K13-Online-Redaktion

Bündnis90/Die GRÜNEN Schleswig-Holstein Pressemitteilung: Landesverband richtet Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung von Pädophile-Aktivismus der 1980er Jahre ein
Diskussionspapier der Arbeitsgruppe Schwule & Lesben im Landtagswahlprogramm von 1987: "Bei der Beurteilung von Beziehungen sexuellen Charakters besteht keinerlei Notwendigkeit, einen engeren Rahmen als den der Einvernehmlichkeit zu setzen" In der aktuellen Pädophilie-Debatte um frühere Forderungen zur Legalisierung von einvernehmlicher Sexualität zwischen Kindern & Jugendliche mit Erwachsenen hat die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein eine Pressemitteilung veröffentlicht. Der Landesverband hat auch in diesem Bundesland eine Arbeitsgruppe eingerichtet. In einem Minderheitenvotum wird im Wahlprogramm von 1987 für die Abschaffung des "Schutzalters" plädiert. Kinder und Jugendliche müssen das Recht auf Verwirklichung ihre Sexualität mit Erwachsenen haben. Im heutigen Zeitgeist äußert sich die Landesvorsitzende Ruth Kastner: "Es wurden dabei unverzeihliche Grenzen überschritten." NEIN, sagt K13online. Die damaligen Positionen & Forderungen waren völlig richtig - und müssen auch heute wieder gestellt werden. Wir plädieren für eine ergebnisoffene Debatte auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen... http://sh-gruene-partei.de/presse/pm-nr-06613-schonungslose-aufkl%C3%A4rung (Das an dieser Stelle zuvor eingebundene Banner von Bündnis90/Die GRÜNEN wurde wegen der Androhung eine gerichtlichen Unterlassungsklage am 5. Dezember 2013 entfernt. Obwohl kein Rechtsanspruch besteht, sind wir dieser Forderung nachgekommen. Weitere Infos dazu finden Sie demnächst in einem aktuellen News.) Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Frage des Einflusses von Personen mit pädophilen Forderungen innerhalb des Landesverbandes zu untersuchen. Dazu sagt die Landesvorsitzende, Ruth Kastner: Bereits vor Monaten haben wir Grüne in Schleswig-Holstein unsere Landtagswahlprogramme der 1980er Jahre nach Beschlüssen durchsucht, die die Forderungen nach Straffreiheit für Sexualität von Erwachsenen mit Kindern betreffen. Bei erneuten Recherchen sind wir auch einem Hinweis nachgegangen, dass es im Jahr 1987 entsprechende Positionen in unserem Landesverband gegeben habe. Gefunden haben wir ein Diskussionspapier der Landesarbeitsgruppe Schwule und Lesben, das als Minderheitenvotum an das Landtagswahlprogramm 1987 angehängt worden war: „Schwule und Lesben – für sexuelle Gleichberechtigung“. Wir haben uns daraufhin entschlossen, der Aufarbeitung durch das vom Grünen Bundesverband beauftragte Institut von Prof. Franz Walter vorzugreifen und die Fundstelle bereits heute zu veröffentlichen. Als besonders kritisch empfinden wir die Formulierungen: „Als etwas nicht nur dem sogenannten Erwachsenen, sondern unbedingt auch dem Jugendlichen und dem Kind Eigenes stellt diese (die Sexualität) den je besonderen, doch jedenfalls nicht ohne weiteres abweisbaren Anspruch auf Verwirklichung. Dieser Tatsache ist weitestgehend Rechnung zu tragen. ( …) Bei der Beurteilung von Beziehungen sexuellen Charakters besteht keinerlei Notwendigkeit, einen engeren Rahmen als den der Einvernehmlichkeit zu setzen; (…) Die Strafwürdigkeit von Sexualität an sich muß bezweifelt werden. Keine der vielfältigen Ausprägungen von Sexualität kann an sich für weniger berechtigt als irgendeine andere gelten. Ihr bloßes Vorhandensein verbürgt ihre Berechtigung“. Mit verschleiernden und nebulösen Formulierungen wird für eine Abschaffung der Altersschutzgrenzen im Sexualstrafrecht plädiert, einvernehmlich solle alles erlaubt sein, da auch das Kind und der Jugendliche das Recht auf Verwirklichung seiner Sexualität mit einem Erwachsenen habe. Im weiteren Verlauf geht es dann um die Abschaffung der Paragrafen 175 und 182. Auf keinem der drei Grünen Programmparteitage des Jahres 1987 in Flensburg und Rotenhahn ist über dieses Papier diskutiert, geschweige denn darüber abgestimmt worden. Sowohl die Protokolle als auch Nachfragen bei Zeitzeugen bestätigen dies. Noch ist nicht geklärt, wie der Text als Minderheitenvotum in den Anhang des Landtagswahlprogramms gelangen konnte. Der Verfasser dieses Programmentwurfs hat später als Mitarbeiter in der Grünen Landtagsfraktion gearbeitet. Im Jahr 2002 wurden auf seinem Dienstcomputer kinderpornografische Bilder gefunden. Er wurde nach Entdeckung der Bilder umgehend aus dem Dienst entlassen und verließ die Grüne Partei am selben Abend. Der Landesvorstand distanziert sich einmal mehr von jeder Relativierung und Legitimierung des sexuellen Umgangs mit Kindern. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich spätestens im Jahr 1989 mit einem Beschluss im Bundeshauptausschuss vollständig und nachhaltig von diesen Positionen getrennt. Wir werden auch in Schleswig-Holstein alles tun, um vorbehaltlos und transparent aufzuklären. Dazu wird unsere Arbeitsgruppe alle auffindbaren Protokolle, Landtagswahlprogramme, Kommunalwahlprogramme auf Kreisebene und Beschlüsse auf Landesparteitagen nach inakzeptablen Forderungen erneut durchsuchen. Als Sprecherin der Arbeitsgruppe haben wir die Anwältin Birgitta Brunner aus Mölln gewinnen können. Birgitta Brunner ist seit vielen Jahren auf Seiten der Opfer sexuellen Missbrauchs tätig. Birgitta Brunner wird neben der Aufarbeitung auch Ansprechpartnerin für Betroffene sein, der Kontakt wird über unsere Landesgeschäftsstelle in Kiel vermittelt. Die damaligen Diskussionen in vielen gesellschaftlichen Gruppierungen zur sexuellen Selbstbestimmung, zur Enttabuisierung einer verkrusteten Sexualmoral und zur Reform eines diskriminierenden Sexualstrafrechts waren wichtig und richtig. Das Sexualstrafrecht hat sich daraufhin in den folgenden Jahrzehnten gewandelt wie kein anderer Bereich des Strafrechts. Aber es wurden dabei unverzeihlich Grenzen überschritten. (Das an dieser Stelle zuvor eingebundene Banner von Frau Kastner wurde wegen der Androhung eine gerichtlichen Unterlassungsklage am 5. Dezember 2013 entfernt. Obwohl kein Rechtsanspruch besteht, sind wir dieser Forderung nachgekommen. Weitere Infos dazu finden Sie demnächst in einem aktuellen News.) ------------------------------------------------- Medienspiegel: Frankfurter Allgemeine Zeitung Zitate Grüne distanzieren sich von alten pädophilen Tendenzen Kastner verwies auf ein Diskussionspapier der „Landesarbeitsgruppe Schwule und Lesben“, in dem es unter anderem hieß: „Bei der Beurteilung von Beziehungen sexuellen Charakters besteht keinerlei Notwendigkeit, einen engeren Rahmen als den der Einvernehmlichkeit zu setzen.“ Die Strafwürdigkeit von Sexualität an sich müsse bezweifelt werden. „Ihr bloßes Vorhandensein verbürgt ihre Berechtigung“. Mit solchen Formulierungen wurde für eine Abschaffung der Altersschutzgrenzen im Sexualstrafrecht plädiert. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schleswig-holstein-gruene-distanzieren-sich-von-alten-paedophilen-tendenzen-12662540.html *********************************************** Bonner Generalanzeiger: Pädophilie - Auch Kreisvorstand der Bonner Grünen will pädophile Geschichte bis zum Jahr 1990 aufarbeiten - vom 12.11.2013 Aktuelle Pädophilie-Debatte bei Bündnis90/Die GRÜNEN erreicht jetzt auch den Kreisverband Bonn: Aufarbeitung der 1980er Jahre soll in allen bundesweiten Landesverbänden & Kreisverbänden der Partei umgesetzt werden Der Bundesparteivorstand & die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die GRÜNEN hatten im Oktober 2013 beschlossen, eine eigene Aufarbeitung um die Pädophilie-Befürworter in der Partei in den 1980er Jahren vorzunehmen und eine interne Arbeitsgruppe zu gründen. Eine solche Aufarbeitung wurde auch allen Landesverbänden & Kreisverbänden empfohlen. Neben dem Landesverband in Hessen hat jetzt auch der Kreisverband Bonn/NRW damit begonnen. In der Beethoven-Halle in Bonn-Bad-Godesberg gab damals einen Sonderparteitag um Anträge zur Legalisierung von pädosexuellen Beziehungen. Die heutigen GRÜNEN-Sprecher Julia Mayer und Martin Heyer teilten mit, es solle geklärt werden, ob in den Anfangsjahren der Partei auch in Bonn Gruppen mit pädophilen Forderungen aufgetreten sind. Damit bleibt die Pädophilie-Debatte innerhalb der GRÜNEN weiterhin hochgradig aktuell. Auch das Interesse der Mainstream-Medien und der allgemeinen Öffentlichkeit bleibt weiter bestehen. Die heutige Pädophilenszene hat die Möglichkeit, in diese politische Debatte einzugreifen und sich zu beteiligen. Die K13online Redaktion ruft erneut zum pädosexuellen Aktivismus auf... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2665 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Hessischer Rundfunk(hr-online): Bündnis90/Die GRÜNEN in Hessen arbeiten pädophile Einflüsse auf die Partei in den 1980er Jahren auf - vom 04.11.2013 Hessischer Landesverband Bündnis90/Die GRÜNEN - Beschluss Parteirat: Konsequente Aufarbeitung der Einflussnahme pädophiler Strömungen auf die GRÜNEN Wahlprogramme der 80er Jahre** Wie groß war der Einfluss von Pädophilen auf die Politik der Grünen in den 80er Jahren? Dieser Frage will nun auch der hessische Landesverband nach dem Vorbild der Bundespartei nachgehen. Der Landesverband werde in seinen Dokumenten nachforschen, ob Pädophile vor Jahrzehnten versucht hätten, straffreien Sex mit Kindern in den Grünen-Programmen festzuschreiben. Gleiches sollten die Kreisverbände tun. Mit Ergebnissen sei "im Laufe des nächsten Jahres" zu rechnen. Dies hat der Parteirat auf Antrag von Angela Dorn (KV Marburg-Biedenkopf), Kai Klose (KV Rheingau-Taunus), Eva Goldbach (KV Vogelsberg), Marcus Bocklet (KV Frankfurt) beschlossen. Im Rahmen eines Hearings sollen die Erkenntnisse des Göttinger Instituts für Demokratieforschung vorgestellt und mit verschiedenen Experten diese sowie die der internen Aufarbeitung diskutiert werden. Zum anderen soll der Frage nachgegangen werden, inwiefern Forderungen zur Straffreiheit von Pädophilie in der damaligen Zeit Einfluss auf das gesellschaftliche Klima und das Verhalten von Menschen mit pädophilen Neigungen hatten... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2660 u.v.a.m...
geschrieben von K13online Redaktion am 14.11.2013	Drucken