Wahlempfehlung PIRATEN: Das Programm öffnet die Tür, um über diese Themen zu diskutieren und legt Grundsätze nieder bei deren konsequenter Anwendung tatsächlich eine Verbesserung der Situation pädophiler Menschen zu erwarten wäre

Der Inhaber des Weblogs "Pädoseite" hat eine Woche vor den Europawahlen eine umfassende Analyse aller großen Parteien vorgelegt. Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke, AfD, freie Wähler etc. und die PIRATEN wurden hinsichtlich einer pädophilen Wählerschaft analysiert. Im Ergebnis der politischen Positionen & Forderungen sind die etablierten Parteien nicht oder nur ganz eingeschränkt wählbar für Angehörige der sexuellen Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen. Der Inhaber des Weblogs "Pädoseite" spricht daher eine Wahlempfehlung für die PIRATEN-Partei aus. Im Wahlprogramm heißt es u.a. auch: „Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen. Ein reines Moralstrafrecht lehnen wir PIRATEN ebenso ab wie die Bestrafung von Handlungen mit geringem oder fraglichen Unrechtsgehalt. Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollte eine Entkriminalisierung im Einzelfall angedacht werden. Auch solche Delikte, bei denen es keine Opfer gibt, sollten straffrei sein, denn es ist nicht Aufgabe des Strafrechts, mündige Bürgerinnen und Bürger vor sich selbst zu schützen. Ebenfalls positiv ist die Forderung von Beweisverwertungsverbot illegal erlangter Beweismittel und die Forderung nach Aufzeichnung des gesamten Verlauf einer Gerichtsverhandlung. Dies hilf Willkür zu vermeiden, für die gesellschaftlich geächtete Menschen wie Pädophile besonders anfällig sind. K13online kann sich einer solchen Wahlempfehlung durchaus anschließen, zumal auch wir im Jahre 2009 eine Wahlempfehlung für die PIRATEN-Partei ausgesprochen hatten. Allein in Deutschland dürften mehr als 250 Tausend Pädophile zur Wahl des Europaparlamentes aufgerufen sein. Europaweit werden es mehrere Millionen pädophil-liebende Menschen sein...(Update: EU-Wahlbus in Pforzheim mit Dieter Gieseking)  

https://paedoseite.home.blog/2019/05/18/wahlempfehlung-zur-europawahl-und-daruber-hinaus/

Das Programm der Piraten ist umfangreich und detailliert. Die Passagen zum Datenschutz und Grunderechteschutz nehmen breiten Raum ein und gehören zum Markenkern der Partei.

Die Forderung einer geschlechtsunabhängigen Gleichbehandlung bei Hilfsangeboten für Gewaltopfer sehe ich positiv. Aus meiner Sicht genau das, was geboten ist statt feministischer Herangehensweise (Grüne, LINKE, teilweise SPD) oder anti-gender Position (AfD). Es geht einfach um Menschen und ein Frauentelefon sollte auch ein Mann anrufen können, wenn er Gewaltopfer wird (was durchaus vorkommt und gar nicht so selten ist).

Positiv sehe ich auch den Vorstoß zu Kinderrrechten, die nicht nur uns Grundgesetz sollen. Der entscheidende Unterschied zu anderen Parteien ist, dass Kinder auch selbst aktiv werden sollen. Die sollen ein Klagerecht erhalten und Zugang zu rechtlicher Beratung erhalten. Sie sind also nicht passive Subjekte des Kinderschutzes, sondern sollen aktiv Rechte wahrnehmen können. Dies kann potentiell verhindern, dass vermeintlicher Kinderschutz die Freiheiten von Kindern unangemessen einschränkt.

Auch die vorgeschlagene Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments sehe ich vor diesem Hintergrund als positive Maßnahme an.

Sehr positiv werte ich die Gedanken der Piraten zum Strafrecht. Da es ein Highlight ist hier nochmal ein komprimierter Auszug:

„Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen. Ein reines Moralstrafrecht lehnen wir PIRATEN ebenso ab wie die Bestrafung von Handlungen mit geringem oder fraglichen Unrechtsgehalt. (…) Heutige Straftatbestände, die nicht strafwürdiges Verhalten unter Strafe stellen, sollen zu Ordnungswidrigkeiten oder Antragsdelikten herabgestuft, im Strafrahmen gesenkt oder gänzlich straffrei gestellt werden. (…) Strafwürdig sind nur solche Handlungen, die individuelle Rechtsgüter anderer Menschen, wie zum Beispiel Leben, Gesundheit oder Eigentum, verletzen oder erheblich gefährden. Rein abstrakte Gefährdungsdelikte sollen darauf untersucht werden, ob konkrete, individuelle Rechtsgüter gefährdet werden (zum Beispiel körperliche Unversehrtheit, konkrete Menschenwürde), eine Gefährdung bewiesen ist (wie die verringerte/fehlende Fahrtüchtigkeit durch Trunkenheit) und die Gefährdung ein nennenswertes Ausmaß erreicht (also nicht nur in absoluten Einzelfällen zur Verletzung eines Rechtsguts führt). Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollte eine Entkriminalisierung im Einzelfall angedacht werden. Auch solche Delikte, bei denen es keine Opfer gibt, wie zum Beispiel Besitz und Kauf von Drogen durch volljährige Konsumenten, sollten straffrei sein, denn es ist nicht Aufgabe des Strafrechts, mündige Bürgerinnen und Bürger vor sich selbst zu schützen. (…)

Das Strafrecht ist das schärfste Mittel des Staates gegen die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger und sollte daher nur mit Augenmaß angewendet werden. Strafe sollte daher – wie die Juristen sagen – ultima ratio, also letztes Mittel sein, wenn es um die Einwirkung des Staates auf seine Bürgerinnen und Bürger geht. Haftstrafen greifen besonders empfindlich in das Grundrecht des Menschen auf Freiheit seiner Person ein und bedürfen daher auch einer besonderen Rechtfertigung. Als liberale Partei sollten wir an eine solche Rechtfertigung besonders strenge Maßstäbe anlegen. Hierfür wollen wir uns einsetzen.

Natürlich fordern die Piraten hier nicht die Abschaffung von Straftaten, die Pädophile als opferlos ansehen – wie den Besitz virtueller Kinderpornographie oder einvernehmliche (!) sexuelle Kontakte mit Kindern. Das Programm öffnet aber die Tür, um über diese Themen zu diskutieren und legt Grundsätze nieder bei deren konsequenter Anwendung tatsächlich eine Verbesserung der Situation pädophiler Menschen zu erwarten wäre.

Ebenfalls positiv ist die Forderung von Beweisverwertungsverbot illegal erlangter Beweismittel und die Forderung nach Aufzeichnung des gesamten Verlauf einer Gerichtsverhandlung. Dies hilf Willkür zu vermeiden, für die gesellschaftlich geächtete Menschen wie Pädophile besonders anfällig sind.

Es erscheint möglich, dass von dieser Partei in Zukunft positive Impulse zu erwarten wären, die auch Pädophilen nutzen können. Ich spreche daher eine Empfehlung zur Wahl der Piraten aus.

EU-Wahlbus in Pforzheim auf dem Leopoldplatz am 20. Mai 2019

Dieter Gieseking/K13online