Karlsruher/Pforzheimer Gerichtsbeschlüsse verstoßen gegen die Artikel 6 + 8 + 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMK) und sind somit menschenrechtswidrig

Die K13online Redaktion(Dieter Gieseking) hatte am 16. August 2010 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) Beschwerde gegen die Gerichsbeschlüsse der Karlsruhe/Pforzheimer Gerichte aus dem Jahre 2009 eingelegt. Diese Gerichtsbeschlüsse verstoßen gegen die Artikel 6 + 8 + 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMK) und sind somit menschenrechtswidrig. Der EGMR hat sich bisher noch nicht mit unserer Beschwerde befaßt. Das Berufungsverfahren in Deutschland läuft deshalb weiter. Am kommenden 16. August 2012 jährt sich unsere Beschwerde vor dem ERMR in F-Strasbourg zum 2. Mal. Mit diesem News erinnern wir an die rechts- und menschenrechtswidrigen Beschlüsse deutscher Gericht...

http://www.echr.coe.int





K13online Pressemitteilung: Nachtrag zur Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) gegen rechtswidrige Pforzheimer Gerichtsbeschlüsse - vom 18.07.2012
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) in F-Straßbourg ist wegen der Vielzahl der Beschwerden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention völlig überlastet
Der EGMR hat auf den Beschwerde-Nachtrag von K13online vom 17. Juni 2012 mit Schriftsatz vom 11. Juli 2012 reagiert und mitgeteilt, dass "in Anbetracht der Anzahl der beim Gerichtshof anhängigen Beschwerden es gegenwärtig nicht möglich ist mitzuteilen, wann sich der Gerichtshof erstmals mit unserer Beschwerde befassen wird". Unsere Beschwerde gegen die rechtswidrigen Beschlüsse der Pforzheimer Amts- und Landgerichte aus 2009 wurde am 16. August 2010 beim EGMR eingereicht. Somit erreicht unsere Beschwerde am kommenden 16. August 2012 eine Verfahrensdauer von zwei Jahren. Lesen Sie weiter mit einem Klick auf mehr...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2355

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[update: EGMR teilt Beschwerde-Nummer mit] K13online Pressemitteilung: Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) gegen Pforzheimer/Karlsruher Gerichtsbeschlüsse eingelegt - vom 02.09.2010
Pforzheimer Justizskandal: Gerichtsbeschlüsse verstoßen gegen die Artikel 6 + 8 + 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMK) und sind menschenrechtswidrig
Der Beschwerdeführer Dieter Gieseking hat Beschwerde(Klage) gegen die rechts- und verfassungswidrigen Beschlüsse der Pforzheimer/Karlsruher Amts- und Landgerichte beim EGMR in F-Strasbourg eingereicht. Die Beschlüsse verstoßen gegen die EMK. Es wurde beantragt, die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung von Menschenrechten zu verurteilen. Lesen Sie Auszüge des Original-Dokumentes an den EGMR mit einem Klick auf mehr...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1780

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K13online Pressemitteilung: Landgericht Karlsruhe terminiert den Beginn der Berufungsverhandlung im Pforzheimer Justizskandal auf den 21. November 2012 - vom 18.06.2012
Alle Beweisanträge von Zeugen & Sachverständigen-Gutachten der Verteidigung werden erneut gestellt * Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) wurde über die Berufungstermine unterrichtet
Im Pforzheimer Justizskandal um die legale Verlinkung im K13online-News auf das ebenso legale Schutzalter-Weblog sowie des Besitzes von Datenträgern mit angeblich "kinder- und jugendpornografischen" Inhalten hat das Landgericht Karlsruhe den 1. Berufungstermin auf den 21. November 2012 bestimmt. Die Berufungsverhandlung wird im großen Gerichtssaal des Landgerichtes in Pforzheim am 5. Dezember 2012 um 10 Uhr fortgesetzt. Die bereits seit dem 16. August 2010 beim EGMR anhängige Beschwerde gegen die rechtswidrigen Beschlüsse von Amts- und Landgericht im Jahre 2009 wurde entsprechend ergänzt. Mit einem Klick auf mehr gelangen Sie zu unserer Pressemitteilung....
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2326

u.v.a.m....