Koalitionsvertrag: "Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen"

Das Sexualstrafrecht wurde gerade erst vor drei Jahren(2015) verschärft, um angebliche "Schutzlücken" zu schließen. Dabei wurde u.a. auch die Strafbarkeit des sogenannten "Cybergroomings" eingeführt. Im neuen Koalitionsvertrag soll jetzt auch der Versuch unter Strafandrohung gestellt werden. Bei dieser neuen Form der Strafverfolgung hat der Gesetzgeber ganz offensichtlich nur "pädophile Täter" im Blick. Dabei werden nach Schätzungen des Projektes "Kein Täter werden" lediglich 40% dieser Deliktsarten von Pädophilen begangen. 60% der vermeintlichen "Täter" wird also nicht speziell der Kampf angesagt. Der Koalitionsvertrag trägt somit die Handschrift von Pädophilenjägern, die diese sexuelle Minderheit verfolgen wollen. Die Strafbarkeit des Versuches bedeutet in der Ermittlungspraxis, dass Pädophile im Internet keinen Kontakt mehr mit Kindern aufnehmen dürfen, denn es wird dem Pädophilen immer sexuelles Interesse unterstellt werden. * Im Sommer 2017 hat eine Reformkommission ihren Abschlussbericht zum gesamten Sexualstrafrecht vorgelegt. Dieser Abschlussbericht wird im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Der (noch) Justizminister Heiko Maas(los) hatte diese Reformkommission eingesetzt. In einer GroKo wird erneut die SPD das Justizministerium erhalten. Der neue Justizminister/In steht noch nicht verbindlich fest. Im Gespräch soll auch Eva Högl sein, die damals den U-Ausschuss bei Edathy geleitet hatte. Ob sie das kleinere Übel sein könnte, steht in den Sternen. Einen völlig inkompetenten Justizminister Heiko Maas(los) braucht jedenfalls niemand. K13online schließt sich ohnehin der Kampagne "NoGroKo" an. Neuwahlen werden die momentane Opposition aus LINKEN, FDP und Grünen(bloß keine AfD wählen) stärken, so dass andere politische Mehrheiten möglich sein werden...