Soll als neuer Straftatbestand jetzt strafbar werden: Wenn ein "Täter" glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern etc. Kontakt hat, macht er sich bisher nicht strafbar
Die beiden Bundesministerinnen der SPD Barley & Giffey wollen das Cybergrooming & Jugendmedienschutzgesetz weiter verschärfen. Wenn sich eine erwachsene Person in Zukunft als Kind ausgibt und ein Pädophiler fällt darauf herein, dann soll der Pädophile mit sexuellen Interessen dafür strafrechtlich verfolgt werden. Der Pädophile muss also nicht mehr mit einem realen Kind in sexuellen Kontakt treten, sondern ein x-beliebiger Erwachsener soll ausreichen, der sich als Kind ausgibt. Eine solche Gesetzesverschärfung dürfte verfassungswidrig sein. Darüber hinaus dürfte das Fallenstellen zum neuen gesellschaftlichen Hobby werden. Erst im Sommer d. J. hatte RTL-Punkt12 einen Beitrag über das Stellen von solchen Fallen gesendet. Lychnjustiz an anschuldigen Menschen war die Folge. Die richtige politische Konsequenz wäre gewesen, dass Fallenstellen unter Strafandrohung zu stellen. Das Vortäuschen einer falschen Identität des Fallenstellers muss strafrechtlich verfolgt werden. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" haben die zwei SPD-Bundesministerinnen eine Initiative ergriffen, die die Gesinnung von Barley & Giffey offenbaren. Ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD liegt gegenwärtig jedoch (noch) nicht vor. Die SPD hat bei den letzten Landtagswahlen historische Tiefpunkte erreicht. Aus Sicht von K13online völlig zu Recht. Auch der frühere SPD-Bundesjustizmininster Heiko Maas(los) war eine totale Fehlbesetzung gewesen. Die SPD sollte bei den nächsten Wahlen vom Volk weiterhin abgestraft werden. Im Bundeskabinett wird die SPD-Initiative bei Einhaltung der Grund- und Menschenrechte hoffentlich keine Mehrheit finden. NUR damit kann ein neues Gesetzgebungsverfahren verhindert werden....
https://www.tagesschau.de/inland/kampf-gegen-missbrauch-101.html
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| Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beanstandet RTL-Punkt12 Ausstrahlung die „neue Masche von Kinderschändern“ gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 RStV in Verbindung mit Ziffer 8 des Pressekodex des Deutschen Presserats | 19.09.2018 |
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RTL-Punkt12 verstößt gegen journalistische Grundsätze: Unzureichende Verpixelung in Bericht über vermeintlich Pädophilen führte in Bremen zur Lynchjustiz gegen einen völlig unschuldigen Mann Nach der Endscheidung der Medienaufsicht ZAK zeigt der Privatsender keinerlei Einsicht, geschweige denn Reue, für die Gewalttat an einem unschuldigen Mann in Bremen zumindest mit verantwortlich gewesen zu sein: RTL teilte dem Berliner Tagesspiegel auf Anfrage mit, man sei weiterhin überzeugt, „unserer journalistischen Sorgfaltspflicht in vollem Umfang nachgekommen zu sein“. Gleichzeitig sei dem Sender daran gelegen, auf die große Bedeutung investigativer Recherche hinzuweisen. Gerade bei schwer zugänglichen und gleichzeitig hoch relevanten Themen sei dies oft das journalistisch geeignetste Mittel. Im Klartext: Der Punkt12 Journalist Thorsten Sleegers & die "Kinderschützerin" Beate Krafft-Schöning durften die Hatzsendung produzieren, die für eine Gewalttat gegen einen vermeintlichen Pädophilen geführt hatte. Ein Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen gegen den Privatsender läuft noch, wie ein Sprecher der Justizbehörde sagte. Der Sender muss, wie die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mitteilt, eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.000 Euro zahlen. Aus der Portokasse! Das Medienopfer wird hoffentlich eine Zivilklage auf Schmerzensgeld bei Gericht einreichen. Es wurde lebensgefährlich verletzt und lag im Krankenhaus. Hatten im Sommer d. J. noch relativ viele Medien diesen Skandal aufgegriffen und RTL-Punkt12 stark kritisiere, so kann man die Berichterstattung über die ZAK-Endscheidung an einer Hand abzählen. Ganz offensichtlich will der Mainstream alles unterschlagen. Ein medialer Paradigmenwechsel ist schon lange Zeit überfällig.... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3722 |
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| +++ Neuauflage der GroKo: SPD-Mitglieder stimmen mit 2/3 Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU & den Koalitionsvertrag +++ | 04.03.2018 |
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Pädophilie/Pädosexualität: Weitere gesellschaftliche Ausgrenzungen, erneut & wiederholte Verschärfungen im Sexualstrafrecht/Strafprozesordnung etc. und politische Verfolgungen sind vorprogrammiert Der Machterhalt von 2/3 der SPD-Mitglieder ist dieser Partei offensichtlich wichtiger wie das Votum in der Gesamtbevölkerung, denn die GroKo hat im Wahlvolk keine Mehrheit mehr. Die sechs Ministerposten sind zu verlockend, obwohl der SPD nach dem Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen weniger Ministerien hätte erhalten dürfen. Bei Neuwahlen wäre die SPD vom Wähler abgestraft worden und vermutlich noch weiter unter 16 % gefallen. Die neue Bundesregierung, die am 14. März 2018 durch die Wahl der alten und neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ihre "Arbeit" aufnehmen wird, führt die sexuelle Minderheit der Pädophilen & Pädosexuellen weiterhin in Ausgrenzung, Strafverschärfungen und politische Verfolgung. Im Koalitionsvertrag zeichnet sich dieser menschenverachtende Werdegang bereits ab. Eine außerparlamentarische Opposition existiert nicht. Die stärkste Opposition wird die AfD sein, die die GroKo unter massiven Druck setzen wird. Das Gesundheitsministerium wird der schwule Jens Spahn von der CDU erhalten, der sich schon früher für die Übernahme der Therapiekosten von Pädophilen durch die Krankenkassen eingesetzt hatte. Das Justizministerium ist an die SPD gefallen, jedoch wurde der neue Justizminister noch nicht benannt. Das Familienministerium soll weiterhin von Katarina Barley(SPD) geführt werden. Für das Innenministerium wurde Horst Seehofer von der CSU benannt, von dem wir mit Sicherheit noch einige "tolle" Überraschungen erleben werden. Der 14. März 2018 wird für die nächsten vier Jahre die Richtung zum weiteren Abbau von Grund- und Menschenrechten vorgeben. Die Bundesrepublik Deutschland war einst ein Land der Dichter und Denker. In der kommenden Legislaturperiode wird es zum Land der Bananen, Heuchler und Lügner verkommen... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3566 |
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