Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Kislau: Leiter/In Hügle & Weber verweigern lückenlose und vollständige Aufklärung zu den Vorfällen & Vorkommnissen
23.06.2017
Die Stellungnahme der JVA Kislau/Bruchsal ist das Papier nicht wert, worauf es gedruckt wurde: Dienstaufsichtsbeschwere an das Justizministerium Baden-Wüttemberg in Vorbereitung
Der Inhaber von K13online(Dieter Gieseking) hatte am 10. Januar 2017 gegen mehrere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt(JVA) Kislau Beschwerde eingereicht. Im Zeitraum vom 18. - 21. Mai und 24. - 26. Juni 2016 war es in Kislau zu schwerwiegenden Vorfällen gegen den damaligen Gefangenen gekommen. Angriffe von Mitgefangenen wurden von einzelnen Beamten nicht nur geduldet, sondern vorsätzlich herbei geführt. Diese Beamten haben sich schwerer Dienstvergehen schuldig gemacht. Das Polizeirevier in Bad Schönborn musste von "Draußen" per Fax über die untragbaren Zuständige in der JVA Kislau informiert werden. Strafanzeigen gegen die betroffenen Beamten und Gefangenen sind anhängig. Der Leiter der JVA Buchsal Weber & die Leiterin der JVA Kislau Hügle hat nun mit einer nichtssagenden Stellungnahme auf die Dienstaufsichtsbeschwerde reagiert: "Ihr Vorbringen wurde überprüft, das Verhalten von Herrn Sozialamtmann Naber und weiteren Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Kislau gibt keinen Anlass zu Beanstandung." Dieses Schreiben ist das Papier nicht wert, worauf es gedruckt wurde. Mit keinem Wort geht die Leiterin der JVA Kislau Hügle auf die inhaltliche Begründung der Beschwerde ein. Ganz offensichtlich sollen die Vorfälle vertuscht werden. Offenbar gab es keine Anhörungen & Vernehmungen der betroffenen Bediensteten, die sich schwerer Dienstverletzungen schuldig gemacht haben. Dieser SKANDAL hat nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim obersten Dienstherren des Justizministerium Baden-Württemberg zur Folge. Darüber hinaus werden alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg über diese skandalösen Vorgänge unterrichtet. Inzwischen haben auch zwei große Mainstream-Medien Interesse an diesem Skandal im Strafvollzug Kislau bekundet und werden in absehbarer Zeit in Ihren Online- und Printausgaben sowie im Hörfunk berichten. K13online hat heute mit der Dokumentation alle Schriftsätze begonnen. Auch das Online-Tagebuch gibt Auskunft über alle Vorfälle und Hintergründe. Lesen Sie weiter mit einem Klick....
Online-Tagebuch einer Gefangenschaft - 41. Tag am Montag, den 27. Juni 2016: Politischer Gefangene Dieter Gieseking wird in die JVA Bruchsal verlegt
26.02.2017
JVA Kislau kann Sicherheit & Schutz nicht mehr gewährleisten: Erneute Angriffe, Drohungen, körperliche Gewalt und Diebstahl führen zur Verlegung aus der JVA Kislau in die Hauptanstalt Bruchsal in den geschlossenen Vollzug
Der politische Gefangene und Inhaber von K13online musste am Montag, den 27. Juni 2016, zu seinem Schutz vor weiteren Straftaten der Mitgefangenen von der JVA Kislau in die JVA Bruchsal verlegt werden. Zuvor musste die Polizei in Bad Schönborn telefonisch und per FAX eingeschaltet werden, weil die JVA in Kislau nicht mehr für die Sicherheit Sorge tragen konnte. Aus den Tagebuchaufzeichnungen von Dieter Gieseking geht u.a. hervor: "Am späten Nachmittag werde ich in Begleitung des Vollzugsabteilungsleiter Herr F. nach Bruchsal transportiert. Ein Beamter bringt mich auf meine neue Einzelzelle 4226. Der Haftraum hat eine "Größe" von 10 qm "Lufträume". Mir kommt der autobiografische Roman von Nils Engelmann "Lufträume" in den Sinn. Mit wird auch klar, dass ich mich nicht mehr im vermeintlich offenen Vollzug befinde, sondern in einem geschlossenen Vollzug. Die 1. Nacht in Bruchsal lässt mich die letzten vier Tage reflektieren. Diese Tage waren wohl die Schlimmsten, die ich bisher in meinem Leben überleben musste. Ich bin völlig im Unklaren, was mich die nächsten Tage hier mit den neuen Gefangenen und den JVA-Beamten erwarten wird. Es ist mehr als ein Armutszeugnis einer JVA, wenn sich ein Gefangener in der Abhut des Staates befindet, und nicht mehr für seinen Schutz und Sicherheit Sorge getragen werden kann. Es begründet auch Ermittlungen wegen Amtsdelikte & Dienstaufsichtsbeschwerden. Die kriminellen Gefangenen im Haftraum 110 werden ebenfalls strafrechtlich verfolgt und müssen darüber hinaus mit Zivilklagen auf Schmerzensgeld rechnen. In der JVA Bruchsal wird alles neu beginnen. Dort wird es in einer Einzelzelle keine Knasthierachie mehr geben. Lesen Sie das fortlaufende Online-Tagebuch mit einem Klick auf weiterlesen....
(Update) +++ Gefangenschaft in der JVA Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beteiligte JVA-Bedienstete beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt +++
09.02.2017
Kriminelle Haftbedingungen in der JVA Kislau: Anzeigebegründungen gegen Gefangene wegen Beleidigung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung an das Polizeirevier in Bad Schönborn
Der Inhaber von K13online, Dieter Gieséking, hat wegen der Vorkommnisse & Vorfälle in der JVA Kislau(Außenstelle von Bruchsal) Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen mehrere Bedienstete in Kislau, die an der internen Verlegung aus dem geschützten Haftraum 301 in den rechtsfreien Haftraum 110 beteiligt waren bzw. dort ihren Dienst versehen haben. Insbesondere richtet sich die Beschwerde gegen den Sozialamtmann, der diese Verlegung angeordnet hatte. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer Gieseking seine bereits erstatteten Strafanzeigen/Strafträge gegen die Zelleninsassen in den Hafträumen 110 und 118 begründet. Die Ermittlungen werden vom Polizeirevier in Bad Schönborn geführt. Mehrere Gefangene auf diesen Zellen haben die Straftatbestände der Beleidigung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung erfüllt. Beide Schriftsätze an den Justizminister & das Polizeirevier werden aus taktischen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht veröffentlicht. Zur gegebenen Zeit werden beide Verfahren jedoch auf diesen Webseiten komplett dokumentiert und publiziert werden. Auch in den Tagebuch-Veröffentlichungen können bereits einige Vorkommnisse & Vorfälle entnommen werden. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass die Hauptanstalt in Bruchsal nicht betroffen ist. Mit zwei Inhaftierten in Bruchsal führen wir im Rahmen unserer Gefangenenhilfe sogar einen regen Briefwechsel. Zur gegebenen Zeit werden wir auch über diese zwei Fälle ausführlich berichten. Nicht alle Gefangenen haben sich der sogenannten Knasthierarchie unterworfen, sondern haben sich anständig und respektvoll verhalten. Im 4. Flügel der JVA Bruchsal sind überwiegend Gefangene inhaftiert, die eine Sicherungsverwahrung vermeiden sollen bzw. dort nach der regulären Strafhaft auf ihre Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg warten. Einige Gefangene fallen somit auch in unser Klientel und benötigen unsere Solidarität und Hilfestellung.... (Update 7. Februar 2017: Das Ermittlungsverfahren gegen Gefangene wurde vom Polizeirevier Bad Schönborn an die Kriminalpolizei Karlsruhe abgegeben. Update 8. Februar 2017: Ermittelt wird jetzt auch gegen JVA-Bedienstete von der Kripo für Amtsdelikte )