[updates] SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy unter Kinderporno-Verdacht: Operation - Spade(AZOV) - verursacht prominentes Justizopfer in Niedersachen
13.02.2014
Sebastian Edathy(SPD): "Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor * Die Durchsuchungen seiner Privatwohnung & Büros am Montag habe nur auf Mutmaßungen beruht * Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung"
Der SPD-Experte für Innenpolitik & Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ist laut Spiegel-Online jetzt offenbar auch von der Operation "Spade" betroffen. Seit mehr als 3 Jahren laufen bundesweite Ermittlungen & Hausdurchsuchungen gegen Personen, die im früheren AZOV-Online-Shop legale FKK-Filme mit Jungs auf DVD gekauft oder als Dateien downgeloadet hatten. Auf seiner Facebook-Seite geäußert sich Edathy: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Mit diesem für uns nun neunten bekanntgewordenen Fall von juristischem UNrecht ist jetzt auch ein prominenter Bundespolitiker in die Mühlen der Justiz geraten. Die mediale Aufmerksamkeit wird hoffentlich dafür sorgen, das nun alle Fälle juristischer Willkür im Kausalzusammenhang mit den AZOV-Filmen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Parteikollegen aus der SPD stärken Edathy den Rücken und sprechen ihm bisher Mut zu. Darunter auch der Ex-Innenminister Bartling. Edathy will gegen die Nienburger Tageszeitung "Die Harke" Strafanzeige erstatten...
Zurzeit gibt es viele Spekulationen, doch keine Klarheit. Das gilt auch für den Rückzug Edathys aus der Hauptstadtpolitik. Am Wochenende hatte Edathy "aus gesundheitlichen Gründen" sein Bundestagsmandat niedergelegt - möglicherweise, um einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität zuvorzukommen. Derzeit befindet er sich nach NDR Informationen im europäischen Ausland. Er selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nur auf seiner Facebook-Seite geäußert: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. (...) Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor", so der Wortlaut der Erklärung.
Spiegel-Online: Kinderpornografie-Vorwürfe: Kanadische Behörden gaben Hinweise auf Edathy
Zitate Viele Fragen sind ungeklärt, der Fall gibt Rätsel auf. Ist es wirklich vorstellbar, dass der hochangesehene Politiker mit solchen Dingen zu tun hat? Sind die Anschuldigungen wirklich belastbar? Oder steht Edathy womöglich völlig zu Unrecht unter Verdacht?
[Update: 8. Hinweis] Mackay-Blog: Wie man aus einem Versandhandel für FKK-Filme einen Kinderpornoring macht + Was die deutschen Medien draus machen + Wie recherchiert man? + Wie rettet man Kinder? - vom 09.02.2014 BKA-Chef Jörg Ziercke in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung(WAZ): "Bisher habe man nur sechs der von den 200 durch US-Behörden gemeldeten mutmaßlichen Täter(IP-Adressen) identifizieren können"
Glaubt man den weltweiten Artikeln in den Mainstream-Medien über die "Operation Spaten", dann erfährt man nur wenig über die realen Hintergründe des früheren Azov-Online-Shops. Die Bildzeitung schreibt von FKK-Videos mit nackten Jungen, die in Kanada und den USA völlig legal verkauft wurden. Der Shop-Inhaber hatte sich sogar an den kanadischen Justizminister gewandt. Der öffentliche Shop war ordentlich angemeldet und es wurden sogar Steuern bezahlt. Andererseits soll darüber hinaus aber auch im verschlüsselten „Tor-Netzwerk“ operiert worden sein, einem Teil des Internets, der als „Darknet“ bezeichnet wird. Offenbar konnten dort bisher lediglich sechs IP-Adressen von den 200 aus den USA übermittelten, konkreten Personen zugeordnet werden. Die Ermittlungen in Deutschland sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Vermutlich müssen die deutschen Kunden des Azov-Shops nicht mit einer Strafverfolgung rechnen, weil die Inhalte der FKK-Videos nach deutschem Recht legal sind. [Update: Es verdichten sich die Hinweise, dass es bei fast ALLEN Kunden des legalen Shops Durchsuchungen gegeben hat bzw. noch geben wird] Die K13online Redaktion bittet um Hinweise, wenn es im deutschsprachigen Raum Betroffene geben sollte. Lesen Sie die reale Hintergründe auf dem Weblog Mackay und weiter unter mehr... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2670
Landgericht Karlsruhe verurteilt den ehm. SPD-Abgeordneten Jörg Tauss und heutigen Piraten zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung - vom 28.05.2010 Jörg Tauss: "Ich werde jetzt erst einmal eine Woche aufs Fahrrad steigen" * Verteidiger Jan Mönikes(SPD) prüft inzwischen die Revision vor dem Bundesgerichtshof(BGH) in Karlsruhe
Jörg Tauss richtete zum Prozess-Ende erneut heftige Vorwürfe an die „völlig durchgeknallte Staatsanwaltschaft“, schreibt Focus-Online. Auch das Landgericht Karlsruhe war dem "durchgeknallten" Antrag der Staatsanwältin gefolgt und hatte ein irrsinniges Strafmaß von 15 Monaten auf Bewährung verhängt. Die K13online Redaktion geht davon aus, dass die Verteidigung in die Revision vor den Bundesgerichtshof ziehen wird. Bis dahin wünschen wir dem Piraten Jörg Tauss sportliche Erholung auf seiner Fahrradtour durchs Ländle und weiterhin viel Erfolg bei seiner politischen Arbeit. Die erste Stellungnahme von seinem Rechtswalt und ehemaligen Parteigenossen der SPD Jan Mönikes finden Sie mit einem Klick hier: http://krumme13.org/news.php?s=read&id=1722
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von K13online Redaktion [Druckansicht]
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Gegen den Richter, der die Hausdurchsuchungsbeschlüsse unterschrieben und gegen den Staatsanwalt, der diese veranlasst hat, sollte endlich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch eingereicht werden. Keines der AZOV-Filme war und ist "kinderpornografisch", wie bereits offen zugegeben.
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von K13online am 13.02.2014
Heise-Telepolis: Sebastian Edathy - Es ist nicht mehr die Rede von Kinderpornografie, sondern von Nackt- oder Posingfilmen
Zitate Sollten tatsächlich lediglich Erkenntnisse über FKK-Bilder die einzigen Anhaltspunkte der Staatsanwaltschaft sein, ergeben sich weitere Fragen. Juristisch begibt sich ein Staatsanwalt bei FKK-Bildern nach dem Motto "Wo Rauch ist, ist auch Feuer" auf sehr dünnes Eis. Politisch ist das bei einem Bundestagsmitglied umso brisanter. Zu leicht kann der Staatsanwalt der "falschen" Person auf die Füße treten und im beruflichen Abseits landen. So ein Fall kann aber auch ein Karrieresprungbrett bedeuten. Ein im politischen Spiel versierter Staatsanwalt kann sich empfehlen, indem er die "richtige" Person verfolgt. Oder man konnte ihm Protektion zusichern, mit dem unausgesprochenen Versprechen, dass dies seiner Karriere förderlich ist.
Der ermittelnde Staatsanwalt wurde in den Boulevardmedien in diesem hoch aufgehängten Fall namentlich nicht erwähnt. Vielleicht steht ihm eine steile Karriere bevor, die man nicht so genau beobachtet wissen will. Perfide ist aber das System auch in einer anderen Beziehung. Wenn man Edathy eventuell zum Vorwurf machen will, dass er mutmaßlich Videos nackter Jungen bezogen hat, dann sollte man auch Manns genug sein und diesen Vorwurf klar und deutlich äußern. Ein Mann kann in Frieden sterben, wenn er in einer offenen Schlacht verloren hat. Aber von medialen und politischen Attentätern gemeuchelt zu werden, gehört nicht in das Repertoire westlicher Heldenlegenden. Diese Form des politischen Mordes ist eher dekadenten Gesellschaften zuzuschreiben. Der Fall Edathy ist wohl ein Spiegel unserer Gesellschaft. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40984/1.html
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von K13online am 13.02.2014
STERN: SPD-Spitze kannte Verdacht gegen Edathy seit Oktober
Zitate "Ich habe mir dies vom BKA bestätigen lassen"
"Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert", teilte Oppermann mit. "Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen."
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von K13online am 13.02.2014
Tagesspiegel: Sebastian Edathy zieht zu Felde, die SPD verrät ihn
Zitate Die Unschuldsvermutung gehört nicht nur zum (Menschen-)Recht, sie ist Teil der Kultur. Ein Akt der Kommunikation oder der Nicht-Kommunikation. Die SPD-Fraktion hätte mit einem Hinweis darauf jede weitere Bewertung oder Bestätigung unterlassen können. Es wäre im besten Sinne staatstragend gewesen. Es hätte den Skandal entschleunigt, Respekt vor der Person des Beschuldigten bewiesen und Grundsätze bekräftigt, die uns etwas wert sein sollten. Aber nein, die Razzien waren offenbar nur das Startsignal, die politische Aussonderungsmaschinerie in Gang zu setzen. Es konnte nicht schnell genug gehen. Die Angst ist zu groß, der Fall Tauss nicht vergessen.
Sebastian Edathy zieht via Facebook gegen die Staatsanwaltschaft zu Felde, während seine Partei ihn längst verraten hat. Es mag sein, dass die Razzien unverhältnismäßig waren, dass sich am Ende seine Unschuld erweist. Auch könnten die Razzien legal gewesen sein und Edathy trotzdem unschuldig. Man möchte es für ihn hoffen. Bis zum Erweis des Gegenteils gilt für die Staatsanwaltschaft jedoch, was für Edathy gilt. Der NSU-Aufklärer müsste es wissen. Doch ist mit ihm derzeit nicht zu rechnen. http://www.tagesspiegel.de/meinung/der-fall-sebastian-edathy-die-spd-hat-ihre-unschuld-verloren/9472874.html
K13online Anmerkungen
Auf die Unschuldsvermutung & Rückrad der SPD-Fraktion kann kein SPD-Abgeordneter rechnen, wenn es um angebliche "Kinderpornografie" geht. Das wurde spätestens im Fall Jörg Tauss deutlich. Wegen vermutlich lächerlichen Nacktaufnahmen von Jungs wird Edathy fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Das ist politisch und erst Recht menschlich beschämend und widerlich.
Darüber hinaus war es gerade die SPD gewesen, die in der damaligen Regierungsverantwortung maßgeblich an den Verschärfungen im Sexualstrafrecht mitgewirkt und den neuen Schand § 184c. StGB beschlossen hat. Der latente Rechtsbegriff der Scheinjugendpornografie und das Posing, was immer das konkret sein soll, wurde mit der SPD eingeführt. Ohne diese Gesetzesverschärfungen würde es keinen Fall Edathy geben. So gesehen fallen die Folgen der Operation Spade der SPD jetzt selbst vor die Füße. Anstatt zu erkennen, dass diese Verschärfungen damals falsch waren, opfert sie lieber einen angesehenen SPD-Abgeordneten, um den Anschein einer "Gutmensch" Partei zu erwecken. Das halten auch wir für einen Verrat und wünschen der SPD bei den Europawahlen ein möglichst schlechtes Wahlergebnis....
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von Lydon am 12.02.2014
Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrer Aktion auf die Füsse fällt. Offenbar räumt selbst die Staatsanwaltschaft ein, dass das Material von Azov legal ist. Das dadurch der Anfangsverdacht besteht, dass auch illegales Material zu finden sei grenzt schon mehr als an grober Fahrlässigkeit.
Es ist schon traurig, wie wegen so einer Aktion, die Existenz eines Menschen zerstört wird. Offenbar hat die Zentralstelle für Internetkriminalität des BKA zuwenig zu tun. Hier hätte bereits festgestellt werden müssen, dass alles legal war und eine Weitergabe an die Staatsanwaltschaft nicht zu erfolgen hat.
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von K13online am 12.02.2014
Die WELT: Edathy soll Nacktfilme per Kreditkarte gekauft haben
Zitate Bei den von Edathy erworbenen Aufnahmen soll es sich um sogenannte "Posing"-Videos handeln. In solchen Filmen werden leicht oder unbekleidete Kinder und Jugendliche gezeigt, jedoch keine sexuellen Handlungen. Auf Nachfrage der "Welt" wollte sich Edathy nicht dazu äußern.
Spätestens im vergangenen November hatte das Bundeskriminalamt (BKA) erste Hinweise darauf erhalten, dass Edathy möglicherweise einer von zahlreichen Kunden des kanadischen Online-Shops "Azov Films" für kinderpornografisches Material sein könnte. Entsprechende Informationen waren von den kanadischen Ermittlungsbehörden im Zuge der "Operation Spade" an die deutschen Kollegen in Wiesbaden übermittelt worden. Die Ermittlungen gegen die Hintermänner und Kunden von "Azov Films" führten zu 348 Verhaftungen in rund 50 Ländern. Mehr als 300 Kinder konnten weltweit aus den Händen der Kinderporno-Produzenten befreit werden. http://www.welt.de/politik/deutschland/article124785548/Edathy-soll-Nacktfilme-per-Kreditkarte-gekauft-haben.html
K13online Anmerkungen
Wie wir bereits gestern berichtet haben geht es im Fall Edathy um AZOV-Filme, die nach unserer Rechtsauffassung nicht als "kinderpornografisch" eingestuft werden können bzw. dürfen. Der Begriff "Posing" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nicht im Detail definiert ist. Fest steht jedoch, dass auf allen AZOV-Filmen KEINE sexuellen Handlungen gemäß § 176 ff. StGB zu sehen sind. Alle AZOV-Kunden wurden auf der damaligen Webseite/Shop ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Inhalte legal sind. Der Shop war öffentlich und die Inhaber waren gewerblich angemeldet und haben Steuern bezahlt. Niemand der Kunden konnte deshalb davon ausgehen, dass die Filme illegal sein sollen. In jedem Fall liegt also ein juristischer Verbotsirrtum vor, der einen Kauf strafrechtlich legal macht.
Bei allen AZOV-Kunden lag somit kein konkreter Tatverdacht vor, so dass alle Hausdurchsuchungen der Operation "Spade" rechtswidrig gewesen sind. Diese Rechtswidrigkeit muss in der heutigen Zeit offensichtlich durch alle gerichtlichen Instanzen erstritten werden. Führt dies durch die ordentlichen Gerichte zu keinem Erfolg, sollten alle Betroffene Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einlegen. Wir werden die uns vorliegenden achte Fälle kontaktieren und eine entsprechende Empfehlung geben. Die Verteidiger der Justizopfer sollten untereinander Kontakt aufnehmen und kooperieren.
Die K13online Redaktion ist der festen Überzeugung, dass der Fall AZOV-Film den Rechtsstaat bei der deutschen Justiz außer Kraft gesetzt hat. Wenn solche FKK-Filme "Kinderpornografie" sein sollen, dann dürften keine Nacktaufnahmen von Kindern/Jugendlichen mehr legal sein. Oder anders gesagt: "Kinder sind Pornos": http://www.heise.de/tp/artikel/4/4158/1.html
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von K13online am 12.02.2014
N-TV: Kinderporno-Vorwurf "unwahr" - Edathy kämpft um seinen Ruf
Zitate "Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind", sagte der nach 15 Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker.
Bei der Staatsanwaltschaft Hannover stößt Edathy mit seiner Kritik auf taube Ohren. "Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet", sagte die Sprecherin der Behörde, Kathrin Söfker. "Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen." Zu den konkreten Vorwürfen, die gegen den SPD-Politiker erhoben werden, wollte die Staatsanwältin weiter keine Auskunft geben.
K13online Anmerkungen
Damit bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass im Fall-Edathy der gleiche Sachverhalt vorliegt, wie bei allen anderen acht Fällen, die auf dieser Web-Seite bereits dokumentiert wurden. Deshalb sollte Edathy alle Rechtsmittel voll ausschöpfen. Die gesamte Operation "Stade" muss nach deutschem Recht für rechtswidrig erklärt werden. Rechtsstaatliche Grundsätze wurden verletzt. Weil die Justiz noch immer und am laufenden Band Durchsuchungsbeschlüsse ausstellt, muss diese Justizwillkür in einer Grundsatz-Entscheidung für alle Betroffene gestoppt werden. Ein weiterer Schaden darf bei zukünftigen Betroffenen nicht eintreten. Dieser Justiz-Skandal muss umfassend aufgeklärt werden...
Statistik
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