Peter K. & Dieter Gieseking: Wir prüfen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die stellvertretende Anstaltsleiterin in Bruchsal & Leiterin der JVA Kislau beim Justizministerium Baden-Württemberg

In dem Beschwerdeverfahren gegen das unbegründete Besuchsverbot von Dieter Gieseking beim Gefangenen Peter K. in der JVA Bruchsal hat nicht der Anstaltsleiter Thomas Weber entschieden, sondern die Leiterin der JVA Kislau Hügle, die gleichzeitig auch die stellvertretende Leiterin in der JVA Bruchsal ist. Der Inhaber von K13online hatte in eigener Sache Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Hügle in Kislau eingelegt. Ebenso wurde damals Strafanzeige gegen mehrere Ihrer Bediensteten erstattet. Das Verfahren ging bis zum Justizministerium und ist jetzt auch Bestandteil der Petition an den Landtag von Baden-Württemberg. Es ist ganz offensichtlich, dass Frau Hügle in Macht Ihres Amtes das Besuchsverbot in einer Art von "Racheakt" ausgesprochen hat. Sie geht erneut mit keinem Wort auf die begründeten Argumente des Beschwerführers Dieter Gieseking ein. Denn Sie hat keine Argumente, die ein Besuchsverbot rechtfertigen würden. Die von Frau Hügle getroffene Entscheidung beruht auf reiner Willkür. Es bedarf deshalb einer erneuten Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium, die umgehend eingelegt werden wird, sobald der Gefangene Peter K. dieser per Briefpost zugestimmt hat. Peter K. hat Dieter Gieseking bereits eine entsprechende Vollmacht für solche Schriftsätze erteilt. Der Anstaltsbeirat hat bisher noch nicht reagiert. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten... 

Warten auf die Stellungnahme des Justizministeriums in Baden-Württemberg: Warten auf einen Termin zur Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart

Der Petent Dieter Gieseking(K13online) hat zur laufenden Petition eine Ergänzung an den Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Wüttemberg nachgereicht. Darin geht es um das Beschwerdeverfahren gegen das Besuchsverbot des Gefangenen Peter K. in der JVA Bruchsal. Dieses Verfahren steht im Kausalzusammenhang mit der Petition wegen der Dienstaussichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau und das Justizministerium in Baden-Wüttemberg. Inzwischen müsste dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme vom Justizministerium vorliegen. Diese wurde vom Ausschuss angefordert, damit der Petent dazu Stellung nehmen kann. Der Petent Gieseking wartet auch auf eine Mitteilung zur persönlichen Einsicht in die Akten, damit die Petition weiter begründet werden kann. Der Ausschuss hatte dem Petenten bereits mitgeteilt, dass Beides angefordert wurde. Die Akteneinsicht kann auf der Geschäftsstelle des Landtages stattfinden. Sobald uns ein Termin vorliegt, werden wir weiter berichten...