CDU/CSU):
Herr Kollege Beck, ich muss sagen: Ihre Aussage
freut mich wirklich.
(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Oh!)
Dadurch wird der Sachverhalt geklärt. Es war mir nicht bekannt, dass das eine Fälschung ist.
(Zuruf von der LINKEN: Aber erstmal behaupten!)
Ich freue mich, dass Sie diesen Standpunkt, den Sie eben dargestellt haben, vertreten. Es ist gut, dass Sie mich aufgeklärt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Eine
Entschuldigung wäre das Mindeste gewesen!)
geschrieben
von K13online-Redaktion [Druckansicht]
Kommentare
Seventeen6-Internetportal
von K13online am 26.12.2009
Wie ein Parlament über Menschenrechte diskutiert und dabei längst die Bedeutung dieses Begriffs vergessen hat
Zitate Passend kurz vor der Wintersonnenwende (auch “Weihnachten” genannt) am 17.12.09 hatte sich das BRD-Blockparteienparlament (auch “Bundestag” genannt) einmal wieder das Thema Menschenrechte in einem internationalen Rundumschlag auf die Tagesordnung gesetzt. Neben vielen anderen Themen stand auf der 12. Sitzung der “Volksvertreter” im Reichstag plakativ “Menschenrechte weltweit schützen” unter Tagesordnungspukt 9 auf dem Plan. Dabei zeigte man mal wieder mit dem geschwollenen moralischen Zeigefinger auf andere um sich selbst als “Rechtsstaat” zu feiern. Selbstverständlich ist dabei völlig in Ordnung über schwerste Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu sprechen, wie die Todesstrafe in den USA oder die Abschiebungen von Flüchtlingen in Verbrecherstaaten wie Syrien ….und anderes mehr. Allerdings gilt auch hier der alte Spruch, dass derjenige, der im Glashaus sitzt sich mit dem Steinewerfen zurückhalten sollte. Die BRD ist denkbar weit davon entfernt ein Rechtsstaat zu sein und Menschenrechtsverletzungen sind in diesem Staat alltägliche Praxis. Das man im Parlament sogar die grundlegende Defintion von Menschenrechten bzw. von Menschenrechtsverletzungen vergessen hat oder nicht wahrhaben will zeigt sich an einem kleinen Auszug aus der “Debatte”, die in wesentlichen Auszügen nachfolgend wiedergegeben wird. Die vollständigen Protokolle der Parlamentssitzungen findet man hier auf den Seiten des “Deutschen Bundestages”. http://www.seventeen6.com/?p=1243
K13online Redaktion zur journalistischen Berichterstattung der Themen Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität
Was schert mich mein Geschwätz von gestern
von K13online am 24.12.2009
Das sich eine CDU-Politikerin wie oben aufgeführt äußert ist schlimmer Weise die "Normalität". Darüber lohnt es sich also nicht, auch nur ein weiteres Wort zu verlieren.
Der Grüne-Politiker und offen Homosexuelle Volker Beck muss sich hier jedoch Kritik gefallen lassen. Das Buch "Der pädosexuelle Komplex" ist damals im Jahre 1988 im schwulen Försterverlag erschienen. Damals stand die politische Debatte um das Thema der Pädosexualität bzw. des Sexualstrafrechtes innerhalb der Grünen Partei vor dem Wendepunkt. Auf einem Landesparteitag der NRW-Grünen sollte ein Antrag zur ersatzlosen Streichung des Schand § 176 StGB eingebracht werden, der jedoch letztendlich nicht entschieden wurde. Auch die Sexualwissenschaft und viele weitere Personen/Stellen standen einer Entkriminialisierung der Pädosexualität positiv gegenüber. Die damalige Schwulenbewegung und deren Verbände unterstützten noch eine Emanzipation der Pädophilie. Durch den Zusammenschluss von Schwulen & Lesben und der eigenen Emanzipation der Homosexuellen wurden die Forderungen der Pädosexuellen jedoch fallengelassen. Die positiven und sachlich richtigen Erkenntnisse zur Pädosexualität wurden dem politischen Aufstieg geopfert...
Heute will Volker Beck von seinen damaligen Positionen nichts mehr wissen. Getreu dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern". Es schadet meiner politischen Karriere. Selten hat ein Politiker seine damaligen Positionen und Überzeugungen so "verraten" wie Volker Beck. Er rühmt sich heute sogar damit, dass er zu den Initiatoren der Verschärfung des Sexualstrafrechts zu § 176a StGB gehört. Für einen schwulen Politiker, der selbst einer sexuellen Minderheit angehört, ist das eine Schande. Dafür gibt es keine Entschuldigung oder Rechtfertigung.
Was damals 1988 richtig war ist auch heute sachlich korrekt und hat weiterhin höchste Priorität. Daran ändert auch ein Leugnen und keine Ignoranz etwas. Der Inhalt dieses Buches ist mit seiner schlüssigen Argumentation genauso gültig wie vor ca. 20 Jahren. Wer sich zum Thema der Pädophilie informieren möchte, der kommt an diesem Werk nicht vorbei. Es gehört auch in jedes Bücherregel eines Pädophilen. Das Buch ist nach wie vor von hoher politischer und sexualwissenschaftlicher Aktualität...
K13online Redaktion zur journalistischen Berichterstattung der Themen Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität
Statistik
[update] Debatte im Deutschen Bundestag: Erika Steinbach(CDU/CSU) & Volker Beck(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den Menschenrechten in Sri Lanka
Kommentare
