[updates] SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy unter Kinderporno-Verdacht: Operation - Spade(AZOV) - verursacht prominentes Justizopfer in Niedersachen
13.02.2014
Sebastian Edathy(SPD): "Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor * Die Durchsuchungen seiner Privatwohnung & Büros am Montag habe nur auf Mutmaßungen beruht * Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung"
Der SPD-Experte für Innenpolitik & Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ist laut Spiegel-Online jetzt offenbar auch von der Operation "Spade" betroffen. Seit mehr als 3 Jahren laufen bundesweite Ermittlungen & Hausdurchsuchungen gegen Personen, die im früheren AZOV-Online-Shop legale FKK-Filme mit Jungs auf DVD gekauft oder als Dateien downgeloadet hatten. Auf seiner Facebook-Seite geäußert sich Edathy: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Mit diesem für uns nun neunten bekanntgewordenen Fall von juristischem UNrecht ist jetzt auch ein prominenter Bundespolitiker in die Mühlen der Justiz geraten. Die mediale Aufmerksamkeit wird hoffentlich dafür sorgen, das nun alle Fälle juristischer Willkür im Kausalzusammenhang mit den AZOV-Filmen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Parteikollegen aus der SPD stärken Edathy den Rücken und sprechen ihm bisher Mut zu. Darunter auch der Ex-Innenminister Bartling. Edathy will gegen die Nienburger Tageszeitung "Die Harke" Strafanzeige erstatten...
Zurzeit gibt es viele Spekulationen, doch keine Klarheit. Das gilt auch für den Rückzug Edathys aus der Hauptstadtpolitik. Am Wochenende hatte Edathy "aus gesundheitlichen Gründen" sein Bundestagsmandat niedergelegt - möglicherweise, um einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität zuvorzukommen. Derzeit befindet er sich nach NDR Informationen im europäischen Ausland. Er selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nur auf seiner Facebook-Seite geäußert: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. (...) Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor", so der Wortlaut der Erklärung.
Spiegel-Online: Kinderpornografie-Vorwürfe: Kanadische Behörden gaben Hinweise auf Edathy
Zitate Viele Fragen sind ungeklärt, der Fall gibt Rätsel auf. Ist es wirklich vorstellbar, dass der hochangesehene Politiker mit solchen Dingen zu tun hat? Sind die Anschuldigungen wirklich belastbar? Oder steht Edathy womöglich völlig zu Unrecht unter Verdacht?
[Update: 8. Hinweis] Mackay-Blog: Wie man aus einem Versandhandel für FKK-Filme einen Kinderpornoring macht + Was die deutschen Medien draus machen + Wie recherchiert man? + Wie rettet man Kinder? - vom 09.02.2014 BKA-Chef Jörg Ziercke in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung(WAZ): "Bisher habe man nur sechs der von den 200 durch US-Behörden gemeldeten mutmaßlichen Täter(IP-Adressen) identifizieren können"
Glaubt man den weltweiten Artikeln in den Mainstream-Medien über die "Operation Spaten", dann erfährt man nur wenig über die realen Hintergründe des früheren Azov-Online-Shops. Die Bildzeitung schreibt von FKK-Videos mit nackten Jungen, die in Kanada und den USA völlig legal verkauft wurden. Der Shop-Inhaber hatte sich sogar an den kanadischen Justizminister gewandt. Der öffentliche Shop war ordentlich angemeldet und es wurden sogar Steuern bezahlt. Andererseits soll darüber hinaus aber auch im verschlüsselten „Tor-Netzwerk“ operiert worden sein, einem Teil des Internets, der als „Darknet“ bezeichnet wird. Offenbar konnten dort bisher lediglich sechs IP-Adressen von den 200 aus den USA übermittelten, konkreten Personen zugeordnet werden. Die Ermittlungen in Deutschland sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Vermutlich müssen die deutschen Kunden des Azov-Shops nicht mit einer Strafverfolgung rechnen, weil die Inhalte der FKK-Videos nach deutschem Recht legal sind. [Update: Es verdichten sich die Hinweise, dass es bei fast ALLEN Kunden des legalen Shops Durchsuchungen gegeben hat bzw. noch geben wird] Die K13online Redaktion bittet um Hinweise, wenn es im deutschsprachigen Raum Betroffene geben sollte. Lesen Sie die reale Hintergründe auf dem Weblog Mackay und weiter unter mehr... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2670
Landgericht Karlsruhe verurteilt den ehm. SPD-Abgeordneten Jörg Tauss und heutigen Piraten zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung - vom 28.05.2010 Jörg Tauss: "Ich werde jetzt erst einmal eine Woche aufs Fahrrad steigen" * Verteidiger Jan Mönikes(SPD) prüft inzwischen die Revision vor dem Bundesgerichtshof(BGH) in Karlsruhe
Jörg Tauss richtete zum Prozess-Ende erneut heftige Vorwürfe an die „völlig durchgeknallte Staatsanwaltschaft“, schreibt Focus-Online. Auch das Landgericht Karlsruhe war dem "durchgeknallten" Antrag der Staatsanwältin gefolgt und hatte ein irrsinniges Strafmaß von 15 Monaten auf Bewährung verhängt. Die K13online Redaktion geht davon aus, dass die Verteidigung in die Revision vor den Bundesgerichtshof ziehen wird. Bis dahin wünschen wir dem Piraten Jörg Tauss sportliche Erholung auf seiner Fahrradtour durchs Ländle und weiterhin viel Erfolg bei seiner politischen Arbeit. Die erste Stellungnahme von seinem Rechtswalt und ehemaligen Parteigenossen der SPD Jan Mönikes finden Sie mit einem Klick hier: http://krumme13.org/news.php?s=read&id=1722
geschrieben
von K13online Redaktion [Druckansicht]
Kommentare
[updates] SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy unter Kinderporno-Verdacht: Operation - Spade(AZOV) - verursacht prominentes Justizopfer in Niedersachen
von K13online am 12.02.2014
SPIEGEL-Online: Ermittlungen wegen Kinderpornografie - Edathy kritisiert Staatsanwaltschaft
Zitate "Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor", sagte Edathy SPIEGEL ONLINE. "Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind", erklärte der Politiker weiter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-spd-kritisiert-vorgehen-der-staatsanwaltschaft-a-952920.html
K13online Anmerkungen
Die obige Stellungnahme lässt die Annahme zu, dass Edathy gegen den Hausdurchsuchungsbeschluss Einspruch eingelegt hat. Damit muss die Entscheidung des zuständigen Gerichtes erneut geprüft werden. Dieses Rechtsmittel ist schon jetzt von erheblicher Bedeutung - und hätte auch rechtliche Auswirkungen auf alle anderen Beschlüsse in dieser Sache. Erklärt ein Gericht den Beschluss als rechtswidrig, so wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch alle anderen ausgestellten Beschlüsse von Betroffenen in der Vergangenheit rechtswidrig. Darüber hinaus besteht zusätzlich die Möglichkeit, gegen eine Abweisung des Einspruchs Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Unverhältnismäßige Durchsuchungsbeschlüsse verstoßen gegen das Grundgesetz. Nach unserer Rechtsauffassung liegt ein solcher Fall vor. Die zuständigen Richter, die die rechtswidrigen Beschlüsse ausgestellt haben, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso natürlich die zuständigen Staatsanwaltschaften. Den Durchsuchungsbeamten trifft keine rechtliche Schuld, weil diese lediglich Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind. Es bahnt sich also ein Justiz-Skandal an, der nicht nur personelle Konsequenzen haben könnte, sondern auch politische. Dabei wird hoffentlich auch die Wahrheit über den früheren AZOV-Online-Shop ans Tageslicht kommen...
Statistik
[updates] SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy unter Kinderporno-Verdacht: Operation - Spade(AZOV) - verursacht prominentes Justizopfer in Niedersachen
Kommentare
