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Tagesspiegel: Sebastian Edathy beantragt Absetzung der Staatsanwaltschaft Hannover * Edathy-Anwalt Noll wirft Staatsanwälten in Hannover wiederholten Verrat von Dienstgeheimnissen & Verfassungsbruch vor
Unbestreitbarer Verfassungsbruch: Edathy-Anwalt Noll bezeichnet den Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge sowie den Behördenleiter, Jörg Fröhlich, als Tatverdächtige Rechtsanwalt Christian Noll hat für seinen Mandanten Sebastian Edathy(SPD) das Justizministerium(GRÜNE) in Niedersachsen aufgefordert, der Staatsanwaltschaft Hannover die Zuständigkeit für das Ermittlungsverfahren zu entziehen. Edathy wirft der Staatsanwaltschaft Verfassungsbruch vor. Noll wirft ihnen wiederholten Verrat von Dienstgeheimnissen vor, da es mehrfach Indiskretionen während der Ermittlungen gegeben habe. Die Durchsuchungen von Wohnungen und Büros wurden durchgeführt, wo die Immunität Edathys noch nicht aufgehoben war. Angesichts der erhobenen Vorwürfe forderte Edathys Anwalt Noll in einem Schreiben an das niedersächsische Justizministerium die Absetzung der Staatsanwaltschaft Hannover. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde erst kürzlich eingereicht. Der Fall Edathy wird demnächst auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag werden. Gegenwärtig befindet sich dieses Ermittlungsverfahren nicht mehr auf der Ebene des Grundgesetzes. Das Justizministerium(GRÜNE) in Niedersachsen muss endlich einschreiten... http://www.tagesspiegel.de/politik/verdacht-auf-kinderpornografie-sebastian-edathy-beantragt-absetzung-der-staatsanwaltschaft-hannover/9870194.html Zitate Anwalt wirft Staatsanwälten in Hannover wiederholten Verrat von Dienstgeheimnissen vor Angesichts der erhobenen Vorwürfe forderte Edathys Anwalt Noll in einem Schreiben an das niedersächsische Justizministerium die Absetzung der Staatsanwaltschaft Hannover. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Eine Staatsanwaltschaft, die unter Missachtung der Rechte eines Bundestagsabgeordneten ein Ermittlungsverfahren betreibt, ist ersichtlich ungeeignet, dieses Verfahren noch länger fortzuführen.“ Noll bezeichnet den Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge sowie den Behördenleiter, Jörg Fröhlich, als „Tatverdächtige“. Noll wirft ihnen wiederholten Verrat von Dienstgeheimnissen vor, da es mehrfach Indiskretionen während der Ermittlungen gegeben habe. Es sei seinem Mandanten nicht zumutbar, dass das gegen Edathy betriebene Ermittlungsverfahren in den Händen von Tatverdächtigen einer Straftat liege, „die im Übrigen weit schwerer bestraft wird als das meinem Mandanten vorgeworfene Delikt“, heißt es in den Schreiben weiter. *********************************************** Legale AZOV-Filme & Dateien: Ex-Bundestagsabgeordneter Edathy legt gegen die rechtswidrigen Hausdurchsuchungsbeschlüsse Beschwerde beim Bundesverfasssungsgericht(BVerfG) in Karlruhe ein - vom 04.05.2014 Operation Spade/Selm erreicht das Bundesverfassungsgericht: Edathy-Beschwerde könnte Grundsatz-Endscheidung für alle rund 800 Betroffenen von rechtswidrigen Hausdurchsuchungen herbei führen Rechtsanwalt Christian Noll hat für seinen Mandanten Sebastian Edathy Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrigen Beschlüsse des Amts- und Landgericht Hannover eingelegt. Das BVerfG hat in der Vergangenheit bereits mehrfach bei gleichem Sachverhalt entschieden und Beschlüsse anderer Gerichte als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Bei der öffentlichen Bedeutung dieses Edathy-Falles im Zusammenhang mit der bundesweiten Operation Spade/Selm des BKA, wobei insgesamt rund 800 ähnlich gelagerte Durchsuchungen stattgefunden haben, wird man davon aus gegen können, dass das BVerfG eine Grundsatz-Endscheidung treffen wird. Mehrere Verfassungsrechtler, Kriminalwissenschaftler und Bürgerrechtler haben sich bereits in Sinne des Beschwerdeführers positive geäußert. Sollte das BVerfG im Falle Edathy die rechtswidrigen Beschlüsse aufgeben, dann wird der Rechtsstaat wieder hergestellt sein. Der durch die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte entstanden Schaden für die Betroffenen & Justizopfer ist jedoch schon jetzt eingetreten. Alle Verantwortlichen dieses Justiz-Unrechts müssen deshalb zur Rechenschaft gezogen werden. Die Justizministerien der jeweiligen Bundesländer sind gefordert. Auch der Edathy-Untersuchungsausschuss muss sich mit diesem bisher einmaligen Justizskandal beschäftigen... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2816 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Edathy-Fall: Abschlussbericht über das Ermittlungsergebnis des LKA Niedersachen gelangt an die Medien und bringt angebliche Kinderpornografie & Jugendpornografie ins böse Spiel der Vorverurteilung - vom 03.05.2014 Sebastian Edathy bei Facebook: "Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person"** Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat das Landeskriminalamt(LKA) Niedersachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt und an die Staatsanwaltschaft Hannover gesandt. Diese Ermittlungsergebnisse sind offenkundig auch an die Medien gespielt worden. Edathy fordert vom niedersächsischen Justizministerium(GRÜNE) Aufklärung darüber, wie es zu dieser Straftat kommen konnte und wie ein rechtsstaatliches Verfahren noch gewährleistet werden kann. Obwohl der Laptop von Edathy nicht als Beweismittel vorliegt sollen über den Fileserver des Bundestages von Ihm "kinderpornografische" Inhalte aufgerufen worden sein. Eine solche Zuordnung ist technisch nahezu unmöglich. Angeblich soll nun doch eine CD-Rom mit 45 "jugendpornografischen" Inhalten & Magazine gefunden worden sein. Bei der letzten Strafrechtsverschärfung im Jahre 2008 sind solche Inhalte gemäß § 184c StGB strafbar geworden. Bis dahin waren auch diese Darstellung legal gewesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover wird nun entscheiden, ob Anklage erhoben wird bzw. ein Strafbefehl erlassen wird - oder ob das Verfahren eingestellt wird. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist aus Sicht von K13online nicht mehr möglich und das Justizministerium muss endlich einschreiten und die Verantwortlichen zur dienstrechtlichen und strafrechtlichen Rechenschaft ziehen... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2807 u.v.a.m...
geschrieben von K13online Redaktion am 10.05.2014	Drucken