Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau: Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser verweigert Maßnahmen der Dienst- und Fachaufsicht | |||||||||
Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg eingereicht: Petitionsausschuss wird sich mit Frau Dr. Preisser vom Justizministerium und der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau beschäftigen müssen Die drei Affen symbolisieren den bekannten Spruch: nichts hören - nichts sehen - nichts sagen! Die sachbearbeitende "Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser" hat die begründete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau abgewiesen. Mit keinem Wort geht sie in Ihrem lapidaren Schreiben auf die Beschwerdegründe des Geschädigten Dieter Gieseking(K13online) ein, geschweige denn nimmt Sie dazu Stellung bzw. widerlegt die schweren Dienstrechtsverletzungen. Damit schützt Sie die Anstaltsleitung der JVA Kislau mit bestimmten hier namentlich bekannten JVA-Beamten auf unverantwortliche Art und Weise. Von einer Prüfung der Sach- und Rechtslage kann absolut keine Rede sein. Eine erneute Dienstaufsichtsbeschwerde, diesmal gegen die Sachbearbeiterin Frau Dr. Preisser, ist an den obersten Dienstherrn - Der Justizminister von Baden-Württemberg Guido Wolf(CDU) - in Vorbereitung. Darüber hinaus wurde heute eine kurze Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. Darin wird zunächst Aktenauskunft & Akteneinsicht verlangt. Das Justizministerium(Preisser) hat sich bisher verweigert. Insbesondere geht es um die Stellungnahmen der JVA Kislau zur Dienstaufsichtsbeschwerde, sofern diese überhaupt von Frau Dr. Preisser dort angefordert worden sind. Diese Stellungnahmen werden zur Begründung der Petition & der neuen Dienstaufsichtsbeschwerde benötigt. Der Beschwerdeführer & Petent erwartet weiterhin die vollständige Aufklärung aller kriminellen Vorfälle in der JVA Kislau. Weil bisher keine dienstrechtlichen Maßnahmen gegen die JVA Kislau veranlasst wurden, raten wir allen pädophilen Betroffenen, die in Zukunft zum Haftantritt in diese JVA geladen werden, sofortige Beschwerde einzulegen. Die JVA Kislau war und ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, pädophile Gefangene vor Angriffen der Mitgefangenen zu schützen. Im Gegenteil: Einzelne JVA-Beamte nehmen Übergriffe auf Pädophile in diesem Strafvollzug billigend in Kauf. K13online verurteilt jede Form von körperlicher oder psychischer Gewalt gegen pädophile Inhaftierte auf das Schärfste. Wir fordern vom Justizministerium & der Landespolitik, der sogenannten "Knasthierarchie" keinen rechtsfreien Raum mehr zu bieten. In der Obhut des Staates hat jeder Gefangene gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und menschenwürdige Haftbedingungen... https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/ausschusse/petitionsausschuss.html
Kurzform der sofortigen Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Petition richtet sich gegen die Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser beim Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg. Es ist die Folge einer abgewiesenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Anstaltsleitung der JVA Kislau mit einigen Bediensteten. Das Aktenzeichen des Justizministeriums lautet: E-4514.2017/015 Frau Dr. Preisser hat sich trotz mehrfacher Aufforderung der berechtigten Auskunftspflicht sowie der Einsichtnahme in sämtliche Akten im Dienstaufsichtsverfahren verweigert. Diese Aktenauskunft & Akteneinsicht in die Stellungnahmen der JVA Kislau waren und sind jedoch notwendig, um die Dienstaufsichtsbeschwerde weiter begründen zu können. Im Petitionsverfahren wird der Petitionsausschuss gebeten, sämtliche Akten vom Justizministerium anzufordern. Eine Stellungnahme des Justizministerium reicht nicht aus, weil diese Akten auch zur Begründung dieser Petition notwendig sind. Die hier bereits aus dem Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren vorliegenden Dokumente erhalten Sie auf dem üblichen Postwege in Kopie, sobald die Petitionsnummer hier eingetroffen ist. Mit freundlichen Grüßen
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geschrieben von K13online-Redaktion am 29.12.2018 |
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