"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Deutscher Bundestag wählt Angela Merkel(CDU) zur alten/neuen Bundeskanzlerin: Erste Stimme zur weiteren Gesetzesverschärfung kommt vom Bayerischen Justizminister Bausback 15.03.2018

Bayerischer Justizminister Bausback(CSU): "Durch den Einsatz von eigens zu Zwecken der verdeckten Ermittlung hergestellten Fake-Bildern und - Videos mit kinderpornografischen Inhalten könne die Tarnung der Beamten aufrecht erhalten und zugleich Tätern besser das Handwerk gelegt werden"

Gerade hat der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen, schon werden die ersten Stimmen nach weiteren Gesetzesverschärfungen hinsichtlich der Jagd nach "Kinderpornos" laut. Der Bayerische Justizminister Bausback fordert, dass Ermittlungsbeamte selbst kinderpornografische Darstellungen anbieten dürfen, um Interessierte damit in die Falle locken zu können. Eine solche Legalisierung von Straftaten für Ermittlungsbeamte soll primär im sogenannten Darknet Anwendung finden. Verdeckte Ermittler sollen zukündigt an Kinderpornos Interesse besser verfolgen können. Diese "Kinderpornos" sollen zwar keine echten sexuellen Handlungen mit Kindern darstellen dürfen, sondern lediglich den Anschein erwecken, es seien reale Darsteller, jedoch müssten dazu erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Die aktuelle Rechtslage legt fest, dass auch Ermittlungsbeamte keine Straftaten wegen Kinderpornos begehen dürfen, um Kinderporno-Interessierte strafrechtlich verfolgen zu dürfen. Bausback: "Durch den Einsatz von eigens zu Zwecken der verdeckten Ermittlung hergestellten Fake-Bildern und - Videos mit kinderpornografischen Inhalten könne die Tarnung der Beamten aufrecht erhalten und zugleich Tätern besser das Handwerk gelegt werden." Im Klartext: Der bestehende "Rechtstaat" soll also außer Kraft gesetzt werden, um mit dieser Legalisierung Kinderpornos besser bekämpfen zu können. Die letzte Strafverschärfung war erst Anfang 2015 in Kraft getreten. Der neue Vorstoß aus Bayern macht deutlich, was in der gerade erst begonnen Legislaturperiode hinsichtlich des Sexualstrafrechts zu erwarten sein wird. Dabei wird die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley(SPD) natürlich eine gewichtige Rolle spielen. Auch Barley kann diese Initiative aufgreifen und ein eigenes Gesetzgebungsverfahren einleiten. Der Freistaat Bayern kann lediglich eine Gesetzes-Initative über den Bundesrat einleiten...  

https://www.welt.de/regionales/bayern/article174487891/Fake-Kinderpornos-Bausback-will-Sexualverbrecher-koedern.html




Deutscher Bundestag wählt am 14. März 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel: Vereidigung der neuen Bundesminister/Innen im GroKo-Kabinett der Bundesregierung 10.03.2018

Für Pädophilie & Pädosexuelle relevante Bundesministerien: Bundesjustizministerin Katarina Barley(SPD) + Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) + Bundesfamilienministerin Franziska Giffey(SPD) 

Mit der Wahl der alten & neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) werden am 14. März 2018 auch die neuen Bundesminister/Innen vereidigt. Neue Bundesjustizministerin wird Katarina Barley(SPD). Zum neuen Bundesgesundheitsminister wird Jens Spahn(CDU) ernannt. Franziska Giffey(SPD) wird neue Bundesfamilienministerin. Alle drei Bundesminister/innen sind zum Themengebiet der Pädophilie & Pädosexuelle relevant. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages werden auch die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Für die sexuelle Minderheit der Pädophilen wird der Rechtsausschuss die Prioritäten in der kommenden Legislaturperiode setzen. K13online wird deshalb eine neue Mailingliste an alle Ausschussmitglieder einrichten. Die parlamentarische Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Gesetzesänderungen & Gesetzesverschärfungen werden in den Ausschüssen debattiert und im Anschluss wird eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgegeben. Auch die Anhörungen von Experten finden zum Beispiel im Rechtsausschuss statt. Bereits in diesem Stadium eines Gesetzgebungsverfahrens muss interveniert werden. Im Falle einer weiteren Verschärfung im Sexualstrafrecht & der Strafprozessordnung etc.. wird K13online auch die zur Anhörung geladenen Experten kontaktieren. Eine politische und gesellschaftliche und mediale Einflussnahme zum Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität findet auch in den nächsten vier Jahren auf allen themenrelevanten Gebieten statt. Die politische Übermacht & Lobby von Kinderschutz- & Opfervereinen hat ihre Grenzen schon seit vielen Jahren überschritten. Es geht nicht mehr nur um den berechtigten und notwendigen Schutz von Kindern vor tatsächlicher sexueller Gewalt, sondern primär um Ausgrenzung und Verfolgung der sexuellen Minderheit von Pädophilen. Die Pädophilenszene ist aufgerufen, sich nach ihren Möglichkeiten am politischen, gesellschaftlichen und medialen Aktivismus aktiv oder zumindest passiv zu beteiligen. Denn Fakt ist: Den Pädophilen wird niemand auch nur einen Millimeter schenken... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3571 
[Heute LIVE im Bundesrat] Verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht & 201a StGB: 929. Plenarsitzung des Bundesrates - Tagesordnungspunkt TOP 11 am 19. Dezember 2014 19.12.2014

Verfassungskonforme Rechtspolitik vor dem Abgrund: Neue Straftatbestände in den beschlossenen Gesetzen verstoßen weiterhin gegen Artikel 103 GG(Bestimmtheitsgebot) und sind damit verfassungswidrig

Die vom Deutschen Bundestag am 14. November 2014 verabschiedeten Gesetze zur verfassungswidrigen Verschärfung der §§ 184b + 184c sowie § 201a StGB stehen nun auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2014 zur Billigung an. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hatte am 3. Dezember in nicht-öffentlicher Sitzung darüber abschließend beraten. Der inzwischen ausgeschiedene Staatsminister für Justiz und Europa, Dr. Jürgen Martens(FDP), hatte die drohende Verletzung von Grundrechten erkannt und gerügt. Auch die Hessische Staatsministerin & Hessische Ministerin der Justiz, Eva Kühne-Hörmann(CDU), hatte im Bundesrat auf das Bestimmtheitsgebot hinwiesen und Änderungen verlangt. Die Fraktion Die LINKE(Jörg Wunderlich) hatte bereits im Bundestag die neuen Gesetze abgelehnt. Die Sachverständigen hatten bei der Anhörung im Bundestagsrechtsauschuss herbe Kritik geübt. Ungeachtet dieser verfassungswidrigen Bedenken sollen die neuen Gesetze nun trotzdem in Kraft treten. Eine verfassungskonforme Rechtspolitik steht vor dem Abgrund. Die Bundesregierung, bestehend aus der Großen Koalition von CDU/CSU & SPD, trägt für diesen Verfassungsbruch die politische Verantwortung. Am Tage des Inkrafttretens wird die K13online-Redaktion über "OpenPetition" eine Sammelaktion von Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde starten. Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird sich mit einer anwaltlichen Beschwerde befassen.[update: Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen][update 19.12.2914: Kein Antrag auf Vermittlungsausschuss - Bundesrat stimmt verfassungswidrigen Gesetzen zu]

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2951 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Der SPIEGEL von K13online
am 17.03.2018

Zitate
""Im vorigen Jahr hat sich die Verfahrensweise mit Hinweisen aus den USA etabliert", sagte ZIT-Sprecher Georg Ungefuk. In Deutschland gibt es keine vergleichbaren Meldepflichten für Internetanbieter. Auch verdeckte Ermittler haben es hier schwerer als anderswo. Sie dürfen zum Beispiel selbst kein kinderpornografisches Material hochladen. Das aber machen Tauschbörsen im Darknet, einem speziellen Teil des Internets, häufig zur Voraussetzung für einen Zugang.

Vor diesem Hintergrund überlegen mehrere Bundesländer, die gesetzlichen Vorgaben für die Polizei zu lockern. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach sich in dieser Woche dafür aus, dass Ermittler digital erstelltes kinderpornografisches Material verwenden dürfen. Bausbacks hessische Kollegin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte, wenn man diese Möglichkeit nicht schaffe, "werden wir kaum in der Lage sein, gegen Hintermänner und Szenegrößen vorzugehen".

Quelle
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-35-000-hinweise-auf-kinderpornos-aus-den-usa-a-1198466.html

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