K13online internationale Berichterstattung: "The Legal Pad - Volume1, Issue10" von Cyrus P. Gladden II im Moose Lake Minnesota Correctional Facility (US-Gefängnis für Sicherungsverwahrung) erschienen 

Diesen Monat wird der Oberste Gerichtshof in den USA die seltene Gelegenheit haben, eine fehlerhafte Hypothese zu korrigieren, die während der zurückliegenden zwei Jahrzehnten auf falscher Sozialwissenschaft basierend, die Rechtfertigung lieferte für die Verurteilung von mehr als 800 000 Amerikanern. Zwei Fälle, die der Gerichtshof erneut aufrollt, betreffen Personen aus der Sexualstraftäterdatei im Gefängnis für Sicherungsverwahrte in Moose Lake im US-Bundesstaat Minnesota. Sie haben unnötiger Weise Erniedrigung, Ächtung, Verbannung, Wiederinhaftierung und Sicherungsverwahrung erdulden müssen, nur wegen einer Justizmeinung, begründet auf einer unwissenschaftlichen Studie ohne wissenschaftliche Belege. K13online steht nunmehr seit 10 Jahren(Dezember 2007) mit einem der federführenden Aktivisten im Rahmen seiner Gefangenenhilfe in stetigem Briefkontakt. Cyrus P. Gladden gibt seit Dezember 2016 monatlich das Informationsblatt "Legal Pad" heraus und schickt diese u.a. auch an uns. Die kommende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA wird auch politische Auswirkungen über die EU-Kommission für ganz Europa haben. Denn die menschrechtswidrigen Verschärfungen der Gesetze in Deutschland zur Sicherungsverwahrung haben ihren Ursprung auch in Amerika. Der Journalist David Feige hat in der "News York Times" einen sehr krischen Artikel über das "Minnesota Sexualstraftäterprogramm(MSOP) publiziert. Wir stellen den Inhalt in einer deutschen Übersetzung auf unseren Webseiten bereit. Den Originalinhalt finden Sie mit einem Klick auf den unteren Link...   

https://www.nytimes.com/2017/09/12/opinion/when-junk-science-about-sex-offenders-infects-the-supreme-court.html

https://mn.gov/doc/facilities/willow-river-moose-lake/moose-lake.jsp

Deutsche Übersetzung des Artikels in der "The New York Times"

Oberster Gerichtshof der USA durch Pseudowissenschaft beim Thema Sexualverbrecher beeinflusst 

Von David Feige 

Diesen Monat wird der Oberste Gerichtshof [der USA] die seltene Gelegenheit haben, eine fehlerhafte Hypothese zu korrigieren, die, während den zurückliegenden zwei Jahrzehnten auf falscher Sozialwissenschaft basierend, die Rechtfertigung lieferte für die Verurteilung von mehr als 800 000 Amerikanern. Zwei Fälle, die der Gerichtshof erneut aufrollt, betreffen Personen aus der Sexualstraftäterdatei und die Art und Weise der staatlichen Kontrolle, die durch die Verfassung bedingt, ihnen auferlegt werden kann. 

Im Fall Snyder versus Doe hat der Gerichtshof zu beurteilen, ob das breite Schema der Behandlung von Sexualstraftätern (des US-Staates) in Michigan eine Bestrafung beinhaltet. Der andere Fall Karsjens versus Piper überprüft die Verfassungsmäßigkeit der Politik des US-Staates Minnesota des lebenslangen Einsperrens von Sexualstraftätern – nicht darüber, was sie getan haben, sondern darüber, was sie noch tun könnten. 

Und während die Idee der unbegrenzten vorbeugenden Sicherheitsverwahrung bei einem Nicht-Amerikaner klingen mag wie etwa aus dem Film Minority Report, das große Problem ist, dass ’Sicherheitsverwahrung wie Hunderte von anderen Reglungen denjenigen erforderlich zur Registrierung auferlegt, gerechtfertigt wurde durch die Behauptung, über die Rückfälligkeit von Sexualstraftätern. Aber diese Behauptung hört auf, von der Wissenschaft vollständig geglaubt zu werden. 

Für die zurückliegenden 24 Jahre hat [der US-Staat] Minnesota für Sexualstraftäter, die aus der Haft entlassen werden sollten, ein „therapeutisches Programm“ auferlegt, üblicherweise angesiedelt auf dem Gelände des Maximum-Sicherheitsgefängnis von Moose Lake. Diese Patienten wurden und werden dort in Gefängniszellen gehalten, außerhalb der Einrichtung in Handschellen und Beineisen transportiert und einem Regime unterworfen, das aussieht, sich anhört und riecht genauso wie das Gefängnis, dem es angegliedert ist. 

Aber, nicht wie bei einer Gefängnisstrafe, ist bei diesem therapeutische Programm, das darauf abzielt, den Patienten beizubringen ihre sexuellen Gefühle zu kontrollieren und das anfänglich zwei bis fünf Jahre dauern sollte, nun kein festes Ende festgelegt. Vielmehr entscheiden die Programmdirektoren darüber, welche Patienten sicher genug sind, um entlassen werden zu können. In den 24 Jahren nun, seitdem das Programm existiert, ist bisher nur ein einziger Patient voll entlassen worden. Es gibt nun etwa 720 Personen im Minnesota-Sexualstraftäter-Programm, einige darunter ohne Erwachsenenstrafregister, und andere, die obgleich sie jedes einzelne Programm absolviert haben, das die Anstalt jemals angeboten hatte, gesellschaftlich weggesperrt werden, seit über 20 Jahren. 

Obgleich die Sicherheitsverwahrung das vielleicht extremste Beispiel für Bestrafung ist, das den Menschen für Sexualstraftaten auferlegt wird, ist es keinesfalls das einzigste. Angetrieben von einer allbeherrschenden Angst vor Sexualraubtierjägern und keiner erkennbaren Oppositionsmeinung ihnen gegenüber, sind die Politiker immer erfinderischer geworden, im Erträumen von Wegen zum Zusammenlegen und zur Marginalisierung derjenigen, die gezwungener Maßen, erfasst werden – eine Kategorie, die radikal zugenommen hat und auch die beinhaltet, die überzeugt sind vom Sexting’, die einvernehmlichen Sex haben mit Nicht-minderjährigen Teenagern oder die öffentlich urinieren. 

Diese Sanktionen beinhalten den Zwang, ein GPS-System zu tragen (und zu bezahlen), aus Parkanlagen verbannt zu werden und auch drakonische Auflagen für den Ersten Wohnsitz, was manchmal zu Wohnungslosigkeit führt. In der Summe kann die Bestrafung beinhalten, die Mühsal der Wiederverhaftung, wiederholte Befragungen unter der Anwendung eines Plethymographen am Penis, ein Gerät zur Messung der sexuellen Erregung. Es gibt darunter auch Auflagen an die Registrierten, auf die Alleinanwesenheit mit Kindern zu verzichten (oftmals auch ihre eigenen), von gewisse Berufen ausgesperrt zu sein, beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr zu sein oder einen Eiscremeverkäuferwagen zu betreiben. 

Und obwohl all diese Einschränkungen am Gerichtshof hinterfragt wurden, haben ein Richter nach den anderen sie bestätigt, gründend auf der Doktrin des Obersten Gerichtshofes, der solche Restriktionen gestattet, schuldend der zugeschriebenen erschreckend hohen Rückfallquote von Sexualstraftätern – eine Rate, die der Gerichtshof festgelegt hat mit höher als 80%. Das Problem dabei ist: Die auf 80% festgelegte Rückfallquote ist eine komplett frei erfundene Zahl. 

Vor ein paar Jahren machten sich der Rechtsgelehrte Ira Ellman vom Zentrum für Recht- und Gesellschaftsstudien der Berkeley Universität Kalifornien und der Wissenschaftler Tara Ellman daran, die Quelle der 80% Angabe herauszufinden, und was sie fanden schockierte sie. Wie sich herausstellte, fand das Gericht diese Zahl in einem Schriftsatz unterschrieben vom General[staats]anwalt Ted Olson. Dieser Schriftsatz verwies auf das Handbuch des Landesgerichtshofes (Department of Justice), welches seinerseits wiederum als Quelle für die 80 % Behauptung angab: ein Artikel veröffentlicht im Jahr 1986 in der Zeitschrift Psychologie heute. 

Der Artikel war nicht von einem Wissenschaftler verfasst, sondern von einem Anbieter von Therapien, der behauptete, Sexualstraftäter wirklich heilen zu können durch eine neue Behandlungstherapie, die auch Elektroschocks beinhaltete und bei der Ammoniak mittels einer Nasenkanüle in die Nase von Tätern eingeblasen wurde. Dieser Artikel gab keine Hintergrunddaten an, es gab keine wissenschaftliche Kontrollgruppe und er zeigte keinen wirklichen Weg auf zu einer Faktenerfassung für irgendeine der Behauptungen, gemacht, um das Therapie-Programm des Autors zu vermarkten. 

Egal wie dem auch sei, da die Angabe der 80% zum Ziel der Regierungsgesetzgeber passte, Sexualstraftäter zu einzusperren, zitierte sie der General[staats]anwalt Olson, und Richter Anthony Kennedy, scheinbar ohne Faktenüberprüfung, übernahm diese Zahl 2002 in einem Gutachten, ebenso wie dann die Richter William Rehnquiest, Antonin Scalia und Clarence Thomas (Richterin Sandra Day O Connor schloss sich an). Ihre Entscheidung stieß die Tür auf zu jener Flut von Beschränkungen für Sexualstraftäter, die nun folgte. 

Aber in den 30 Jahren, seitdem dieser sychologie heute-Artikel veröffentlicht wurde, gab es Hunderte von beweisbasierten, wissenschaftlichen Studien, über die Frage der Rückfälligkeitsrate von Sexualstraftätern. Die Ergebnisse dieser Studien sind erstaunlich beständig. Verurteilte Sexualstraftäter haben darunter die geringste Rate bei der Rückfälligkeit zum gleichen Verbrechen vor allen anderen Kategorien von Straftätern. 

Nahezu jede Studie – darunter auch solche von so unterschiedlichen Staaten wie Alaska, Nebraska, Maine, New York und Kalifornien – ebenso wie die mit extremer Bandbbreite angegangene der [US-]Bundesregierung, die jeden Straftäter, der aus dem Gefängnis der USA entlassen wurde, drei Jahre lang erfasste, hat die 3 Jahre Rückfallquote für verurteilte Sexualstraftäter mit in der untersten Kategorie angegeben, mit einem Erfolgsanteil von um 3-5%. Es ist unnötig zu sagen, dass ein gewaltiger Unterschied besteht zwischen der Angabe, dass 80% der Straftäter wieder rückfällig werden und, dass mehr als 95% es nicht tun. Und genau bei diesem fundamentalen Unterschied hat die Oberste-Gerichthofs[der USA]-Doktrin den größt anzunehmenden Schaden angerichtet. 

Diese grundsätzliche Falschdarstellung durch die Sozialwissenschaften hat zu einem außerordentlichem Real-Welt-Schaden geführt. Beispielsweise; da die Öffentlichkeit immer generell restriktive Einschränkungen beim Wohnrecht begrüßt, haben der Oberste Gerichtshof und die Untergerichtshöfe solche ratifiziert, jedoch haben gemachte Studie für Studie gezeigt, dass anstatt Sexualverbrechen zu verringern, diese Wohnrechtseinschränkungen eher zu einer Rückfälligkeitszunahme führen. 

Die gnadenlos durchgesetzte Verschärfung der Bedingungen, routinemäßig denen auferlegt, die registriert waren, führte zur konstanten Wiederinhaftierung von Straftätern – nicht etwa weil sie neue Verbrechen begonnen hätten, sondern wegen technischem Verstoß gegen die geltenden Auflagenbestimmungen, wie Versäumnis einen Fahrbericht zu führen, Verspätung bei der Ausgangssperre oder Versäumnis beim Bezahlen der Polygraphgebühren. 

In der Tat schreibt eine Studie, gemacht im Auftrag des kalifornischen Justizministeriums, dass 91% der Sexualstraftäter in die kalifornischen Gefängnisse wegen Verstoß gegen die technischen Auflagen zurückkämen, während nur 1,8% zurückkämen, als Ergebnis eines neu begangenen Verbrechens. Kurzgesagt, das ganze Programmsystem von Registratur und Beschränkungsauflagen, das der Oberste Gerichtshof [der USA] 15 Jahre zuvor im Prozess McKune versus Lile gestattete, führte zu einer enormen Gewaltanwendung gegenüber einer riesigen Zahl von Amerikanern, die nun für immer als Sexualstraftäter gebrandmarkt sind. 

Nun, mehr als jemals zuvor, sollten die Amerikaner fähig sein, auf unseren Obersten Gerichtshof zu schauen und Entscheidungen akzeptieren, die auf Vernunft begründet sind und auf Wissenschaft basieren, anstatt auf Angst. Der Gerichtshof muss weise und beherzt reagieren, dabei eingeschlossen den Fakt, eigene Fehler einzugestehen und endlich den Beschluss zu korrigieren. Mehr als 800 000 Amerikaner haben unnötiger Weise Erniedrigung, Ächtung, Verbannung, Wiederinhaftierung und Sicherheitsverwahrung erdulden müssen, nur wegen einer Justizmeinung, begründet auf einer unwissenschaftlichen Studie ohne wissenschaftliche Belege. Einfacher Anstand und vielleicht viel wichtiger, intellektuelle Ehrlichkeit verlangen besseres. 

Korrektur: 12 September 2017

Eine vorherige Version des Artikels gab den Familiennamen des ehemaligen General[staats]anwalts falsch wieder. Er lautet richtig Ted Olson, nicht Olsen. 

Korrektur: 28. September 2017

Eine vorherige Version des Artikels stellte zwei Details aus dem Minnesota Sexualstraftäterprogramm nicht korrekt dar. Die aktuelle Anzahl von teilnehmenden Patienten beträgt rund 720 und nicht rund 850 und ein Patient wurde entlassen innerhalb der 24 Jahre und nicht keiner. Der Artikel gab auch den akademischen Berufsstatus von Ira Ellman inkorrekt wieder. Er ist Rechtsgelehrter am Zentrum für Recht- und Gesellschaftsstudien der Berkeley Universität Kalifornien und erimitierter Professor für Recht an der Staatlichen Hochschule für Recht von Arizona, er ist nicht Professor für Recht in Berkeley. 

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