[update] Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern
15.02.2014
Alles wegen ein paar Nacktaufnahmen von schönen Knaben: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover Jörg Fröhlich erkennt die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsbeschlüsse im Fall Edathy und damit rund 800 weiteren Fällen nicht
Der wegen möglichen Geheimnisverrats unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat sein Amt niedergelegt. Der CSU-Politiker - damals Innenminister - hatte die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, machte in einer Pressekonferenz keinen Hehl aus seiner Frustration, dass bereits so viele Einzelheiten zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy(SPD) der Öffentlichkeit bekannt sind. Im ZDF äußert sich Prof. Dr. Monika Frommel vom Institut für Kriminologie der Universität Kiel: "Die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen ihn in der Hand. Sie hätte die Ermittlungen einstellen müssen. Statt dessen geht das nach dem Motto: Versuchen kann man es ja mal. Das ist für mich der Grenzbereich zur Rechtsbeugung." Am kommenden Mittwoch wird sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Fall des Justizopfers Sebastian Edathy befassen...[update: In einer aktuellen Stunde wird sich auch der Deutsche Bundestag damit befassen]
ZDF: Staatsanwaltschaft "fassungslos" über undichte Stellen
Zitate 800 weitere Porno-Kunden aus Deutschland
Fröhlich wies darauf hin, dass er erst im November 2013 das Material persönlich erhalten habe, das kanadische Ermittlungsbehörden weitergegeben hatten. Edathy war zusammen mit rund 800 anderen deutschen Staatsbürgern als Kunde eines Online-Portals aufgefallen, das pornografisches Material vertreibt.
K13online Anmerkungen
Das ist erneut eine Medienlüge. Im offenen AZOV-Shop wurden zu keinem Zeitpunkt pornografische Materialien angeboten. Damit gibt es auch keine Porno-Kunden. Noch immer halten das ZDF und anderen Medien die Lügen der Berichterstattung aus November 2013 aufrecht. Wir fordern diese Mainstream-Medien auf, zur Wahrheit zurück zu finden.
Zitate Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover handelt es sich im Fall Edathy um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Die Ermittler hätten sich dennoch dazu entschieden, ein Verfahren einzuleiten, sagte Behördenleiter Fröhlich in Hannover. Bei den Durchsuchungen seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Die Auswertung dauere noch an, sagte Fröhlich.
K13online Anmerkungen
Es geht nicht nur um den Fall Edathy. Es geht im Prinzip auch um über 800 weitere Fälle juristischen Unrechtes, die nicht eine solche Öffentlichkeit erreicht haben.
Spätestens die Staatsanwaltschaft Hannover hätte das Ermittlungsverfahren nach eingehender Prüfung sofort einstellen müssen. Dies gilt auch für alle anderen 800 Fälle. Nach unserer Rechtsauffassung liegt zumindest ein begründeter Verdacht der Rechtsbeugung vor.
Zitate Bloße Vermutungen oder die theoretische Möglichkeit einer Straftat reichen dazu nicht aus. Gibt es einen ersten Anfangsverdacht - etwa nach einem vagen Hinweis oder einer anonymen Aussage - müssen die Strafverfolgungsbehörden zunächst in sogenannten Vorermittlungen Spuren, Aussagen von Zeugen oder mutmaßlichen Opfern sowie weitere Hinweise sammeln.
K13online Anmerkungen
Die obigen ZDF-Zitate beziehen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes(BVerfG). Dieser Sachverhalt trifft ebenfalls nicht nur auf den Fall Edathy zu, sondern auch auf alle 800 weitere Fälle. Der Rechtsstaat wurde in allen Fällen außer Kraft gesetzt. Damit werden Entschädigungszahlungen an alle Justizopfer fällig. http://www.heute.de/fall-edathy-staatsanwaltschaft-hannover-empoert-ueber-undichte-stellen-31954246.html
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Interview mit der Strafrechtlerin Monika Frommel zum Fall Edathy: „Grenzbereich zur Rechtsbeugung“
Zitate
Vielleicht ist die Staatsanwaltschaft Hannover nur sehr bemüht, keinen Fehler zu machen, weil es sich bei Sebastian Edathy um einen bekannten Politiker handelt.
Frommel: Ich würde sagen: Das ist eine Promihetze. Edathy war sowieso nicht mehr zu halten, als klar wurde, dass er sich für sehr junge Männer interessiert. Es hätte gereicht, dass er sich von der politischen Bühne zurückzieht. Die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen ihn in der Hand. Sie hätte die Ermittlungen einstellen müssen. Statt dessen geht das nach dem Motto: Versuchen kann man es ja mal. Das ist für mich der Grenzbereich zur Rechtsbeugung.[/i http://www.hna.de/nachrichten/politik/grenzbereich-rechtsbeugung-3366570.html
[updates] SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy unter Kinderporno-Verdacht: Operation - Spade(AZOV) - verursacht prominentes Justizopfer in Niedersachen - vom 13.02.2014 Sebastian Edathy(SPD): "Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor * Die Durchsuchungen seiner Privatwohnung & Büros am Montag habe nur auf Mutmaßungen beruht * Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung"
Der SPD-Experte für Innenpolitik & Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ist laut Spiegel-Online jetzt offenbar auch von der Operation "Spade" betroffen. Seit mehr als 3 Jahren laufen bundesweite Ermittlungen & Hausdurchsuchungen gegen Personen, die im früheren AZOV-Online-Shop legale FKK-Filme mit Jungs auf DVD gekauft oder als Dateien downgeloadet hatten. Auf seiner Facebook-Seite geäußert sich Edathy: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Mit diesem für uns nun neunten bekanntgewordenen Fall von juristischem UNrecht ist jetzt auch ein prominenter Bundespolitiker in die Mühlen der Justiz geraten. Die mediale Aufmerksamkeit wird hoffentlich dafür sorgen, das nun alle Fälle juristischer Willkür im Kausalzusammenhang mit den AZOV-Filmen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Parteikollegen aus der SPD stärken Edathy den Rücken und sprechen ihm bisher Mut zu. Darunter auch der Ex-Innenminister Bartling. Edathy will gegen die Nienburger Tageszeitung "Die Harke" Strafanzeige erstatten... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2730
geschrieben
von K13online Redaktion [Druckansicht]
[update] Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern
von K13online am 16.02.2014
Süddeutsche Zeitung; Strafrecht ist kein Moralrecht
Zitate "Verbotene Ermittlungen ins Blaue hinein"
Die Filme werden auch vom neuen, hochsensibilisierten Strafrecht nicht erfasst. Wenn das aber so ist, dann ist ein monatelanges Ermittlungs- beziehungsweise Vorermittlungsverfahren problematisch. Noch viel problematischer sind die Haus- und Bürodurchsuchungen bei Edathy. Sie sind nicht nur hochproblematisch, sie sind wohl rechts- und verfassungswidrig. Wenn die Filme legal sind, dann gibt es keinen Anfangsverdacht. Wenn es schon keinen Anfangsverdacht gibt, dann erst recht keinen Verdacht, der für eine Durchsuchung ausreicht. Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen ist - hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Die Ermittlungsbehörden argumentieren mit Erfahrungssätzen. Sie führen an, dass erfahrungsgemäß derjenige, der erlaubte Nacktfilme bestellt, auch illegale bestellt und besitzt. Allein auf diese angebliche Erfahrung wurden die Durchsuchungen gestützt. Also: Man hat keine festen Anhaltspunkte für eine Straftat, durchsucht aber, um feste Anhaltspunkte zu finden - und dann damit die vorherige Durchsuchung zu begründen. Und wenn man sie nicht findet, wird gesagt, dass wohl Beweise vernichtet worden seien. http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180
K13online Anmerkungen
Völlig richtig! Und wenn bei einer solchen rechtswidrigen Hausdurchsuchung sogenannte "Zufallsfunde" beschlagnahmt werden, die sich dann als strafrechtlich relevant herausstellen, werden die Durchsuchungen im Nachhinein damit gerechtfertigt. Davon sind die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Untersuchungsrichter unwissentlich ausgegangen. Und hatten damit wohl auch schon Erfolg. Es muss gegenwärtig jeder Betroffene damit rechnen, dass wenn er legale Filme in FKK gekauft hat, er trotzdem mit rechtswidrigen Hausdurchsuchungen rechnen muss. Damit wurde der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Viele hunderte Justizopfer sind bundesweit zu beklagen. Dies ist in 1. Linie der andauernden Hysterie in der Gesellschaft durch unseriöse Berichterstattungen in den Mainstream-Medien zu verdanken. In 2. Linie kommen fanatische "Kinderschützer" und psychisch kranke Missbrauchsopfer hinzu. Das Maß rationalen Denkens und Handels ist schon seit vielen Jahren weit überschritten worden. Es ist dringend an der Zeit, zur Umkehr...
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von K13online am 16.02.2014
Süddeutsche Zeitung(Heribert Prantl): Der Fall Edathy - Ein Abgrund von Fragen
Zitate Wenn die Ermittler (wie man hört) wussten, dass die Filme legal sind, die sich Edathy beschaffte - durften sie dann eine Razzia veranstalten? Reicht dafür die Vermutung, dass eine Person, die moralisch bedenkliche, aber legale Filme betrachtet, auch illegale Filme besitzt? Es gäbe dann künftig einen neuen Zugriffsgrund: den der begründeten Spekulation. http://www.sueddeutsche.de/politik/der-fall-edathy-ein-abgrund-von-fragen-1.1888394
K13online Anmerkungen
Heribert Prantl bringt den Kern dieses Justizskandals genau auf den Punkt, der zum Schwerpunkt dieser Debatte gemacht werden MUSS. Spekulationen verstoßen klar gegen das Grundgesetz, die vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden. Der Gesetzgeber muss in diesem Kausalzusammen nicht tätig werden, sondern diese Gesetzeslage besteht schon. Verurteilt werden muss die rechtswidrige Anwendung durch die zuständigen Gerichte. Das bereits geschehene UNrecht muss gerichtlich revidiert werden. Für die Zukunft muss solchem UNrecht ein Riegel vorgeschoben werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist auch die Aufgabe der Mainstream-Medien, die für den notwenigen medialen Druck Sorge tragen müssen. Der Fall "Edathy" hat die Grundfeste unser Demokratie erschüttert. Die Rechtsstaatlichkeit muss wieder hergestellt werden....
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von K13online am 15.02.2014
NDR.de: Fall Edathy - Staatsanwaltschaft nennt Details
In Hannover hat sich die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag zum Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy geäußert. Den kompletten Mitschnitt der Pressekonferenz finden Sie hier.
K13online Anmerkungen
Der Leitende Staatsanwalt hat in der obigen Presse-Erklärung bestätigt, dass es sich bei den AZOV-Filmen, die Herr Edathy gekauft hat, um Inhalte der Kategorie II handelt. Dies bedeutet im Klartext, dass es keine strafbare Handlung begangen hat. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und fünf Hausdurchsuchungsbeschlüsse beim Amtsgericht in Hannover bewirken können. Diese sind alle samt rechtswidrig, denn eine Wahrscheinlichkeit, dass Herr Edathy auch echte Kinderpornos besitzt, reicht für HD-Beschlüsse laut Bundesverfassungsgericht nicht aus. Herr Edathy steht das Rechtsmittel des Einspruchs bzw. Beschwerde offen. Wenn ER dieses juristische Rechtsmittel nicht ausschöpft, dann erkennt ER die rechtswidrige HD an. Dieses Rechtsmittel muss innerhalb von eine Woche nach der Durchsuchung eingelegt werden. Die nächste Instanz entscheidet dann darüber. Bisher ist nicht bekannt, ob Herr Edathy dieses Rechtsmittel eingelegt oder nicht. Sein Rechtsanwalt Christian Noll sollte dies bei Einhaltung der Frist auf jeden Fall tun: http://www.christian-noll.de
Nach Aussage der Staatsanwaltschaft hat es auch einige Fälle gegeben, wo die StA und Gerichte keinen Durchsuchungsbeschluss ausgestellt haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe sich der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angeschlossen. Dies sollen auch viele andere Behörden getan haben. Damit haben sich all diese Gerichte an der Willkür der Justiz beteiligt. Es sollte eine Art Gleichbehandlung gegenüber allen anderen Verfahren stattfinden. Das ist im Prinzip zwar richtig, jedoch hätte die Staatsanwaltschaft Hannover und allen Behörden keinen Antrag stellen dürfen, sondern das Ermittlungsverfahren hätte eingestellt werden müssen. Der Rechtsbruch bezüglich der Hausdurchsuchungen liegt nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern beim zuständigen Untersuchungsrichter in Hannover bzw. in den anderen Städten bundesweit. Diese Richter an den Amtsgerichten haben sich nach unserer Rechtsauffassung der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Zumindest jedoch sind diese Beschlüsse rechtswidrig und die Durchsuchungen hätten nicht stattfinden dürfen. Der Fall Edathy und die weiteren Fällen sind ein Justizskandal, den es in dieser Vielzahl und Qualität in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat. Solange diese Justizwillkür nicht beendet wird, muss mit weiteren rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet gerechnet werden. Das ist der Deutsche "Rechtsstaat" im Jahre 2014/Februar, den 15. des Monates....
Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern
von K13online am 15.02.2014
Spiegel-Online: Aktuelle Stunde im Bundestag - Linke will Oppermann zu Fall Edathy ins Kreuzverhör nehmen
Zitate Zwar richtet sich eine Aktuelle Stunde in erster Linie an Vertreter der Bundesregierung. Doch die Linken wollen insbesondere auch den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dabei ins Kreuzverhör nehmen. Ernst sagte, er erwarte, dass "Oppermann teilnimmt und dem Parlament erklärt, wie er dazu gekommen ist, einen BKA-Chef zum Geheimnisverrat anzustiften". Oppermann steht in der Kritik, weil er BKA-Chef Jörg Ziercke in der Causa Edathy anrief, nachdem er und Frank-Walter Steinmeier von Parteichef Sigmar Gabriel informiert worden waren, dass der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-will-aktuelle-stunde-zur-edathy-affaere-a-953710.html
K13online Anmerkungen
Es wäre nach dem Rücktritt von Friedrich nur folgerichtig, wenn auch Oppermann seinen Hut nimmt. Die Anstiftung zum Geheimnisverrat ist strafrechtlich relevant...
Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern
von K13online am 15.02.2014
Süddeutsche Zeitung: Wie aus "strafrechtlich irrelevant" eine Razzia wurde
Zitate Schon im Oktober stuft das BKA die von Sebastian Edathy erworbenen Filme als "strafrechtlich irrelevant" ein. Am 10. Februar ordnet das Amtsgericht Hannover trotzdem Durchsuchungen an. "Aufgrund kriminalistischer Erfahrung" sei davon auszugehen, dass der Besteller auch strafbares Material besitze.
K13online: Damit liegt die strafrechtlich relevante Justiztat der Rechtsbeugung beim Amtsgericht Hannover. Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig. Das Justizministerium von Niedersachen ist als oberster Dienstherr gefordert. Solche Richter müssen aus dem Dienst entfernt werden.
Das BKA schaltete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein, die den Fall an Spezialisten für Aufklärung von Kinderpornografie in Gießen weiterleitete.
K13online: In den anderen hier mitgeteilten acht Fällen von Betroffenen wurden die Durchsuchungsbeschlüsse immer vom Amtsgericht Gießen ausgestellt. Für diesen Untersuchungsrichter gilt das Gleich wie im Fall Edathy.
Zitate Das beginnt schon mit der Prüfung der Filme durch das BKA. Etwa 800 deutsche Kunden soll der kanadische Anbieter gehabt haben. Fachleute teilen das Material in zwei Kategorien. Erste Kategorie: kinder- und jugendpornografisches Material. Zweite Kategorie: nicht-pornografische Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen. Bei diesen Aufnahmen komme es nicht zu sexuellen Handlungen und es gebe auch keine Fokussierung auf den Genitalbereich.
K13online: Demnach würde das BKA keine Schuld an der Rechtswidrigkeit treffen. Dies muss aber weiter untersucht werden. Wir wiederholen uns: Es geht deutschlandweit um rund 800 Fälle, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle rechtswidrig verlaufen sind.
Zitate Die Internetermittler in Gießen verwenden deshalb lieber die Bezeichnung "sollte strafrechtlich nicht relevant sein". Einmal vermerkt das BKA: "ohne Beweismittel". Das meint wohl, dieser Film lag den Ermittlern nicht vor.
K13online: Das ist unfaßbar. Die Inhalte der Datenträger sind nicht bekannt. Es stellt sich die Frage, welche Inhalte überhaupt bekannt waren und welche nicht!? Um welche AZOV-Titel ging es? Lagen Datenträger vor und, woher kamen diese?
Zitate Fröhlich sagt, seine Behörde habe den Fall eingehend prüfen und mit anderen Fällen vergleichen wollen. In Hannover gibt es derzeit 16 Verfahren mit kanadischem Bezug. Außer Edathy ist keiner der Beschuldigten bekannt. In etwa jedem vierten Fall, so hat Fröhlich aufgeschrieben, gebe es in der Zuständigkeit seiner Staatsanwaltschaft Vorerkenntnisse über die Besteller wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder wegen Besitzes von Kinderpornografie.
K13online: Auch nach unseren Recherchen ist bisher kein weiterer Fall öffentlich in den Medien bekannt geworden. Wie bereits auf diesen Webseiten erwähnt, haben wir jedoch acht Hinweise von Betroffenen erhalten. Diese Justizopfer können die Rechtswidrigkeiten bestätigen.
Auch wenn jeder Vierte bei dieser Deliktsart schon vorbestraft ist, darf dies kein Grund sein, bei den Betroffenen im aktuellen AZOV-Fall Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Die Vorstrafen stellen im aktuellen Fall keinen hinreichenden und konkreten Anfangsverdacht dar. Wäre dies nicht so, dann können immer und bei allen Vorbestraften Hausdurchsuchungen stattfinden, obwohl der Betroffene sich legal verhalten hat. Der Rechtsstaat wäre damit außer Kraft gesetzt.... http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-wie-aus-strafrechtlich-irrelevant-eine-razzia-wurde-1.1889578
Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern
von K13online am 15.02.2014
Tauss gezwitscher.de: Es stinkt...
Zitate Weshalb ist der Innenminister informiert und warum gibt er diese Informationen nur an Parteifunktionäre statt an den Immunitätsausschuss weiter? Denn noch nie hat dieser einem sachgemäß vorgetragenen Begehren einer Staatsanwaltschaft widersprochen. Insofern hat sich die Staatsanwaltschaft, völlig ungeachtet vermeintlicher oder tatsächlicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe gegen Edathy, eines schweren Rechtsbruches schuldig gemacht. Und dies mit offensichtlicher Billigung der SPD- Führung. Es stinkt, werte Genossen!
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3900
Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern
von K13online am 15.02.2014
taz: Ermittlungen ins Blaue hinein?
Zitate Fragwürdig ist aber auch, wie die Staatsanwaltschaft Hannover überhaupt zu ihrem Anfangsverdacht gegen Edathy kam. Bisher ist nur bekannt, dass der Abgeordnete bei der kanadischen Firma Bilder mit nackten Jungs bestellte, die in Deutschland nicht strafbar sind. Das allein sollte als Anlass für eine Hausdurchsuchung nicht genügen.
Ein Erfahrungssatz, dass jemand, der legale Bilder von nackten Kindern besitzt, auch illegale Bilder (zum Beispiel mit sexuellen Posen) besitzen müsse, befremdet. Ist es so abwegig, dass jemand mit derartigen Neigungen versucht, sich im Rahmen des Legalen zu halten? Bei einem Autofahrer, der laut Radarkontrolle genau so schnell fuhr wie gerade noch erlaubt war, unterstellt auch niemand, dass er sonst wohl unerlaubt schneller fährt.
Gerade bei einem so vernichtenden Verdacht wie dem Besitz von Kinderpornographie kann man von Polizei und Staatsanwaltschaft erwarten, dass sie nicht ins Blaue hinein Wohnungen durchsuchen, sondern sich auf konkrete Verdachtsfälle konzentrieren. Neben Edathy, Friedrich und der SPD-Spitze müssen auch die Hannoveraner Ermittler noch einige Fragen beantworten. http://www.taz.de/!133024
K13online Anmerkungen
Die Ermittlungsbehörden(Polizei, Kripo, LKA, BKA etc), die Staatsanwaltschaften und insbesondere der/die Untersuchungsrichter müssen nicht nur viele Fragen beantworten, sondern die Hausdurchsuchungen waren eindeutig rechtswidrig. Auf Grund von reinen Vermutungen dürfen keine Wohnungen durchsucht werden. Im Einspruch/Beschwerde-Verfahren muss dies in der nächsten gerichtlichen Instanz festgestellt werden. Begehen auch diese Gerichte Rechtsbeugung sind Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht notwendig.
Es bahnt sich also ein bundesweiter Justizskandal an, den es in der deutschen Rechtsgeschichte noch nicht gegeben hat. Neben oben aufgeführten Rechtswegen ist auch die Politik gefordert. Die obersten Dienstherren - Bundesjustizministerium & alle Landesjustizministerien - müssen dienstrechte und strafrechtliche Verfehlungen der Behörden prüfen, um den Rechtsstaat wieder herzustellen.
Durch den Fall Edathy sind 800 weitere Fälle von Justizopfern betroffen. Die Mainstream-Medien sind in der Pflicht, diese Justizskandale aufzudecken und für medialen Druck auf die Behörden und Politik zu sorgen. Dieses Justiz-Unrecht muss weitere personelle Konsequenzen haben...
Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern
von K13online am 15.02.2014
Zweifel am Rechtsstaat sind "Gift für Demokratie": Schwere Verstöße der Staatsanwaltschaft
Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern
von K13online am 14.02.2014
Rechtliche Bewertung AZOV-Filmen bei BoyWiki
Reine FKK-Filme ohne sexuelle Handlungen sind grundsätzlich in Deutschland wie in vielen anderen Ländern legal. Die Betreiber von Azov Films gingen davon aus, dass dies auch für die von ihnen vertriebenen FKK-Filme mit Jungen gelte. Sie hatten angeblich jeden Film vor Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen lassen. Auch wenn diese Behauptung wahrscheinlich nicht zutrifft, haben sie sich sicherlich zumindest von Rechtsanwälten zur Frage der Legalität von Kinder-FKK-Filmen allgemein beraten lassen. Azov Films hatte viele Kunden (weltweit offenbar ca. 60000), und diese werden davon ausgegangen sein, dass die rechtliche Bewertung von Azov Films zutrifft. Es gab aber auch Zweifler, die die Ansicht vertraten, dass solche Filme regelmäßig für einen Anfangsverdacht für eine Hausdurchsuchung und oft auch für eine Anklage wegen Kinderpornographie ausreichen, und folglich von Bestellungen von solchen Anbietern abrieten. In der Tat wurde mindestens ein Film in Deutschland bereits durch ein Amtsgericht als illegal eingestuft: Maladolescenza - Spielen wir Liebe[4][5].
In North Carolina, USA gab es 2007 ein Gerichtsverfahren gegen einen US-Bürger wegen Diffamierung und Behauptung falscher Tatsachen in Bezug auf Azov Films. Er hatte auf diversen Websites den Betreibern von Azov Films u. a. vorgeworfen, Kinderpornographie zu verbreiten. Azov Films wurde als legal eingestuft und der Beschuldigte zur Unterlassung der Diffamierungen aufgefordert.
Bereits vor der letzten Durchsuchung im Mai 2011 gab es mehrere Durchsuchungen der Azov Films Büros in Toronto. Die Polizei konnte aber keine illegalen Materialien finden, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden die Azov Filme, die dort sicherlich reichlich vorhanden waren, für legal hielten.
Seit September 2012 wurden einige Hausdurchsuchungen und Festnahmen von Azov Films Kunden in den USA bekannt (Stand 07.10.2012: 5 Fälle). Fest steht, dass die Strafverfolgungsbehörden bei den Durchsuchungen im Mai 2011 in den Besitz der Kundendaten gelangt sind, angeblich zu mehreren hundert Kunden aus den USA (zum Vergleich: nach Azov Films Angaben gab es ca 40000 Kunden in den USA). Kunden außerhalb der USA wurden von Toronto aus beliefert, aber auch zu diesen Kunden dürften die Bestelldaten den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen. Man muss damit rechnen, dass diese Bestelldaten auch an ausländische Polizeien weitergegeben werden, aber ob auch außerhalb der USA Kunden strafrechtlich verfolgt werden ist noch offen. Bislang sind keine Fälle bekannt geworden. (Der o.g. Film "Maladolescenza" wurde nicht von Azov Films produziert sondern nur vertrieben, und das entsprechende Urteil liegt mehrere Jahre zurück.)
Die Azov Filme wurden im Lauf der Jahre immer freizügiger, d.h. Filme aus den letzten Jahren hatten oft einen höheren Nackt-Anteil (was z.B. auf "Memories of Baikal", "Boys of Europa" und "Raw Rewind" zutrifft), die Kameraführung wurde gewagter (speziell in "Cutting Room Floor: Vlaviu", aber auch in anderen Filmen besonders von Peter P.) und es waren öfters auch mal Erektionen zu sehen (meistens in den Filmen von Sergey K.). Kunden, die nicht ihre komplette Sammlung wegwerfen wollen, sollten zumindest diese freizügigeren Filme vernichten. http://de.boywiki.org/wiki/Azov_Films
Statistik
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